Höpfingen: Was Thomas Strobl beim Auftritt zu sagen hatte

Höpfingen. (dore) Hoher Besuch in Höpfingen: Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten und Direktkandidatin Nina Warken (CDU) war Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen von Baden-Württemberg, am vergangenen Sonntag zu Besuch auf dem Ferienbauernhof des Bundestagsabgeordneten Alois Gerig. Rund 50 Gäste verfolgten die vom CDU-Ortsverband organisierte Veranstaltung. Begrüßt wurde der Innenminister von Hausherr Stefan Gerig, Sohn des Bundestagsabgeordneten.

Strobl sprach in erster Linie über seinen Zuständigkeitsbereich "Innere Sicherheit". Derzeit gebe es drei Krisen, die man bewältigen müsse. Neben der Afghanistan-Krise gehörten noch immer die Folgen der Flutkatastrophe dazu. Aktuell befinde man sich insbesondere in Rheinland-Pfalz noch immer in einer Katastrophenlage. "Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass das nächste Unwetter kommt und dann womöglich auch in unserem Bundesland." Bis der Klimaschutz wirke, brauche es einen guten Katastrophenschutz, und hier sei Baden-Württemberg gut aufgestellt. Die dritte Krise sei – klar – die Corona-Krise. Wenn sich noch ein paar Menschen impfen ließen, sei er optimistisch, dass Deutschland im Frühjahr bzw. 2022 ganz gut damit zurechtkäme.

Damit die Innere Sicherheit gut funktioniere, sei in erster Linie eine gut aufgestellte Polizei wichtig, so Strobl. In den bisherigen fünf Jahren seiner Amtszeit seien 9099 Polizisten eingestellt worden. Zum Jahr 2022 kämen 1300 weitere dazu. "Das ist die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte Baden-Württembergs." Auch die Bundespolizei sei gut ausgerüstet, und das sei das Verdienst der CDU. Nina Warken setze sich in der Bundespolitik dafür ein. Keine Partei engagiere sich so stark für die Innere Sicherheit wie die CDU, sagte Strobl.

Er betonte die gute Entwicklung in Baden-Württemberg unter seiner Ägide: So seien in den vergangenen fünf Jahren die Straftaten auf ein Niveau gesunken, das es das letzte Mal vor 30 Jahren gegeben habe. Die Aufklärungsquote wiederum sei so hoch wie zuletzt im Jahr 1962. "Das heißt: Die Arbeit, die wir in der Inneren Sicherheit machen, wirkt sich aus", unterstrich Strobl. Und die Zahl der Wohnungseinbrüche sei zudem um zwei Drittel gesunken.

Erst kürzlich sei im Bundestag die Möglichkeit der präventiven Quellentelekommunikationsüberwachung beschlossen worden. "Das ist wichtig, um neue Möglichkeiten zu haben, Verabredungen und Treffen von Kriminellen mitzubekommen und schwere Straftaten wie Terroranschläge präventiv verhindern zu können."

Diesem neuen Instrument komme eine große Bedeutung für die Innere Sicherheit zu, für die Nina Waren und die CDU im Bundestag kämpften. "Und wir müssen dabei immer wieder die anderen überzeugen", gab Strobl einen Seitenhieb allen voran in Richtung von SPD und Grüne. Das Instrument werde nur bei schwersten Straftaten angewandt, entgegnete Strobl Kritikern, die vom zunehmenden Überwachungsstaat sprächen. "Die Bundesregierung verhindert mit diesem Instrument in Deutschland einen Terroranschlag im Jahr", verdeutlichte Strobl. Die Gefährdungslage des islamistischen Terrors sei nach wie vor da.

Zukünftige Herausforderung sei es insbesondere, im Internet eine genauso große Sicherheit zu erreichen, wie "wir es im richtigen Leben hinbekommen haben", so Strobl. Die Themen "Cybercrime", "Cybersabotage" und "Cyberspionage" würden die Politik immer intensiver beschäftigen. Nicht nur im Hinblick von Anschlägen gelte es, sich noch besser aufzustellen. So seien Erpressungen von Ärzten oder Steuerberaten keine Seltenheit. Kriminelle griffen auf deren Datenbanken zu und drohten, diese zu löschen, falls keine hohen Zahlungen an sie geleistet würden.

Während die Kriminalität generell sinke, könne man leider eine steigende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten und sogar Rettungssanitätern beobachten, so Strobl. Er beobachte eine Verrohungstendenz in der Gesellschaft. "Wer Polizei und Sanitäter angreift, muss hart bestraft werden." Er begrüße es daher, dass die Strafen erhöht wurden, sie müssten aber noch weiter erhöht werden.

In einer Woche bei der Bundestagswahl gehe es um "ziemlich viel", sagte der Innenminister. "Ohne die CDU wird die Bundeswehr kaputtgespart, und die Bundespolizei würde ausgedünnt werden", erklärte Strobl. Eine Vermögenssteuer, die so wie sie von anderen Parteien geplant sei, überhaupt keinen Sinn mache, und im Endeffekt auf Grund des Verwaltungsaufwands nicht zu mehr Einnahmen für den Staat führe, werde es zudem mit der CDU nicht geben. Mit anderen Parteien dagegen schon. Die CDU habe ein gutes Team mit Armin Laschet an der Spitze, im Gegensatz zur SPD "mit dem trojanischen Pferd Scholz" an vorderster Front und den Grünen.

Nina Warken dankte Thomas Strobl für seine Rede und überreichte ihm ein kleines regionales Präsent. Im Vorfeld der Worte Strobls hatte sie auf einige Fragen der Gäste geantwortet: Landwirt Mathias Berberich aus Rütschdorf erklärte z. B., dass ihm von den aktuellen Kandidaten der CDU ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft fehle. "Man merkt, dass der Frust groß ist", sagte Warken hierzu. Die CDU habe jedoch ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft: "Wir stehen zu unseren Landwirten." Es sei wichtig, dass regional produziert werde, doch die CDU könne nicht alles alleine entscheiden, sagte sie mit Blick auf den Koalitionspartner und auch die Richtlinien der EU.

Alois Gerig bedankte sich in seinen Schlussworten bei allen Rednern und appellierte an die Parteikollegen, in der letzten Woche vor der Wahl nochmal alles reinzuwerfen. Zum Ende der Veranstaltung trug sich Innenminister Thomas Strobl noch in das Goldene Buch der Gemeinde Höpfingen ein.