Ladenburg: Spannende Zeit in der roten Robe am Bundesverfassungsgericht
Von Axel Sturm
Ladenburg. Quizfrage für Kenner der Römerstadt: Welche Persönlichkeit aus Ladenburg war in der Zeit von Mai 2006 bis Juli 2018 am häufigsten in der ARD-Tagesschau und im ZDF-Heute-Journal zu sehen? Antwort: Es ist der seit 32 Jahren in Ladenburg lebende Prof. Michael Eichberger, der in dieser Zeit Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war. Auch nach Beendigung seiner zwölfjährigen Amtszeit ist es dem Juristen nicht langweilig. Die RNZ hat Eichberger, der mit einer Lehrerin verheiratet ist, besucht. Die Eichbergers haben vier erwachsene Kinder und sind mittlerweile siebenfache Großeltern. Michael Eichberger freut sich bereits jetzt auf die Geburt eines Zwillingspärchens, sodass sich der Familienmensch in Kürze stolz neunfacher Opa nennen kann. Stolz ist der in Würzburg geborene Jurist aber auch auf sein Berufsleben, denn Eichberger konnte seinen "Traum leben", wie er betont.
Richtig sesshaft wurde Eichberger in jungen Jahren nie. Weil sein Vater Berufssoldat war, standen immer wieder Umzüge an. Als er 16 Jahre alt war, zog es die Familie nach Mannheim. Hier machte der spätere Jurist 1972 sein Abitur, um danach als Reserve-Offiziersanwärter seinen Bundeswehrdienstdienst abzuleisten. 1974 begann er in Mannheim das Studium der Rechtswissenschaften, Öffentliches Recht interessierte den jungen Mann besonders.
Nach den beiden juristischen Staatsexamen 1979 und 1981 arbeitete er von 1982 bis 1984 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz. Dort promovierte er 1985 mit einer Arbeit zum Thema "Die Einschränkung des Rechtsschutzes gegen behördliche Verfahrenshandlungen".
Zwar lagen dem jungen Juristen, der 1976 heiratete, finanziell attraktive Angebote aus der Industrie und von Anwaltskanzleien vor – aber eigentlich wollte der Franke, der sich in der Rhein-Neckar-Region äußerst wohl fühlte, immer Richter werden. 1984 bekam er vom Justizministerium in Stuttgart einen Tipp, dass am Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Richterstelle zu besetzen ist. Er wurde eingestellt und befasste sich unter anderem mit Bau-, Beamten- und Asylrecht. Die Befragungen der Asylbewerber empfand Michael Eichberger oft als belastend, wie er sagt – weil er eben auch emotional harte Entscheidungen treffen musste.
Von 1986 bis 1989 war er im Justizministerium Baden-Württemberg tätig. Nun war er "auf dem Schirm", wie Eichberger es ausdrückt. "Es gehört natürlich auch Glück dazu für einen Karrieresprung. Zur richtigen Zeit, an der richtigen Stelle zu sein, ist gewissermaßen schon Glück", erzählt der Jurist, dessen fachliche Qualitäten sich bald bis in die entscheidenden Ebenen herumgesprochen hatten. Planen oder anstreben lässt sich ein solches Spitzenamt nicht, denn die Wahl an das Bundesverfassungsgericht erfolgt durch Bundestag oder Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit. Eichberger war zwar schon immer politisch interessiert, aber nie parteipolitisch aktiv, wie dies zum Beispiel beim heutigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, der Fall ist. Dieser war als Bundestagsabgeordneter in der CDU und als CDU-Kreischef gut vernetzt.
Als Eichberger 1989 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet wurde, lernte er die Arbeitsweise des höchsten deutschen Gerichts kennen. Er war damals Zuarbeiter für Verfassungsrichter Hans-Hugo Klein. 1992 kehrte Michael Eichberger kurzzeitig an das Verwaltungsgericht Karlsruhe zurück und wurde danach an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim abgeordnet. Er wurde zum Richter am VGH Mannheim ernannt und war dort bis 1998 in einem Senat für Bau-, Planungs- und Naturschutzrecht tätig. Zeitgleich mit der Annahme eines Lehrauftrags für Umweltrecht an der Universität Tübingen im Jahr 1998 erfolgte die Ernennung zum Richter am Bundesverwaltungsgericht in Berlin.
Für den Familienmensch war dies eine intensive Zeit, denn die permanenten Reisen von Berlin und Leipzig nach Ladenburg kosteten viel Zeit. Drei seiner Kinder besuchten das Carl-Benz-Gymnasium, und der jüngste Spross wurde gerade eingeschult. Ein Wegzug aus Ladenburg konnten sich die Eichbergers aber nicht vorstellen. Bis 2002 war er dann am Bundesverwaltungsgericht im Senat für das Ausländer- und Asylrecht und danach in den Senaten für Straßen- und Schienenwegeplanung, Flurbereinigung, Abgaben- und Steuerrecht tätig.
Schließlich wurde der Ladenburger in Experten- und Richterkreisen als künftiger Bundesverfassungsrichter gehandelt. An Eichberger wurden immer wieder aktuelle Wasserstandsmeldungen herangetragen. "Mal hieß es, es sieht gut aus – dann wurde mir zugeflüstert, ich bin außen vor", erzählt der Jurist. Am 7. April 2006 wurde der Ladenburger dann auf Vorschlag der CDU zum Richter des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht gewählt. Am 25. April 2006 wurde er vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler ernannt.
Sein Dezernat umfasste unter anderem das Steuerrecht sowie Bau-, Boden- und Raumplanungsrecht. Hinzu kamen noch das Enteignungs- und Regulierungsrecht, die Sozialhilfe sowie das Betreuungs- und Unterhaltsrecht. Eichberger ist stolz, in seinem Senat eine Reihe bedeutender Entscheidungen auf den Weg gebracht zu haben – unter anderem die Entscheidung zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft und die Entscheidung zum Tagebau zur Braunkohlegewinnung in Garzweiler. Zudem die 13. Atomgesetz-Novelle 2011, durch die nach der Katastrophe von Fukushima der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergienutzung festgelegt wurde. Auch der Richterspruch zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer ist mit dem Namen Eichberger eng verbunden.
Obwohl sein Beruf mit einer extrem hohen Arbeitsbelastung verbunden war, bezeichnet der Jurist diese Aufgabe als "Traumberuf". Das Verhältnis zu seinen Richterkollegen war sehr entspannt. "Die Atmosphäre hat sich spürbar verändert. Anfangs erlebte ich ein doch recht steifes Miteinander. Von Jahr zu Jahr ist das kollegiale Verhältnis aber lockerer geworden, und es haben sich sogar freundschaftliche Beziehungen entwickelt", betont Eichberger.
Ganz "arbeitslos" ist der Richter auch nach seiner Pensionierung noch nicht. Er redigiert die amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts, und auch die Anfragen zu wissenschaftlichen Vorträgen werden nicht weniger. Er berät außerdem ausländische Richterkollegen beim Aufbau von Gerichten, die dem Bundesverfassungsgericht ähneln.
Das Wichtigste ist für ihn jetzt aber das Wohlergehen seiner Familie. Sportlich betätigt sich Michael Eichberger beim Tennisclub Ladenburg. Er ist eine Stütze der Ü60-Mannschaft, die auf solch einen spielstarken Teamplayer nicht verzichten will.