Baden-Württemberg: Städte und Kreis bereiten sich auf weitere Einschränkungen vor (Update)
Stuttgart. (dpa/lsw) Die Wortwahl wird schärfer, die Auflagen werden es auch: Weil die Zahl der Corona-Infizierten steigt, bereiten sich immer mehr Kreise und Städte auf weitere Einschränkungen in ihrer Region vor. Vor allem die Lage in den größeren Städten besorgt Politik und Gesundheitsexperten und erinnert vage an die Situation im Frühjahr. Nicht nur Stuttgart plant deshalb weitere Auflagen, sollte sich die Lage weiter verschlechtern. Als Maßstab gilt der kritische 50er-Wert bei der sogenannten 7-Tage-Inzidenz. Er bildet die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen ab.
Als erste Region in Baden-Württemberg hat der Kreis Esslingen diese Warnstufe bereits erreicht und Konsequenzen gezogen. Nach Einschätzung von Experten wird es nicht der einzige Hotspot im Südwesten bleiben.
Angesichts der Ansteckungsgefahr vor allem auf privaten Feiern appellierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in eindringlichen Worten an die Bürger: "Überlegen Sie es sich, ob die nächste Feier oder Party wirklich sein muss." Große Gruppen oder Gedränge müssten gemieden werden. Freiheit gebe es nicht ohne Verantwortung. "Und das bedeutet, dass wir in der Pandemie auch mal etwas lassen sollten, obwohl es erlaubt ist", sagte der Grünen-Politiker in einer vorab verbreiteten Ansprache, die am Freitagabend im SWR-Fernsehen ausgestrahlt werden sollte.
Wo ist es besonders kritisch? Im Kreis Esslingen stieg die Sieben-Tage-Inzidenz im Vergleich zum Vortag von 54,6 auf 56,3. In der Landeshauptstadt Stuttgart sank der Wert von 43,7 auf 41,2. Ebenfalls hohe Zahlen haben die Landkreise Schwäbisch Hall (37,6), Ludwigsburg (34,3) Tuttlingen (33,4), Göppingen (31,8) und Ortenau (30,6) sowie die Städte Heilbronn (34,0) und Mannheim (31,9).
Was plant das Land angesichts der Zahlen? Die Bundesländer können weitgehend in eigener Verantwortung über Einschränkungen oder aber die Lockerung von Auflagen entscheiden. Schärfere Regeln auf Landesebene sind zurzeit in Baden-Württemberg nicht vorgesehen. "Eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum wird derzeit nicht flächendeckend geplant", sagte eine Sprecherin. Zuletzt hatte eine Mehrheit der Bundesländer zudem ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen beschlossen, sofern die Touristen keinen maximal 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können.
Wie reagieren die Städte? Städte wie Mannheim und Mühlacker folgen mit ihrer Verschärfung der Empfehlung der Bund-Länder-Kommission von Ende September. Sie nimmt vor allem Feiern im Familien- und Freundeskreis ins Visier. Deshalb gilt in der Quadratestadt und anderen betroffenen Regionen eine Beschränkung von Feiern auf 25 Personen in Privatwohnungen und 50 zum Beispiel in Restaurants. Städte wie Mannheim ergänzen dies um weitere Auflagen zum Beispiel für das nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Wochenenden. Auf öffentlichen Plätzen muss in Esslingen ein Schutz über Mund und Nase getragen werden.
Wie ist die Lage in der Landeshauptstadt? Die Stadt Stuttgart kündigte am Freitag weitere Einschränkungen an, sollte sich die Lage verschlechtern. Sobald die Stadt die kritische Stufe von mehr als 50 Infektionen auf 100 000 Einwohner erreiche, werde für öffentliche Plätze in der Innenstadt eine Maskenpflicht erlassen, sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Außerdem sollen die Auflagen für private Feiern verschärft und die erlaubten Teilnehmerzahlen mehr als halbiert werden. Ebenfalls im Gespräch sei ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot. "Wir müssen uns leider auf einen schwierigen Winter einstellen", warnte Kuhn.
