Dilsberger Feuerwehrhaus: Der Stadtrat, der Bürgermeister und der Brief

Von Christoph Moll

Neckargemünd. In der Stadt am Neckar bahnt sich ein kommunalpolitischer Eklat an. Im Zentrum steht Giuseppe Fritsch. Der Stadtrat der Freien Wähler hat der Bürgerinitiative gegen den umstrittenen Neubau des Feuerwehrhauses im Stadtteil Dilsberg ein Schreiben zur Verfügung gestellt, das Bürgermeister Frank Volk im vergangenen Jahr an ihn persönlich adressiert hatte. Dieser Brief ist nun Bestandteil einer Petition geworden, die sich gegen das 2,3-Millionen-Projekt richtet. Fritsch, der im Gemeinderat für das Feuerwehrhaus gestimmt hatte, unterstützt damit die Gegner des aktuell größten Projekts der Stadt.

Volk untersagt in dem Schreiben vom Februar 2019 Fritsch "ausdrücklich" die Kontaktaufnahme mit anderen Behörden und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, "sofern es nicht um Ihre persönlichen Angelegenheiten geht". "Bei weiteren Kontaktaufnahmen mit anderen Behörden werde ich entsprechende Sanktionen prüfen und gegebenenfalls verhängen", so Volk. Hintergrund war, dass Fritsch wiederholt Kontakt zu Behörden aufgenommen hatte – unter anderem zu Kreisbrandmeister Udo Dentz wegen des Dilsberger Feuerwehrhauses. "Dies wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf den Gemeinderat der Stadt Neckargemünd, schädigt damit das Ansehen des gesamten Gremiums und gipfelt letztendlich in einem Hintergehen der Beschlüsse des Organs, sondern widerspricht auch dem geltenden Recht", schrieb Volk. Laut Gemeindeordnung sei allein der Bürgermeister Ansprechpartner für Gemeinderäte.

"Ihre häufigen unqualifizierten und oftmals aus Eigeninteresse getriebenen Nachfragen kosten viel Zeit, und sind im Übrigen gar nicht zulässig", so Volk weiter. "Wiederholt hatte ich zudem gebeten, Ihre teilweise unverständlichen und auf Populismus ausgelegten Wortbeiträge bei nahezu jedem Tagesordnungspunkt in den Gemeinderatssitzungen zu reduzieren." Am Ende des Schreibens erinnert Volk den Stadtrat daran, dass er zum Wohle der Stadt verpflichtet sei. "Sofern Sie diesen Auftrag nicht erfüllen können, bietet vielleicht die diesjährige Kommunalwahl den Anlass, Ihr Engagement zu prüfen." Fritsch trat wieder an. Und wurde gewählt.

"Mir wurde der Mund verboten", kritisiert der Stadtrat, der wie Volk den Freien Wählern angehört. Er habe sich als Rat bei einer Feuerwehrübung in Dilsberg mit Vertretern anderer Feuerwehren unterhalten. "Mit denen rede ich doch nicht über Kochrezepte", meint Fritsch. Es sei darum gegangen, dass die Abteilungen Dilsberg und Mückenloch langfristig keine eigenen Mannschaften mehr stellen können und sich gegenseitig unterstützen müssen. Deshalb sei eine Zusammenlegung thematisiert worden. Die Dilsberger Wehr brauche höchstens einen "Stützpunkt" für zwei Autos, aber kein Gerätehaus in dieser Größe, meint Fritsch. Und es hätte auch ein anderes Grundstück in der Ortsmitte gegeben, das der Stadt zum Kauf angeboten worden sei. "Außerdem wurde seit Jahren verschlafen, die Bürger zu informieren", kritisiert Fritsch. Dies sei das A und O. Es gehe um Transparenz, aber die Öffentlichkeit solle wohl nicht alles erfahren.

Aber warum gab Fritsch das Schreiben der Initiative? Diese argumentiert damit nun, dass sich sogar Stadträte nicht informieren dürften. "Alle meine Hinweise an den Bürgermeister sind versandet – so geht es nicht!", beklagt Fritsch. "Es hieß schon, dass ich ein Lügner bin und mich als Bürgervertreter nicht genug gekümmert habe." Das wolle er widerlegen. Selbst als Stadtrat habe er sich nicht richtig informieren können. Der Zoff um das Feuerwehrhaus sei programmiert gewesen. "Es geht mir darum, wachzurütteln."

Und warum hat er im Gemeinderat dann für das Feuerwehrhaus gestimmt? "Ich kann nicht gegen die Feuerwehr stimmen und bin ja auch für einen Neubau, aber nicht in dieser Dimension", sagt Fritsch. Es würden viele Feuerwehrhäuser für weniger als zwei Millionen Euro gebaut. "Je mehr Geld wir ausgeben, desto schneller werden wir unter Zwangsverwaltung durch das Landratsamt gestellt."

Volk betont, dass das Schreiben an Fritsch persönlich gerichtet war, er aber alle Fraktionsvorsitzende darüber informiert habe. "Er hat immer wieder im Landratsamt und bei Mitarbeitern der Stadtverwaltung angerufen und sie von der Arbeit abgehalten", sagt Volk zum Hintergrund. Selbstverständlich dürfe sich jeder Stadtrat informieren – aber eben beim Bürgermeister beziehungsweise dessen direkten Mitarbeitern, die gerne Auskunft geben würden. "Ich habe ihm nicht den Mund verboten, sondern ihm erklärt, wohin er sich wenden kann", so Volk. "Ich habe auch nichts dagegen, wenn ein Stadtrat mal selbst beim Landratsamt nachfragt – aber nicht, wenn er mit falschen Fakten arbeitet und diese sogar danach falsch öffentlich wiedergibt." Dies sei geschehen.

Volk kritisiert, dass Fritschs Verhalten "in sich nicht schlüssig" sei. Dass das Schreiben an die Initiative gelangt sei, habe ihn überrascht, so Volk. Er werde nun rechtlich prüfen, wie damit umzugehen sei. "Ich weiß ja, auf welcher Seite er steht", sagt Volk über seinen "Kollegen" der Freien Wähler, der bei der Bürgermeisterwahl vor vier Jahren nicht Volk, sondern CDU-Amtsinhaber Horst Althoff unterstützte. Dass er Fritsch einen Rückzug nahegelegt habe, findet Volk nicht verwerflich: "Man muss manche Menschen vor sich selbst schützen", sagt er. "Viele verpassen den Zeitpunkt zum Aufhören – da ist die Hilfestellung des Bürgermeisters gefordert."