Baden-Württemberg: Verfassungsschutz hat Querdenker noch nicht im Blickfeld

Stuttgart. (lsw) Angesichts zunehmender Gewalt im Umfeld von Corona-Protesten werden Rufe nach dem Verfassungsschutz lauter. In Baden-Württemberg ist derzeit aber keine Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung geplant, wie das Landesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag mitteilte. Es sei nicht festzustellen, dass die Stuttgarter Initiative durch extremistische Akteure vereinnahmt werde.

Unter den Organisatoren und im näheren Umfeld seien aber bekannte Extremisten aktiv und vermischten verschwörungsideologische Inhalte mit Kritik an den Maßnahmen gegen die Pandemie. Damit stellten sie eine zunehmende Gefahr der Radikalisierung einzelner Demonstrationsteilnehmer dar.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, rechnet allerdings damit, dass die Bewegung bald als Verdachtsfall eingestuft wird. Hintergrund sei ein Treffen der Organisatoren mit Angehörigen der Reichsbürgerszene im thüringischen Saalfeld mit rund 100 Teilnehmern.

Der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl geht von aus, dass in den kommenden Wochen über einen "Prüffall" entschieden wird, eine Vorstufe zum Verdachtsfall. Es gebe "hinreichend Material" für eine bundesweite Entscheidung, sagte Sckerl. Er ist Leiter des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Landtag, das am Donnerstag über die "Querdenker" beriet.

Vorsichtiger äußerte sich der FDP-Politiker Nico Weinmann. "Ich bin dafür, dass die Verfassungsschützer ein sorgsames Auge auf die Bewegung hat", sagte er. Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher der CDU, betonte, über eine Beobachtung müsse die Behörde entscheiden. Der SPD-Experte Boris Weirauch sprach sich klar dafür aus: "Die Art und Weise, wie unter Einsatz von Drohungen und Gewalt nicht zuletzt in Berlin demonstriert wurde, erinnert an dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte."

Der Gründer von "Querdenken 0711", Michael Ballweg, wehrte sich gegen Vorwürfe der Demokratiefeindlichkeit: "Wir sind eine friedliche Bewegung", sagte er.