Es wird mehr getestet. Reichen die Kapazitäten? Das Sozialministerium verweist auf das flächendeckende Netz der Corona-Ambulanzen durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW). Tests könnten in den rund 50 Corona-Testzentren sowie in über 900 Corona-Schwerpunktpraxen vorgenommen werden. Der am stärksten betroffene Kreis Esslingen baut seine Kapazitäten zudem aus. Im Abstrichzentrum in Nürtingen können laut Landratsamt pro Tag 600 Tests durchgeführt werden. Mit einem zweiten Abstrich-Zentrum, das nun auf der Messe wieder eröffnet werden soll, könnten täglich mehr als 1000 Menschen getestet werden, hieß es.
Auch Hausärzte dürfen testen. Sind sie ausreichend ausgerüstet? Es scheint so, ja. Derzeit gebe es keinen Mangel an Schutzausrüstung und Abstrich-Kits, die Labore seien aus-, aber nicht überlastet, sagte die KVBW-Sprecherin. "Da haben wir noch keine Krise."
Und wie sieht es auf den Intensivstationen aus? Am Freitagvormittag waren 2326 von 3221 verfügbaren Intensivbetten im Land belegt. Zudem gibt es eine Notfallreserve von 1528 zusätzlich aufstellbaren Intensivbetten, die innerhalb von sieben Tagen verfügbar wäre. Das geht aus Daten des sogenannten Intensivregisters hervor, auf die sich auch das baden-württembergische Sozial- und das Innenministerium bei der Steuerung der Corona-Lage im Land berufen. In Zusammenhang mit Covid-19 werden im Südwesten derzeit 66 Menschen behandelt, 31 von ihnen müssen beatmet werden.
Update: Freitag, 9. Oktober 2020, 20.55 Uhr
Stuttgart. (dpa-lsw) Der Landkreis Esslingen hat als erste Region im Südwesten die Grenze von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten. Das teilten die Gesundheitsbehörden am Mittwoch mit. Der Wert liege bei 52,3. Damit gehen schärfere Maßnahmen zum Infektionsschutz einher.
Die Zahl der nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen hat sich in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vortag um 652 Fälle erhöht. Am Dienstag waren es noch 388 neue Fälle. Insgesamt hätten sich im Land nun 52 222 Menschen nachweislich mit dem Erreger Sars-CoV-2 angesteckt, teilte das Landesgesundheitsamt mit. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um 4 auf 1898.
Die Lage spitzt sich seit Tagen gefährlich zu. Mehrere Regionen haben bei der sogenannten Sieben-Tages-Inzidenz die Vorwarnstufe von mehr als 35 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen erreicht - darunter die Landeshauptstadt. Die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz lag in Stuttgart am Mittwoch bei 38,4 und somit über der kritischen Marke von 35. Auch Mannheim (37,3) und der Stadtkreis Heilbronn (35,5) liegen in der Vorwarnstufe. Die Sieben-Tages-Inzidenz für das ganze Land stieg am Mittwoch auf 20,6.
Rathäuser und Landratsämter sind deshalb zu neuen Einschränkungen gezwungen. Nach Mühlacker, dem Kreis Esslingen und Mannheim schränkt auch Stuttgart die Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern ein. Dort sind Feiern in privaten Räumen von Freitag an und für die kommenden zwei Wochen nur noch erlaubt, wenn weniger als 25 Menschen zusammenkommen. In der Öffentlichkeit oder in angemieteten Räumen liegt die Grenze bei 50 Teilnehmern, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte.
Mit der Verschärfung folgen die Kreise und Kommunen der Empfehlung der Bund-Länder-Kommission von Ende September, die insbesondere der Verbreitung von Infektionen im Rahmen von Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis vorbeugen soll. Bei mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner können in betroffenen Gegenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verschärft werden. Welche konkreten Maßnahmen Esslingen nun ergreift, blieb am Mittwochabend zunächst offen.
Bereits am Dienstag hatte die baden-württembergische Landesregierung wegen der steigenden Infektionszahlen die zweite von drei möglichen Corona-Warnstufen ausgerufen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einer Habt-Acht-Stufe. Die Pandemiestufe zwei gilt, wenn die landesweite sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz von 10 Fällen je 100 000 Einwohner überschritten wird und zusätzlich das Infektionsgeschehen diffus ansteigt oder sich die landesweiten wöchentlichen Fallzahlen innerhalb von zwei Wochen verdoppeln.
