Neckarsteinach: Die Lage vor dem Superwahltag

Neckarsteinach. Während ganz Baden-Württemberg am kommenden Sonntag, 14. März, auf das Ergebnis der Landtagswahl blickt, wird in Hessen ebenfalls gewählt. Im Nachbarbundesland steht die Kommunalwahl an. Und diese beschert Neckarsteinach – übrigens die südlichste Kommune des Bundeslandes – einen Superwahltag. Hier finden bis zu vier Wahlen statt. Welche Wahlen finden statt? Wer tritt an? Welche Ziele haben die Parteien? Die RNZ beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was wird alles gewählt?

Normalerweise werden bei der Kommunalwahl der Kreistag des hessischen Landkreises Bergstraße, die Stadtverordnetenversammlung und in den Stadtteilen der jeweilige Ortsbeirat bestimmt. Das ist auch dieses Mal so, denn diese Wahlen finden alle fünf Jahre statt. Die vergangene Kommunalwahl war im März 2016. Besonders ist dieses Mal, dass auch die Landratswahl im Rahmen der Kommunalwahl stattfindet. Diese steht nämlich nur alle sechs Jahre an. Anders als in Baden-Württemberg wird der Landrat in Hessen direkt vom Volk bestimmt – und nicht durch den Kreistag. Wähler erhalten also vier Stimmzettel.

Wie funktionieren die Wahlen?

> Landratswahl: Das ist die einfachste Wahl. Denn jeder Wähler hat nur eine Stimme. Mit Amtsinhaber Christian Engelhardt (CDU), Karsten Krug (SPD) und Evelyn Berg (Grüne) stehen drei Namen auf dem Stimmzettel. Wie bei einer Bürgermeisterwahl ist die absolute Mehrheit zum Sieg notwendig – zumindest im ersten Wahlgang, erklärt Neckarsteinachs Wahlleiter Matthias Merscher. Erreicht kein Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen – was bei drei Kandidaten durchaus geschehen kann – wird zwei Wochen später, am 28. März, tatsächlich noch einmal gewählt. Die meisten Briefwähler erhalten dann automatisch die Unterlagen, alle anderen Wähler erhalten ihre Wahlbenachrichtigungskarte im Wahllokal für diesen Fall wieder zurück, so Merscher. Die Wahlbeteiligung dürfte dieses Mal deutlich höher ausfallen als noch vor fünf Jahren, als nur der Landrat gewählt wurde und nur rund ein Viertel der Bürger zu den Urnen gingen. Damals lag Engelhardt bei der Stichwahl in Neckarsteinach mit 50,46 Prozent knapp vor SPD-Bewerber Gerald Kummer, der im ersten Wahlgang noch geführt hatte. Danach waren jedoch die Bewerber von FDP und Linke aus dem Rennen. Insgesamt siegte Engelhardt mit 53,92 Prozent.

> Kreistagswahl: Hier wird es nun komplizierter. Der Stimmzettel ist mit Din-A2-Format riesig und die Wähler können sage und schreibe 71 Stimmen verteilen – so viele, wie es Sitze im Kreistag gibt. Dabei können sie Bewerber von mehreren Listen wählen – das nennt man panaschieren. Und sie können jedem einzelnen Bewerber bis zu drei Stimmen geben, also kumulieren. Es treten acht Parteien und Vereinigungen an (in Klammern die Anzahl der Kandidaten): CDU (71), Grüne (55), SPD (69), AfD (28), FDP (71), Linke (27), Freie Wähler Kreis Bergstraße (33), Freie Wähler Partei (20). Die Erfahrung zeigt jedoch, so Wahlleiter Merscher, dass viele Wähler entweder ganze Listen wählen oder nur wenige Stimmen auf Kandidaten aus ihrem Ort verteilen – und nicht alle 71 Stimmen ausschöpfen, was auch nicht sein muss. Hierfür gibt es übrigens noch weitere Möglichkeiten: Wird eine Liste gekreuzt, besteht dennoch zusätzlich die Möglichkeit, Kandidaten auf anderen Listen Stimmen zu geben. Diese Stimmen werden von hinten von der Liste abgezogen. Und es geht noch mehr. Denn auch das gegenteilige Prinzip einer Stimmabgabe ist möglich: das Streichen von Kandidaten. Wird eine Liste angekreuzt, können Bewerber gestrichen werden, die dann keine Stimme erhalten. Dessen Stimmen gehen dann der Reihenfolge nach an die übrigen Listenkandidaten, die nicht gestrichen wurden. Ungültig wird die Stimmabgabe, wenn mehr als 71 Kreuzchen gemacht werden oder mehrere Listen angekreuzt wurden. Vor fünf Jahren hatte die SPD mit 28,95 in Neckarsteinach die Nase knapp vor der CDU, die auf 27,66 Prozent kam. 13,67 Prozent gingen an die Grünen.

