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Sandhausen: Bürgermeister-Kollegen solidarisieren sich mit Günes (Update)

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		Sandhausen:  Bürgermeister-Kollegen solidarisieren sich mit Günes (Update)

Sandhausen. (cm) Nach der Bedrohung und Beschimpfung im sozialen Netzwerk "Facebook" erfährt Bürgermeister Hakan Günes (CDU) viel Unterstützung. Bekanntlich ermittelt die Polizei gegen die Inhaberin der Gaststätte "Bierteufel" wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Bedrohung, der Verleumdung und der Beleidigung. Sie soll nach einem Polizeieinsatz in ihrem Lokal Hakan Günes verleumdet, fremdenfeindlich beschimpft und bedroht haben.

"Mit großer Bestürzung und tiefem Entsetzen haben die Bürgermeister des Sprengels südlicher Rhein-Neckar-Kreis von den fremdenfeindlichen Beschimpfungen und Bedrohungen gegen unseren geschätzten Kollegen und guten Freund Hakan Günes erfahren", heißt es in einer Mitteilung. Diese wurde von Sibylle Würfel (Malsch), Alexander Eger (St. Leon-Rot), Joachim Förster (Nußloch), Thomas Glasbrenner (Dielheim), Peter Seithel (Rauenberg), Matthias Renschler (Walldorf), Dirk Elkemann (Wiesloch), Hans D. Reinwald (Leimen) und Jens Spanberger (Mühlhausen) unterzeichnet. "Die Bürgermeister des südlichen Rhein-Neckar-Kreises verurteilen in strengster Art und Weise diese rassistische und unbotmäßige Entgleisung gegenüber einem beliebten und kompetenten Kollegen", heißt es weiter.

Kritik sei erlaubt und erwünscht. Allerdings dürfe diese niemals so weit gehen, den Gegenüber zu bedrohen oder in seiner Person herabzuwürdigen. "Leider müssen wir feststellen, dass infolge der Verrohung unserer Gesellschaft immer mehr Menschen sich dazu hinreißen lassen, Amtsträger oder Repräsentanten unseres Staats zu bedrohen und zu beleidigen oder in den angeblich sozialen Medien herabzuwürdigen", so die Bürgermeister. Dies sei in keiner Weise zu akzeptieren und werde aufs Schärfste verurteilt. Man trete den Entgleisungen entschieden entgegen und solidarisiere sich mit Hakan Günes, so die Rathauschefs.

Auch die Sandhäuser CDU äußerte sich. "Wir sind zutiefst schockiert, mit welchen Worten unser Bürgermeister Günes öffentlich angegriffen, beschimpft und bedroht wurde. Es ist glasklar, dass ein solches Verhalten konsequent und mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates verfolgt werden muss und auch wird", so der Fraktionsvorsitzende Uwe Herzog. "Es muss und wird Konsequenzen haben und wir hoffen, dass in letzter Konsequenz die Konzession des Bierteufels entzogen wird." Ortsvorsitzende Anna Maria Köhler ergänzt, dass man aus dem Wahlkampf "von den Personen rund um die Betreiber des Bierteufels bereits einiges gewohnt" sei. "Viele Male haben wir unseren Ärger über rassistische, unqualifizierte und absolut abstoßende Kommentare und Beiträge in den sozialen Netzwerken über Hakan Günes heruntergeschluckt", so Köhler. Aber öffentlich zu Gewalt gegen politische Entscheidungsträger aufzurufen, sei "unvorstellbar widerlich".

Update: Mittwoch, 12. Januar 2022, 20.30 Uhr


"Bierteufel"-Inhaber vermutet Zugriff auf Facebook-Profil

Sandhausen. (cm) Wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Bedrohung, der Verleumdung und der Beleidigung ermitteln Staatsanwaltschaft und Staatsschutz der Kriminalpolizei gegen die Inhaberin der Gaststätte "Bierteufel". Die Beschuldigte soll am Sonntag in einem sozialen Netzwerk im Internet den Sandhäuser Bürgermeister Hakan Günes verleumdet, fremdenfeindlich beschimpft und bedroht haben. Darüber hinaus soll sie Polizeibeamte mit tätlichen Übergriffen gedroht haben.

Auslöser war ein großer Polizeieinsatz in der Gaststätte in der Nacht auf Sonntag. Es bestand der Verdacht, dass der Betrieb gegen 0.30 Uhr immer noch läuft, obwohl die Gaststätte nach den Corona-Regeln seit 22.30 Uhr geschlossen sein müsste. "Da die Polizeibeamten die Türen der Gaststätte trotz augenscheinlich laufenden Betriebs verschlossen vorfanden, mussten diese durch die Feuerwehr mit Werkzeug geöffnet werden", heißt es. Im Inneren wurden neun Personen einschließlich der Betreiberin angetroffen. Von allen seien die Personalien festgestellt und Verfahren wegen Verdachts von Verstößen gegen die Corona-Regeln eingeleitet worden. Inwiefern die Gäste die Voraussetzungen der 2G-plus-Regeln erfüllten und diese von der Gaststättenbetreiberin überprüft worden waren, sei Gegenstand weiterer Ermittlungen.

