Palästina-Demo Mannheim: 26 Randalierer identifiziert und angezeigt (Update)
Mannheim. (pol/make) Diverse Ausschreitungen haben während einer pro-palästinensischen Demonstration am 15. Mai in der Stadt zu mehreren schweren Straftaten, vor allem gegen Polizisten, geführt. Auf dem Friedensplatz war das Polizeipräsidium Mannheim dafür mit Unterstützung anderer Polizeipräsidien mit mehreren Hundert Beamten im Großeinsatz. Die angemeldete Demonstration musste letztlich gegen 17:30 Uhr aufgelöst werden. Versammlungsauflagen wurden wiederholt missachtet, die Gewalt nahm ihren Lauf.
Nun werden die Ermittlungsergebnisse konkret. Die Identität von 358 Personen wurden festgestellt. Zur Aufklärung der Geschehnisse hatte das Polizeipräsidium Mannheim noch am Abend des 15. Mai die 12-köpfige Ermittlungsgruppe "Friedensplatz" eingerichtet. Im Ergebnis konnten im Zuge der Ermittlungsarbeit laut Polizeiangaben letztlich 26 Tatverdächtige identifiziert werden.
Einem der Beteiligten wird schwerer Landfriedensbruch zur Last gelegt, wobei der Tatverdächtige außerdem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte sowie gefährlicher Körperverletzung angezeigt wurde.
Viermal wird Tatverdächtigen gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, ein Tatverdächtiger bekam außerdem wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte eine Anzeige. Zweimal wird wegen Körperverletzung dreimal wegen Beleidigung ermittelt. Ein Tatverdächtiger muss sich außerdem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten.
Dazu kommen eine Ermittlung gegen Vollstreckungsbeamte und achtmal Anzeige wegen Volksverhetzung. Darüber hinaus wurden zwei Verletzungen von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten. Ein Missbrauch von Ausweispapieren und ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde ebenfalls registriert. Zusätzlich wurden zwei Sachbeschädigungen an Dienstfahrzeugen der Polizei begangen. Die Täter hierzu konnten bislang nicht ermittelt werden. Die Ermittlungen werden fortgeführt.
Darüber hinaus wurden gegen 346 Personen Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen der Teilnahme an den nicht genehmigten Aufzügen bei der Bußgeldstelle der Stadt Mannheim vorgelegt.
Update: Montag, 2. August 2021, 10.59 Uhr
Verfassungsschutz rechnete mit Teilnahme von Extremisten
Ausschreitungen bei Palästinenser-Demo: Innenminister Strobl antwortete SPD-Politiker Weirauch - 18 Verdächtige, 21 Straftaten
Von Alexander Albrecht
Mannheim. Bei den Ausschreitungen während der pro-palästinensischen Demonstration am 15. Mai ist es in der Stadt zu 21 teils schweren Straftaten, vor allem gegen Polizisten, gekommen. Das geht aus der Antwort von Innenminister Thomas Strobl auf die Kleine Anfrage des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch hervor. Insgesamt gibt es 18 Tatverdächtige, von denen sich mehrere wegen zwei Delikten verantworten müssen, außerdem sind der Staatsanwaltschaft drei Anzeigen gegen Unbekannt vorgelegt worden.
Die Liste der Vorwürfe ist so lang wie erschreckend, darunter sind: schwerer Landfriedensbruch, Volksverhetzung, gefährliche Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung von Beamten, Drogenbesitz und antisemitische Hassparolen. Ein Mann warf Steine auf Polizisten, wodurch sich ein Ordnungshüter an der Hand verletzte. Ein anderer Teilnehmer stieß einen Beamten in den Rücken und leistete Widerstand gegen seine Festnahme. Ein weiterer Verdächtiger rief mit seinem Megafon "Israel Kindermörder!" in die Menge, ein Demonstrant trug ein T-Shirt mit der Aufschrift "Stopp (Kindermörder) Israel". Zwei Einsatzfahrzeuge wurden durch Steinwürfe beschädigt. Eine unbekannte Person wurde dabei beobachtet, wie sie eine israelische Flagge anzündete und danach in der Masse unerkannt fliehen konnte. Ein Verdächtiger wurde von den Polizisten vor dem Entzünden einer Israel-Fahne gestoppt.
Von den 18 Hauptverdächtigen sind neun Personen in Mannheim, vier im Rhein-Neckar-Kreis sowie jeweils zwei in Ludwigshafen und Viernheim und eine im Kreis Karlsruhe gemeldet. Lediglich ein Drittel stellen die Mannheimer unter den 358 Menschen, die wegen Ordnungswidrigkeiten angezeigt worden sind. Die Mehrheit wohnt überwiegend im Umkreis von 30 bis 50 Kilometern.
"Die Straftaten, insbesondere gegen die Einsatzkräfte, machen deutlich, dass die Demonstranten das Versammlungsrecht vorsätzlich missbraucht haben. Das war zu erwarten, zumal den Sicherheitsbehörden offenkundig bekannt war, dass gewaltbereite Extremisten an der Kundgebung teilnehmen und bereits im Vorfeld davon ausgegangen werden konnte, dass es hier vermehrt zu Straftaten kommen wird", erklärt der Innen- und Verfassungsschutzexperte Weirauch.
Tatsächlich lagen dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg laut der Antwort des Ministeriums im Vorfeld Erkenntnisse über die voraussichtliche Beteiligung von Extremisten an der Kundgebung vor, "jedoch keine Erkenntnisse über etwaige geplante Ausschreitungen oder Rechtsverstöße". Auch das Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart, der Anmelder und die Stadt hatten dafür keine Hinweise.
Dagegen habe man mit der Teilnahme heterogener, israelkritischer pro-palästinensischer Gruppierungen gerechnet und diese in der Einsatzplanung berücksichtigt. Strobl zufolge war die Versammlung auf dem Friedensplatz am 8. Mai bei der Stadt von einer Privatperson angemeldet worden. Um wen es sich dabei handelte, wollte der Minister unter Berufung auf die Persönlichkeitsrechte nicht mitteilen. Die Stadt habe den Organisatoren eine Reihe von Auflagen erteilt, gegen eine Absage der Kundgebung hätten die hohen Hürden für ein Versammlungsverbot gesprochen. Die bei der Demo festgestellten Anhänger des palästinensisch- und türkisch-extremen Spektrums seien nicht maßgeblich in die Planung der Proteste eingebunden gewesen.
"Allein die Tatsache, dass die Ordnungsbehörde vorab untersagen musste, dass Demonstranten nicht ,Kindermörder Israel’ rufen oder israelische Flaggen verbrennen dürfen, macht die Absurdität der Situation deutlich", so Weirauch. Er appellierte an Strobl, eine "Taskforce gegen Antisemitismus" einzusetzen, in der Vertreter von Staatsschutz, Verfassungsschutz und den Ordnungsbehörden der Städte und Gemeinden im Vorfeld kritischer Situationen Maßnahmen koordinieren. Eine Musterverordnung zum Schutz jüdischer Einrichtungen reiche bei Weitem nicht aus.