Buschmann fordert Lockerung von Sperrstunden-Regeln für Fußball-EM

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich für eine großzügige Sperrstundenregelung zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ausgesprochen. "Wir sollten uns als gute Gastgeber präsentieren - dazu gehört auch eine gewisse Liberalität", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wenn Europa bei uns zu Gast ist, würde es mich freuen, wenn die Verantwortlichen bei der Sperrstunde möglichst großzügig vorgehen."

Entscheidend sei, dass die Menschen friedlich feierten, sagte Buschmann. Als Sperrstunde gilt die Uhrzeit, zu der Gastronomiebetriebe ihren Betrieb zur Sicherung der Nachtruhe einstellen müssen. Sie wird auf Landes- und Kommunalebene festgelegt. In einigen Bundesländern gilt gar keine Sperrstundenregelung.

Minister Buschmann forderte in dem Interview eine schnelle Reaktion des Staates, sollte es zu Hooligan-Gewalt kommen. "Bei solchen Großereignissen gibt es immer eine kleine, aber lautstarke Minderheit, die Streit sucht", sagte er. Darauf müsse die Polizei mit einem guten Sicherheitskonzept vorbereitet sein. "Und wenn es zu Körperverletzung, Sachbeschädigung oder anderen Delikten kommt, müssen Täter identifiziert, Beweismittel gesichert und Strafen schnell verhängt werden", sagte er. Schärfere Gesetze hält Buschmann nicht für erforderlich.

Der Minister warnte zudem vor Anschlägen zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. "Bei großen, internationalen Turnieren besteht immer eine erhöhte Terrorgefahr - nicht nur in Deutschland", sagte der FDP-Politiker. "Der russische Angriffskrieg und die Situation in Gaza verschärfen die Sicherheitslage auch bei uns." Buschmann zeigte sich davon überzeugt, dass Kontrollen an den deutschen Grenzen die Sicherheit verbesserten.