Rhein-Neckar: Landrat blitzt bei YouTube wegen AfD-Bewerber-Video im Landratsamt ab
Von Stefan Hagen
Rhein-Neckar. Jetzt hat auch der Rhein-Neckar-Kreis die Macht der Internet-Giganten zu spüren bekommen. So ist Landrat Stefan Dallinger aktuell bei der Google-Tochter YouTube mit der Forderung abgeblitzt, ein Video zu löschen, das ein Bewerber für die Wahl auf die Landesliste Baden-Württemberg seiner Partei für die Bundestagswahl ohne Drehgenehmigung im Sitzungssaal des Landratsamtes aufgenommen hatte.
Konkret geht es um ein rund acht Minuten langes Filmchen des AfD-Politikers Malte Kaufmann. Nachdem Dallinger auf das Video aufmerksam geworden war, machte er in einem Schreiben an die Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien deutlich, dass die Kreiseinrichtungen in der Vorwahlzeit nicht für öffentliche Veranstaltungen der politischen Parteien und Fraktionen des Kreistags zur Verfügung stehen, um die Neutralität des Landratsamts des Rhein-Neckar-Kreises zu gewährleisten.
Lediglich nicht-öffentliche Fraktionssitzungen könnten in diesem Zeitraum weiterhin in den Räumlichkeiten des Landratsamts abgehalten werden. Gleichzeitig wies Dallinger darauf hin, dass man für Aufnahmen in den Gebäuden des Landratsamts und seiner Gesellschaften eine Drehgenehmigung benötigt.
"Eine solche Genehmigung haben wir Ihnen für den Dreh Ihres Bewerbungsvideos nicht erteilt. Ich fordere Sie daher auf, Ihr Bewerbungsvideo unverzüglich in allen sozialen Medien und Internetplattformen zu löschen", nahm er Kaufmann persönlich ins Visier. Woran dieser aber nicht mal im Traum dachte. Am 29. April kündigte Dallinger schließlich rechtliche Schritte an, sollte das Video nicht bis 13 Uhr gelöscht werden – dennoch ist es auch aktuell noch zu sehen.
"Wir haben den Vorfall YouTube gemeldet. Dort war man nicht bereit, das Video zu löschen, weil es unter anderem keine sexuellen oder Gewaltinhalte, Hassreden oder terroristische oder verfassungsrechtliche Bestandteile enthält", erläutert Kreissprecherin Silke Hartmann. Zudem habe das Rechtsamt den Vorgang umfassend geprüft. Eine Chance, eine schnelle Löschung des Videos über eine Klage zu erreichen, sei dort nicht gesehen worden. Landrat Dallinger habe Kaufmann "aber persönlich für sein Tun gerügt". Dieser habe versichert, dass er das Video sofort nach Abschluss der parteiinternen Urwahl der Landesliste löschen werde.
Er habe sich bei dem Dreh nichts weiter gedacht, sagt Kaufmann auf RNZ-Anfrage, "denn nur Eingeweihte können überhaupt erkennen, dass es sich bei dem Raum um den Sitzungssaal handelt". Er habe sich beim Landrat entschuldigt.