Baden-Württemberg: Die Baustellen der grün-schwarzen Landesregierung
Stuttgart. (dpa/lsw) Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl sehen sich die baden-württembergischen Regierungsfraktionen noch lange nicht im Landtagswahlkampf. "Wir haben vieles noch in der Röhre", sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Freitag in Stuttgart. Die wichtigsten Themen des gemeinsamen Koalitionsvertrags sind nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs fast alle über die Ziellinie gekommen. "Die Liste der großen Themen ist abgearbeitet."
Bis zum Ende der Legislaturperiode ist bei den ausstehenden Themen etwa noch der milliardenschweren Nachtragshaushalt offen, der am 30. September ins Parlament eingebracht werden soll, wie Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte. Daneben wolle man ein Landesgrundsteuergesetz verabschieden und das Landesabfallgesetz verändern - dabei soll bei öffentlichen Aufträgen eine Anzahl an recyceltem Material vorgegeben werden. Schwarz hob noch als wichtiges grünes Projekt das geplante Klimaschutzgesetz hervor.
Ein für viele Oppositionelle und Rechtsexperten umstrittenes Vorhaben der Landesregierung ist das neue Polizeigesetz. Nach der neuen Fassung des bereits 2017 beschlossenen Gesetzes dürfen Polizisten in bestimmten Fällen Schulterkameras ("Bodycams") auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen. Mit der aktuellen Fassung des Polizeigesetzes, gab sich Grünen-Politiker Schwarz zufrieden. "Meiner Fraktion war wichtig, Maß und Mittel zu bewahren", sagte er. Hier seien die Grünen sensibel vorgegangen. Das Speichern von Bildern aus Wohnungen dürfe etwa nur unter Richtervorbehalt zugelassen werden.
Nicht zufrieden zeigte sich Schwarz bei der in dieser Legislaturperiode auf der Strecke gebliebenen Änderung des Landtagwahlrechts, die mehr jungen Menschen und Frauen den Einzug in den Landtag ermöglichen sollte. "Da bin ich verärgert über unseren Koalitionspartner." Die Änderung soll in der nächsten Periode vollzogen werden.
Die Fraktionschefs von Grünen und CDU betonten, wie wichtig eine verlässliche Zusammenarbeit derzeit sei. "Die Frage, wie wir die Corona-Krise bewältigen, hat die Koalition zusammengeschweißt", sagte Grünen-Fraktionschef Schwarz. "Wichtig ist, dass wir Corona bewältigen, die Wirtschaft stimulieren, und deshalb ist der Dissens nicht groß", sagte Reinhart.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 14. März nächstes Jahr statt. Die Grünen im Landtag sehen sich allerdings noch lange nicht im Wahlkampfmodus. Die Bürger dürften erwarten, dass man weiterhin zuverlässig und verantwortungsvoll regiere, sagte Schwarz. "Wahlkampf machen wir nach der Fasnet", sagte der Fraktionschef.
Mit Blick auf die Landtagswahl sei jetzt auch bei der Landes-CDU noch keine Zeit für Wahlkampf, beteuerte Reinhart. "Wir wollen jetzt miteinander Probleme lösen und keinen Wahlkampf, das wäre viel zu früh. Die Menschen bringen uns das größte Vertrauen entgegen, wenn wir Probleme lösen". Es gehe jetzt darum, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.
Kurz nach der Sommerpause berieten die Landtagsfraktionen diese Woche getrennt voneinander über ihre Strategien für die kommenden Monate. Schwerpunkte der Klausurtagung der Grünen waren dabei die Stärkung der Wirtschaft, die Einführung eines Lobbyregisters und ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremismus in Behörden. Bei dem Klausurtreffen im Landtag sprachen die CDU-Abgeordneten über ein Positionspapier zum Handwerk und die aktuelle Lage der Wirtschaft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CSU-Chef Markus Söder waren dem Treffen digital zugeschaltet.