> Wahl der Stadtverordnetenversammlung: Die Möglichkeiten der Stimmabgabe sind identisch mit jenen bei der Kreistagswahl. Und hier geht es etwas übersichtlicher zu. Denn es können lediglich 19 Stimmen vergeben werden – so viele, wie es Sitze in der Stadtverordnetenversammlung gibt. So wie bei den vergangenen Wahlen stellen sich vier Listen zur Wahl (in Klammern die Anzahl der Kandidaten): CDU (7), Grüne (6), SPD (16) und Freie Wählergemeinschaft FWG (14). Der Wahlvorschlag der FWG trägt übrigens nicht die Nummer vier, sondern die sieben, weil sich die Reihenfolge der Nummerierung durch das Ergebnis der vergangenen Landtagswahl ergibt. Keine Liste hat also die Maximalzahl von 19 Bewerbern. Insgesamt treten 43 Kandidaten an, vor fünf Jahren waren es noch 57. Damals wurde die FWG mit 30,3 Prozent hauchdünn die stärkste Kraft vor der SPD, die auf 30,1 Prozent kam. Beide haben seither sechs Sitze inne. Die CDU erhielt 26,1 Prozent (fünf Sitze), die Grünen kamen auf 13,5 Prozent (zwei Sitze).

> Ortsbeiratswahl: Bei den Wahlen der Ortsbeiräte in den drei Stadtteilen Darsberg, Grein und Neckarhausen gibt es eine Besonderheit. Denn hier tritt jeweils nur eine Liste an. In Darsberg und Grein kamen auch nur so viele Bewerber zusammen, wie es Sitze gibt: nämlich sieben und fünf. Sie können sich also sicher sein, dass sie Teil des Gremiums werden. In Neckarhausen jedoch gibt es einen Kandidaten mehr als Sitze: nämlich sechs Bewerber auf fünf Sitze. Spannung ist aber auch hier nicht zu erwarten. Denn wie Wahlleiter Merscher erklärt, ist der sechste Bewerber inzwischen umgezogen und somit nicht mehr wählbar. Er steht dennoch noch auf dem Stimmzettel. Es geht also in allen Stadtteilen nur darum, wer die meisten Stimmen bekommt. Auch hier gilt wieder: Auf einen Kandidaten können bis zu drei Stimmen vergeben werden – insgesamt aber nicht mehr als es Sitze gibt.

Wer kandidiert?

Für die Stadtverordnetenversammlung treten folgende Kandidaten an:

> Christlich Demokratische Union (CDU): Denise Grau, Hans Schadenfroh, Alexander Götz, Alexander Grau, Judith Greulich, Christoph Feuerstein, Gabriele Rauxloh.

> Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Ralf Kern, Marcus Augsburger, Wolfgang Sponer, Marlene Pfeifer, Ute Kohl, Lutz Spitzner, Sabine Wegehingel, Thorsten Tschöp, Matthias Meßmer, Jörg Schmidt, Daniel Oellingrath, Ursula Jäger, Thillaiambalam Paramsothy, Joachim Engel, Peter Teynor, Oliver Hill.

> Freie Wählergemeinschaft (FWG): Eva Schückler, Maximilian Vollmer, Nicolas Lennartz-Bock, Andreas Brückner, Olivia Weber, Dieter Jooß, Frank Bayer, Steffen Hahn, Wolfgang Spranz, Elisabeth Hinz, Mario Reichherzer, Andreas Knoth, Yvonne Wüst, Kerstin Zyber-Bayer.

> Bündnis 90 / Die Grünen (Grüne): Silke Jooß, Martin Petter, Angelika Faber, Erwin Binder, Jens Lachmann, Ulrike Stange-Naukojat.

Im Stadtteil Darsberg kandidieren folgende Personen für den Ortsbeirat:

> Bürgerliste Darsberg (BLD): Steffen Braun, Dr. Claudia Brunner, Tim Heckmann, Holger Ludwig, Simone Partschefeld, Arndt Schmitt, Herbert Woller.

Im Stadtteil Grein treten folgende Personen zur Wahl des Ortsbeirats an:

> Freie Liste Grein (FLG): Matthias Borst, Adrian Wagner, Christine Böttcher, Dr. Tina Ritter, Oliver Winnewisser.

Im Stadtteil Neckarhausen wollen diese Personen in den Ortsbeirat einziehen:

> Wählergruppe Neckarhausen (WGN): Ursula Jäger, Thomas Knapp, Tina Rupp, Markus Seibert, Ingo Vetter, Konrad Wagner.

> Für den Kreistag kandidieren folgende Bewerber aus Neckarsteinach: Denis Grau (CDU), Silke Jooß und Angelika Faber (beide Grüne), Herold und Marlene Pfeifer (beide SPD) sowie Mechthild Meyer (Linke).

Welche Ziele haben die Listen?