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) nannte die neue Auflage in der Landeshauptstadt am Mittwoch "zielgerichtet und
angemessen". Es gehe darum, das öffentliche Leben so weit es geht aufrechtzuerhalten. "Wir wollen einen weitreichenden Lockdown verhindern. Damit Kinder in die Kita oder in die Schule gehen und Geschäfte offenbleiben können, schränken wir private Zusammenkünfte ein, so wie es auch andere Kommunen gemacht haben."
Nach Angaben des Leiters des Stuttgarter Gesundheitsamts, Stefan Ehehalt, lassen sich Corona-Ausbrüche in ganz Deutschland vermehrt auf Feiern und Partys zurückführen. "Überall dort, wo Menschen auf engem Raum zusammenkommen, laut reden, sich locker austauschen, verbreiten sich Viren. Wenn wir Infektionen nachverfolgen und Ketten durchbrechen wollen, müssen wir den Hebel hier ansetzen", sagte er.
Um Infektionen aus anderen gefährdeten Teilen Deutschlands zu verhindern, soll bundesweit zudem ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen gelten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen nach einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).
Zentrales Kriterium beim Krisenmanagement ist, ob es in einer Region mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Anhand dieser Schwelle stuft die Bundesregierung auch andere Staaten als "Risikogebiete" für deutsche Urlauber ein. Im Inland haben Bund und Länder vereinbart, dass ab dieser Marke in "besonders betroffenen Gebieten" örtliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Baden-Württemberg hatte Einreiseverbote und zusätzliche Quarantäneauflagen für Reisende aus dem Inland zunächst nicht in Betracht gezogen. Im Südwesten gilt jedoch schon seit längerem ein Beherbergungsverbot für Besucher aus Stadt- oder Landkreisen mit erhöhtem Infektionsgeschehen für Hotels, Herbergen, Campingplätze und andere ähnliche Einrichtungen.
Bundesweit hat die Zahl der Neuinfektionen wieder einen Höchstwert seit der zweiten Aprilhälfte erreicht. In Fellbach wurden unter anderem 41 Geflüchtete in einer Unterkunft unter Quarantäne gestellt, nachdem sich vier Bewohner mit dem Coronavirus angesteckt hatten. In der Stadt sind außerdem mehrere Schulklassen in Quarantäne.
Auch in Heilbronn steht seit Mittwoch eine Flüchtlingsunterkunft mit 50 Bewohnern unter Quarantäne, nachdem drei Personen positiv auf das Virus getestet wurden. Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger. "Die Gefahr, sich mit dem Virus anzustecken ist keineswegs vorbei. Im Gegenteil, sie verstärkt sich" teilte er mit. "Sollten die Zahlen weiter steigen, werden wir mit strikteren Maßnahmen reagieren müssen." Er kündigte verstärkte Kontrollen von Ordnungsamt und Polizei an.
Update: Mittwoch, 7. Oktober 2020, 17.06 Uhr
Stuttgart. (dpa) Immer mehr Krankheitsfälle in Altersheimen, Corona-Ausbrüche nach privaten Feiern, Infektionsketten, die sich nicht nachvollziehen lassen, Landkreise, die kritische Werte überschreiten: Die Corona-Lage in Baden-Württemberg spitzt sich zu Beginn der kühleren Jahreszeit gefährlich zu. Deshalb schlägt die grün-schwarze Landesregierung nun Alarm - und verkündet erstmals "Pandemiestufe 2".
> Was hat es damit auf sich?
Die Landesregierung hatte im September ein dreistufiges Alarm-System im Kampf gegen eine zweite Corona-Welle erarbeitet. Bislang befand sich das Land stets in der ersten, sogenannten "stabilen Phase", in der die Corona-Ausbrüche lokal abgrenzbar und die Infektionsketten größtenteils nachvollziehbar bleiben. Doch die stabile Phase gilt nun nicht länger. Seit Dienstag befindet sich das Land in der "Anstiegsphase", in der Ausbrüche zunehmen, Landkreisgrenzen überschreiten und zunehmend nicht mehr nachzuvollziehen sind.