Im Laufe des Sonntagvormittages sei dann bekannt geworden, dass die Wirtin Bürgermeister Hakan Günes verleumdet, fremdenfeindlich beschimpft und bedroht sowie Polizeibeamten gedroht haben soll. Deshalb wurden die Gaststätte und die Privatwohnung der Frau zur Sicherung von Beweismitteln durchsucht. Es wurden Kommunikationsgeräte sichergestellt, die ausgewertet werden.

Denis Schmid, der mit seiner Partnerin den "Bierteufel" seit drei Jahren betreibt, betont, dass es sich um ein erlaubtes privates Treffen gehandelt habe. Neben dem Personal seien fünf Gäste anwesend gewesen – alle geimpft. "Die Gäste durften austrinken, es gab keinen Ausschank mehr und die Musik war abgedreht", betont er. Die Polizisten habe man wahrgenommen, aber außerhalb der Öffnungszeiten sei man nicht verpflichtet zu öffnen. "Auf einmal gab es einen Riesenkrach", so Schmid. Türen seien aufgebrochen worden. "Das Lokal wurde so zerstört, dass wir mehrere Wochen zum Renovieren brauchen." Schmid schätzt den Schaden auf 20.000 Euro und bezeichnet den Einsatz als "völlig unverhältnismäßig".

Außerdem bestreitet er, dass seine Frau die strittigen Beiträge auf "Facebook" geschrieben habe. Darin wurden die Polizei als "die neue SS" und Polizisten als "Verbrecher" bezeichnet. Jeder eingesetzte Polizist verdiene, was er bekomme, hieß es: "Bei den kleinen Bullen-Mädels fangen wir an, es wird weh tun, das verspreche ich euch." Und mit Blick auf Hakan Günes hieß es: "Und es werden Köpfe rollen, sieh dich gut um, du kleiner Bürgermeister, wer in Zukunft neben dir steht. Wir sind in Deutschland und nicht in Ankara." Die Beiträge sind inzwischen gelöscht. Schmid meint, dass sich wohl jemand Zugriff auf das Profil seiner Frau verschafft habe. So sei auch der Computer im Lokal für Gäste zugänglich.

Für Bürgermeister Hakan Günes ist es der erste Vorfall in dieser Dimension, wie er erklärt. "Ich bin aber ruhig geblieben", erzählt er. "Als Mandatsträger ist man dem leider ausgesetzt, aber irgendwo ist die Grenze überschritten." Günes meint, dass sich der Unmut auf das ganze staatliche Handeln beziehe. Und er betont, dass die Polizei von Amtswegen ermittle.

In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Polizeieinsätze am "Bierteufel" unter anderem wegen Ruhestörung. An Halloween 2020 waren nach Sperrstunde noch 29 Gäste angetroffen worden.

Update: Montag, 10. Januar 2022, 19.56 Uhr


Sandhausen. (pol/mare) Sandhausens Bürgermeister Hakan Günes ist fremdenfeindlich beschimpft worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilen, wird nun gegen die Inhaberin einer Gaststätte wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung, der Bedrohung, der Verleumdung und der Beleidigung ermittelt.

Die Frau soll am Sonntag in einem sozialen Netzwerk den Bürgermeister verleumdet, fremdenfeindlich beschimpft und bedroht haben. Darüber hinaus soll sie Polizisten des Polizeireviers Wiesloch mit tätlichen Übergriffen gedroht haben. Vorausgegangen war am frühen Sonntagmorgen ein Einsatz der Polizei mit mehreren Streifenwagenbesatzungen in der Gaststätte. Insoweit bestand der Verdacht, dass in der Gaststätte gegen 0.30 Uhr immer noch Betrieb stattfand, obwohl diese nach den geltenden Coronaregeln ("Alarmstufe") seit 22.30 Uhr hätte geschlossen sein müssen.

Da die Polizisten die Türen der Gaststätte trotz augenscheinlich laufenden Betriebs verschlossen vorfanden, wurde diese von der Feuerwehr mit Werkzeug geöffnet. Im Inneren der Gaststätte fanden die Beamten neun Personen, einschließlich der Betreiberin. Von allen Anwesenden wurden die Personalien festgestellt. Wegen Verdachts von Verstößen gegen die geltenden Coronaregeln wurden Verfahren eingeleitet.

Inwiefern die Gäste die Voraussetzungen der 2G-plus-Regeln erfüllten und diese von der Gaststättenbetreiberin überprüft worden waren, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen.

Als im Laufe des Sonntagvormittages bekannt wurde, dass die Gastwirtin in einem sozialen Netzwerk Bürgermeister Günes verleumdet, fremdenfeindlich beschimpft und bedroht und darüber hinaus den an dem vorangegangenen Einsatz beteiligten Polizisten mit tätlichen Übergriffen gedroht haben soll, ordnete die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Heidelberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg die Durchsuchung der Gaststätte und der Privatwohnung der Frau zur Sicherung von Beweismitteln an. Im Rahmen der Durchsuchung wurden Kommunikationsgeräte sichergestellt. Diese werden derzeit ausgewertet.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Dezernats Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg dauern an.

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