Die RNZ hat die vier Parteien und Gruppierungen gefragt, die für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren:

> CDU:

1. Wir werben für finanzielle Generationengerechtigkeit. Wir fordern mehr Transparenz bei der Haushaltserstellung und wollen eine verantwortungsbewusste Steuer- und Finanzpolitik für Neckarsteinach möglich machen.

2. Wir setzen uns für die Förderung und den Erhalt des Ehrenamts ein. Als Fundament unserer Gesellschaft trägt das Ehrenamt dazu bei, das Leben für alle Generationen in Neckarsteinach lebenswert zu machen.

3. Wir wollen vor allem durch eine attraktive Stadtgestaltung den Tourismus fördern. Die Stärkung unserer Gastronomen ist uns sehr wichtig, denn sie tragen wesentlich zur Attraktivität unserer Vierburgenstadt bei.

> SPD:

1. Familien und generationenübergreifende Stadt: Moderne Familienpolitik, gute Kinderbetreuung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und seniorengerechtes Wohnen schaffen ein attraktives Umfeld für alle Generationen. Dies sichert die Zukunft der Stadt.

2. Zukunftsorientierte Finanzpolitik: Ausgeglichene Haushalte sollen Gestaltungsspielräume für die Zukunft schaffen, um damit den Sanierungsstau der städtischen Infrastruktur abbauen zu können und zukünftig handlungsfähig zu bleiben.

3. Klimaschutz: Umwelt- und Naturschutz muss als generationenübergreifende Aufgabe die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Die öffentliche Hand soll als Vorbild Energieeffizienz, den ÖPNV und den Fahrradverkehr fördern.

> FWG:

1. Transparente und ursachengerechte Gebühren- und Finanzpolitik, denn die Entschuldung der Gemeinde und die dauerhafte und nachhaltige Entlastung der Bürger ist uns wichtig!

2. Die Förderung unserer Kultur- und Sportvereine im Rahmen unserer finanziellen Mittel ist uns wichtig, da diese eine gute Anlaufstelle für einen Kontakt unserer Bürgerinnen und Bürger darstellen und das Miteinander fördern.

3. Eine lebendige Stadtentwicklung ist der Kern unserer Gemeinde. Sie muss sich stetig weiterentwickeln, um für unsere Bürger attraktiv zu sein. Dazu tragen der Neubau von Kindergarten und Vierburgenhalle mit bei.

> Grüne:

1. Naturräume schützen, Flächenverbrauch einschränken, bessere Nutzung innerstädtischer Baulücken und Bestandsimmobilien, vor Ausweisung von Neubaugebieten Innenstadt beleben, Verjüngung der Streuobstwiesen.

2. Ausgaben verringern, Steuern senken, statt Vergabe von Dienstleistungen nach außen intern bearbeiten, nicht notwendige Anschaffungen kürzen zugunsten notwendiger Sanierung von Leitungen und Straßen.

3. Interkommunale Zusammenarbeit fördern, mit Zusammenlegen kommunaler Strukturen Kostenaufwand senken, Schaffung verbindlicher gemeinsamer Behörden als Voraussetzung zu möglicher Fusion.

Wie wird ausgezählt?

Bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg versuchen die Parteien so viele Bewerber aufzustellen, wie es Stimmen zu verteilen gibt. Wird nämlich eine ganze Liste gewählt, erhält jeder Bewerber darauf eine Stimme. Gibt es nicht so viele Bewerber wie Sitze, verfallen die Stimmen. In Hessen ist das anders: Hier erhalten alle Kandidaten vom ersten bis zum letzten Platz eine Stimme.

Sind nach dem letztplatzierten Bewerber noch Stimmen übrig, weil auf der Liste weniger Namen stehen als Stadtverordnete zu wählen sind, wird die Stimmverteilung von oben bis unten so lange wiederholt, bis alle Stimmen aufgebraucht sind. Am Sonntagabend wird nur die Landratswahl fertig ausgezählt. Von Kreistags- und Stadtverordnetenwahl werden nur die unveränderten Stimmzettel erfasst. Es wird also lediglich sogenannte Trendergebnisse geben. Das Ergebnis der Stadtverordnetenwahl soll am Montag feststehen, jenes der Kreistagswahl spätestens am Dienstag. Bis Mittwoch kann es dauern, bis die Ortsbeiratswahlen ausgezählt sind.

Bei der Auszählung kann es notwendig werden, dass einzelne Bezirke zusammengelegt werden – nämlich dann, wenn weniger als 50 Stimmen an einer Urne abgegeben werden. Dadurch soll das Wahlgeheimnis bewahrt bleiben. Sicher ist jetzt schon, dass die Bezirke Grein und Darsberg zusammen ausgezählt werden müssen. Denn in Grein haben bereits 50 von 97 Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. Die Wahllokale für die beiden Bezirke befinden sich ohnehin im selben Gebäude in Darsberg. Überhaupt haben mehr als 1000 der 3088 Wahlberechtigten Briefwahl beantragt.