Bürgermeisterwahl Walldorf: Am 20. Juni wird ein neues Stadtoberhaupt gewählt
Walldorf. (tt) Nachdem Christiane Staab ihr Landtagsmandat angenommen hat, braucht Walldorf eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister. Bis zum 25. Mai können sich Bewerber auf die Ausschreibung melden, die am heutigen Freitag veröffentlicht wird. Zwei Interessenten haben bereits ihr Interesse an dem Amt signalisiert: Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Walldorfer Gemeinderat, Matthias Renschler, und die Heidelberger Gemeinderätin Nicole Marmé, die von der CDU unterstützt wird. In seinen letzten Sitzungen hat sich der Walldorfer Gemeinderat mit der Wahl beschäftigt und unter anderem den Wahltag festgelegt: Dieser wurde am 20. Juni terminiert. Erlangt an diesem Tag keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, wird der zweite Wahlgang am 11. Juli stattfinden.
Am 9. April hat Christiane Staab ihr Abgeordnetenmandat schriftlich angenommen. "Damit scheidet sie aus dem bestehenden Dienstverhältnis als Bürgermeisterin aus", erklärte der Erste Beigeordnete Otto Steinmann im Gemeinderat. So sehe es das Abgeordnetengesetz des Landes vor. Nach der Gemeindeordnung muss es nun spätestens drei Monate nach dem Freiwerden der Stelle Bürgermeisterwahlen geben. Die Fristen, bis wann ausgeschrieben werden muss, sind ebenfalls genau geregelt.
Bewerber für das Amt können Ihre Unterlagen – nach dem die Stellenausschreibung in der RNZ und im Staatsanzeiger erschienen ist – ab dem morgigen Samstag abgeben. Erst nach dem Bewerbungsschluss am 25. Mai prüft der Gemeindewahlausschuss die eingegangenen Bewerbungen und prüft die Zulassung zur Wahl. Dem Gemeindewahlausschuss gehören laut Beschluss des Rates als Vorsitzender Otto Steinmann und als Stellvertreter Klaus Brecht von der Verwaltungsseite an. Außerdem wurden von den Fraktionen vier Beisitzer benannt: Mathias Pütz von der CDU, Manfred Zuber von der SPD, Nele Böhm von den Grünen und Günter Lukey von der FDP.
Der Gemeindewahlausschuss werde nun relativ zeitnah zusammentreten, so Steinmann. "Wir müssen insbesondere die Frage der Kandidatenvorstellung diskutieren und entscheiden." Er könne sich nicht vorstellen, Anfang Juni eine Präsenzveranstaltung, wie man sie aus den letzten Wahlkämpfen kenne, abzuhalten. Bei den zurückliegenden Bürgermeisterwahlkämpfen seien dazu nämlich zwischen 900 und 1100 Interessierte in der Astoria-Halle erschienen. "Insoweit müssen wir uns ernsthaft über eine wie auch immer geartete Form Gedanken machen und auch entscheiden", so Steinmann.
Da die Stadtverwaltung davon ausgeht, dass auch die Bürgermeisterwahlen unter Pandemiebedingungen stattfinden werden, hat sie vorgeschlagen, die Wahlhelfer – wie schon bei der Landtagswahl – mit 100 Euro zu entschädigen. Außerdem hat der Gemeinderat auch über die Wahlwerbung beraten. Die Kandidaten können auf Antrag im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 27. Juni unbegrenzt viel Plakate in der Stadt aufhängen. Nur außerhalb der Ortschaft, auf den Innenflächen von Kreisverkehren, an und Brücken und Unterführungen sowie an Verkehrseinrichtungen und Verkehrszeichen dürfen keine Plakate aufgehängt werden. Ebenso müssen die Kandidaten die Bannmeile um die Wahllokale einhalten: Innerhalb von 20 Metern vor den Zugängen der Wahllokale darf nicht plakatiert werden.
Damit hat die Kommune im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlen die Regeln etwas gelockert: "Die waren aus meiner Sicht in der Vergangenheit etwas zu restriktiv", erklärte Steinmann im Gemeinderat. Deshalb habe man eine breite Öffnung vorgesehen und einen Ausnahmekatalog aufgestellt. Wichtig für die Kandidaten: "Die Drehscheibe sehen wir nicht als Kreisverkehr an", so Steinmann. So stehe der Drehscheiben-Platz in diesem Jahr erstmals auch für Wahlplakate zur Verfügung.
Sowohl die Regelungen für die Vorbereitung und die Durchführung der Bürgermeisterwahl sowie die Bildung des Gemeindewahlausschusses und die Regelungen zur Wahlwerbung wurden vom Gemeinderat einstimmig gebilligt.