Walldürn: Stadt beteiligt sich an Mehrkosten beim evangelischen Kindergarten
Walldürn. (Sti.) Der Finanzausschuss ist in seiner Sitzung am Mittwoch noch einmal auf das Zahlenwerk für den Haushalt 2021 und die Planung für die Jahre 2022 bis 2024 eingegangen. Kämmerer Joachim Dörr verkündete dabei, dass sich die Planzahlen für den Haushalt bis 2024 inzwischen gegenüber der Vorlage in der Gemeinderatssitzung um 1.134.000 Euro verbessert haben. Die Verwaltung schlägt nun vor, im Investitionsbereich mindestens drei Millionen Euro im Planungszeitraum 2021 bis 2024 einzusparen.
Zusätzlich will die Stadt im Jahr 2022 einen Kredit aufnehmen – und zwar in Höhe der Tilgungen im Zeitraum 2021 bis 2024. Das entspricht knapp 4,5 Millionen Euro. So soll vermieden werden, dass die Stadt die Mindestliquidität von rund 850.000 Euro unterschreitet. Möglicherweise muss im Jahr 2022 trotzdem eine höhere, kurzfristig zu tilgende Kreditaufnahme eingeplant werden. Zuerst wolle man aber abwarten, in welchem Ausmaß die Corona-Pandemie den städtischen Haushalt belastet, so Dörr.
> Abwassergebühren: Die Kämmerei soll die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für 2021/22 im Frühjahr neu kalkulieren. Die Verwaltung will die Kosten dann rückwirkend auf den 1. Januar 2021 neu festsetzen. Dörr schließt nicht aus, dass für 2021/22 höhere Gesamtkosten für die Abwasserbeseitigung umzulegen sind, als dies mit den derzeit geltenden Gebührensätzen geschieht.
> Anträge vertagt: Die Eintracht 93 hatte coronabedingt einen außerordentlichen Vereinszuschuss in Höhe von 1440 Euro beantragt. Die Entscheidung hierüber vertagte das Gremium jedoch auf Antrag von CDU-Fraktionssprecher Fabian Berger. Die Eintracht soll zunächst noch weitere Unterlagen einreichen. Ebenso vertagt wurde der Antrag "Wohnraumförderung/Baukindergeld" der DCB.
> Tablets für Schulen: Im Rahmen des Digitalpakts "Schule" finanzieren Bund und Land zu je 50 Prozent die Anschaffung von 114 iPads, 17 Windows-Tabletts sowie diversem Zubehör zum Gesamtpreis von mehr als 70.000 Euro für Walldürner Schulen. Den Auftrag hatte Bürgermeister Günther per Eilentscheidung an die Firma Bechte aus Neckarsulm vergeben.
> Mehrkosten für Spielgerät: Der Finanzausschuss hatte der evangelischen Kirchengemeinde einen Investitionszuschuss für Maßnahmen am Spielplatz des evangelischen Kindergartens gewährt. Weil bei dem Projekt nun erhebliche Mehrkosten entstanden sind, soll die Verwaltung nach einer Entscheidung in der Mittwochssitzung nun tiefer in die Tasche greifen. Die Kirchengemeinde hatte ihren Antrag auf Erhöhung des Investitionszuschusses damit begründet, dass bei den Ausgrabungen für das Fundament des neuen Spielgeräts unvorhersehbarerweise das Hausanschlusskabel abgerissen wurde.
Zudem verlaufen nur wenige Zentimeter unter diesem Kabel die Gasleitung und noch etwas tiefer die Wasserzuleitung und Kanalisation. Deswegen musste man einen neuen Standort für das Spielgerät suchen und zusätzlich eine künstliche Beschattung schaffen. Nach längerer Diskussion soll die Verwaltung die Mehrkosten beim Kabelschaden zu 70 Prozent übernehmen (19.632 Euro). An den Kosten für die Beschattung des Spielgeräts und des Sandkastens beteilige man sich jedoch nicht.
> Junge Familien fördern: Hinsichtlich des von der CDU-Fraktion gestellten Antrags "Förderung junger Familien – Geschenk bei der Geburt durch Entlastung bei den Müllkosten" war man im Finanzausschuss nicht ganz einer Meinung. Die SPD-Fraktion sprach sich einmütig gegen diesen Antrag aus. Einig war man sich jedoch, dass man junge Familien in irgendeiner Form fördern sollte. Wie, das blieb jedoch in dieser Sitzung noch offen. Auf jeden Fall sollte nach Meinung des Finanzausschusses für die kommenden Jahre jeweils ein Förderzuschuss in Höhe von rund 8000 bis 9000 Euro im Jahreshaushaltsplan der Stadt Walldürn eingestellt werden.