Radentscheid Heidelberg: Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren gestartet (Update)
Von Maria Stumpf
Heidelberg. Ein paar Dutzend Menschen setzen ein klares politisches Ziel: Am Ende der Kampagne soll eine andere Verkehrspolitik in Heidelberg stehen. Das Bündnis "Radentscheid Heidelberg", Bestandteil einer bundesweiten Initiative, setzt sich für eine sichere und komfortable Radinfrastruktur für alle Menschen ein – und will somit auch die Lebensqualität in der Stadt verbessern. Startschuss der Bewegung war im Januar mit einer digitalen Informationsveranstaltung, jetzt folgte die Auftaktveranstaltung für eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren. Acht "Forderungen" stehen auf der Wunschliste für die "Vision Heidelberg 2030".
Laut Dominic Egger, Sprecher des "Radentscheids", kamen am ersten Tag der Sammlung am Samstag innerhalb von vier Stunden 440 Unterschriften zusammen. "Das sind bereits mehr als vier Prozent der von uns avisierten 10.000 Unterstützerinnen und Unterstützer." Nach der Heidelberg-Studie aus dem Jahr 2019 sei das Fahrrad innerstädtisch mit einem Anteil von 33 Prozent das am häufigsten benutzte Verkehrsmittel, rund 60 Prozent wünschten sich eine stärkere Förderung des Radverkehrs und damit eine Verkehrswende und Investitionen in den Klimaschutz. Bisher seien diese Bemühungen aber weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben und es fehle ein Gesamtkonzept. Was man jetzt begonnen habe, müsse man sich wie eine "Tour de France" vorstellen: "Es gibt mehrere Etappen auf einer Langstrecke", erklärte Egger das Prozedere.
Teamkollegin Anna-Lisa Kaltenbach zeigte beim Auftakt am Samstag mit einem Kurzbildvortrag gute Gründe, warum in Heidelberg Radfahren eine Herausforderung sein kann. "Wir brauchen einfach mehr Platz fürs Rad", machte sie deutlich. "Denn es geht ja auch nicht nur darum, so schnell wie möglich von A nach B zu kommen." Man fordert zum Beispiel ein durchgängiges und sicheres Netz mit grüner Welle, sofern dies mit der Vorrangschaltung des ÖPNV vereinbar ist, außerdem ein anderes Kreuzungsdesign mit sicheren Abbiegespuren. "Gepflegte" Fuß- und Radverkehrswege sollen räumlich getrennt werden, indem die Stadt eine Umwidmung von Auto-Parkplätzen und Auto-Spuren in Betracht zieht. Bis 2030 möchte man 8000 sichere Fahrradabstellplätze einrichten und in allen Stadtteilen verkehrsberuhigte oder autofreie Bereiche schaffen.
"Am Geld kann dieses Programm eigentlich nicht scheitern", fügten die Team-Sprecher hinzu. "Die Fördertöpfe im Land sind zurzeit voll wie nie." Die Kosten würden bei rund 83 Millionen Euro liegen. "Das entspricht je nach Förderquote 19 bis 32 Euro pro Einwohner und Jahr. Für den Autoverkehr gibt die Stadt jährlich 240 Euro pro Einwohner aus, für den Radverkehr bisher nur sechs Euro."
Der Zeitplan für den Radentscheid sieht nun so aus: Bis Ende Juli werden in Geschäften, an Infoständen oder über die Internetseite Unterschriften gesammelt, ab Juli prüft die Stadt dann wohl die Rechtmäßigkeit des Begehrens. "Oder der Gemeinderat übernimmt unsere Forderungen." Und wenn nicht? "Dann kann im Herbst ein Bürgerentscheid stattfinden", heißt es von den Team-Sprechern. Von der Grünen-Fraktion im Gemeinderat jedenfalls wurde schon mal per Pressemitteilung Unterstützung für den Radentscheid signalisiert.
Flagge zeigen wollen die Initiatoren schon am kommenden Sonntag, 16. Mai, mit einer coronagerechten und genehmigten "Rad-Demo" durch die Stadt. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Gadamerplatz in der Bahnstadt.
Die Stadt hat rechtliche Bedenken
Dazu nahm Raoul Schmidt-Lamontain, Bürgermeister für Klimaschutz und Verkehr, am Mittwoch Stellung: "Stadt und Initiatoren des Bürgerbegehrens sind inhaltlich eigentlich sehr eng beieinander. Die Förderung des Radverkehrs ist ein Kernziel in der städtischen Verkehrsplanung, viele der Ziele des Radentscheides stimmen mit den städtischen Zielen überein. Gleichwohl ist es unsere Pflicht als Verwaltung, darauf hinzuweisen, dass wir rechtliche Bedenken haben, ob das Begehren in der vorliegenden Form überhaupt zulässig wäre. Das haben wir den Initiatoren auch mitgeteilt."
Schmidt-Lamontain befürchtet, dass die Verwaltung am Ende dem Gemeinderat vorschlagen müsse, die Durchführung eines Bürgerentscheids aus formalen Gründen abzulehnen. Das wäre für alle Beteiligten frustrierend und ein widersprüchliches Signal, bei dem in Heidelberg ein großer Grundkonsens bestehe. "Zielführend wäre es, wenn wir als Resultat des Radentscheides zu dem Ergebnis kommen, dass die Stadt gemeinsam mit den langjährig engagierten Verkehrsverbänden in Heidelberg und unter Einbeziehung der Initiatoren des Radentscheides ein Konzept mit Maßnahmenplänen und einen verbindlichen und realistischen Umsetzungszeitraum entwickeln", sagte Schmidt-Lamontain.
Update: Mittwoch, 12. Mai 2021, 17 Uhr