> Und welche konkreten Maßnahmen hat das zur Folge?
Zumindest keine landesweiten Einschränkungen - genau die will man mit diesem Frühwarnsystem eigentlich vermeiden. Das Land beschränkt sich zunächst auf stärkere Appelle an die Bürger und auf verschärfte Kontrollen der Corona-Regeln im Nahverkehr, in Läden, Restaurants, Bars und Kneipen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach am Dienstag von einer "Hab-Acht-Stufe".
> An welchen Faktoren macht das Land die Einstufung in die Phasen fest?
Entscheidend dabei ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz - sie zeigt die Zahl der Neuinfektionen in einer Woche pro 100 000 Einwohner. Aber auch andere Faktoren spielen bei der Bewertung eine Rolle, etwa die absoluten Infektionszahlen, die Zahl der Tests oder der Reproduktionswert (R-Wert), der angibt, wie viele Menschen ein Erkrankter im Schnitt mit dem Virus ansteckt. Die Pandemiestufe 2 gilt, wenn die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz von 10 Fällen je 100 000 Einwohner überschritten wird und zusätzlich das Infektionsgeschehen diffus ansteigt oder sich die landesweiten wöchentlichen Fallzahlen innerhalb von zwei Wochen verdoppeln.
> Und wie steht es um die Infektionslage im Land derzeit?
Die Zahlen steigen deutlich an, am Montag zuletzt um 257 Fälle. Die Sieben-Tages-Inzidenz liegt landesweit bei 16,4. Aktueller Corona-Hotspot ist der Kreis Esslingen mit einem Wert von 40,4 - dort werden private Feiern nun eingeschränkt. Auch Mannheim lag mit 36,1 über dem kritischen Wert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner - derzeit ist er bei 34,1. Das Staatsministerium berichtet von einem diffusen Infektionsgeschehen in Landkreisen, von Ausbrüchen nach privaten Feiern sowie neuen Infektionen in Pflegeheimen.
> Das Land will deshalb auch bei der Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie strenger sein. Was genau ist da geplant?
Schärfere Kontrollen und eine konsequentere Bestrafung. Gäste, die in Kontaktlisten in Restaurants falsche Angaben machen, können mit einem Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro bedacht werden. Es wird aber darüber diskutiert, wie praktikabel das im Alltag ist - und wer die Gäste kontrollieren soll. Die Wirte müssten Plausibilitätskontrollen machen, fordert Ministerpräsident Kretschmann. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband lehnt aber eine Verantwortung der Wirte für diese Kontaktlisten strikt ab. Für Sabine Wölfle, die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bewegt sich die Landesregierung in einer rechtlichen Grauzone. "Gastwirte sind keine Polizisten und nicht der verlängerte Arm des Ordnungsamtes."
Villingen-Schwenningen setzt nun städtische Mitarbeiter ein, um schwarzen Schafen unter den Gastronomen auf die Schliche zu kommen. Laut Stadt haben sich 23 Beschäftigte aus mehreren Ämtern bereit erklärt, die Kontrolle der Ausgabe von Fragebögen zur Nachverfolgung von möglichen Corona-Infektionen vorzunehmen. Sie besuchen seit Ende September die Gaststätten wie normale Gäste, nicht als uniformierte Ordnungskräfte. Die bisherigen Kontrollen von 330 Betrieben ergaben 100 Regelverletzungen.
> Was passiert, wenn sich Corona im Südwesten noch weiter ausbreitet?
Ab einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Fällen auf 100 000 Einwohner tritt das Land in die dritte, "kritische Phase" ein. Und das bedeutet dann Einschränkungen - etwa eine Ausweitung der Maskenpflicht an Schulen auf den Unterricht oder eine Einschränkung des Alkohol-Ausschanks in der Gastronomie. Auch damit soll ein allgemeiner Lockdown - die Schließung von Schulen und Betrieben - möglichst vermieden werden.
Update: Dienstag, 6. Oktober 2020, 17.41 Uhr