Oftersheim: Minus von 2,3 Millionen Euro für 2020
Oftersheim. (stek) Die Gemeinde Oftersheim wird im laufenden Jahr in finanzieller Hinsicht die Zähne zusammenbeißen müssen. Das geht aus der Haushaltssatzung 2020 hervor, die der Gemeinderat am Dienstag einstimmig beschlossen hat. Die Aussichten sind nicht besonders rosig: "Im Ergebnishaushalt erwarte ich ein Minus von mehr als 2,3 Millionen Euro", berichtete Kämmerin Sylvia Fassott-Schneider.
Die Liquidität der Gemeinde liegt derzeit bei 10,5 Millionen Euro. Bis Jahresende wird sich diese Summe jedoch fast halbieren. "Mittelfristig wird sich der Schuldenstand fast verdoppeln: von 3,3 auf mehr als sechs Millionen Euro", erklärte Bürgermeister Jens Geiß. Für 2020 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Millionen Euro geplant.
Geiß betonte jedoch, dass von den Bauprojekten vor allem kommende Generationen profitierten. Das beste Beispiel dafür seien die Investitionen in die Theodor-Heuss-Schule. Zwei Millionen Euro fließen in die Umwandlung der Werkrealschule in eine Ganztagsgrundschule. Ein weiterer Grund für das Defizit sind laut Geiß auch die jährlichen Abschreibungen. Diese muss die Gemeinde seit dem Umstieg auf die doppische Haushaltsführung erwirtschaften. Für 2020 sind das immerhin 2,1 Millionen Euro. Außerdem sei viel Liquidität per se nicht von Vorteil, betonte der Bürgermeister. Viele Banken führten nämlich ein sogenanntes Verwahrgeld ein. "Das ist nichts anderes als ein Negativzins auf Vermögen", so Geiß.
Den Investitionen in Schule, Rettungszentrum, Kanalsystem und Straßenerhalt – die den Haushalt zugegebener Maßen enorm belasteten – stünden Werte gegenüber, von denen alle profitierten. Für die Kämmerin birgt die Situation trotzdem ein Dilemma: Im Ergebnishaushalt steigen die Erträge um 450.000 Euro auf knapp 28,6 Millionen Euro an. Gleichzeitig wachsen auch die Aufwendungen auf eine rekordverdächtige Summe von 30,9 Millionen Euro an. Das Ergebnis: ein Defizit von 2,3 Millionen Euro in der Gemeindekasse.
Auch der Finanzhaushalt der Verwaltung weist einen Fehlbetrag von 740.000 Euro auf. Das heißt, die Gemeinde kann mit den laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht ausgleichen. Für die Kämmerin ein Zeichen für "ein strukturelles Haushaltsproblem". Auch mittelfristig sind die Aussichten eher durchwachsen: In den Jahren 2021 und 2022 reichen die finanziellen Mittel der Gemeinde nicht aus, um alle anstehenden Investitionen zu stemmen. Fassott-Schneider erwartet 2021 ein Minus von mehr als sechs Millionen Euro, 2022 sind es knapp 1,8 Millionen Euro. Erst 2023 könnten die Einnahmen zur Finanzierung der Investitionen ausreichen.
Am Ratstisch sorgten diese Zahlen für besorgte Mienen. Es sei sehr bedenklich, dass es "trotz bester Einnahmesituation" nicht möglich sei, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, sagte Michael Seidling (FW). Annette Dietl-Faude (CDU) beschwor den dringenden Handlungsbedarf bei der Haushaltskonsolidierung: "Wir haben weder Zeit noch Geld für nice to have."
Für Patrick Schönenberg (Grüne) ist der lang kritisierte Investitionsstau "zum Wohle der Bürger" aufgelöst worden. Er forderte die Einrichtung einer Haushaltskommission, die Sparpotenziale untersuchen soll. Jens Rüttinger (SPD) zeigte sich trotz aller Sorge durchaus zufrieden, dass der Gemeinderat auch unter schwierigen Bedingungen die Kraft finde, die Gemeinde zu gestalten. Peter Pristl (FDP) sieht die Kommune in der Pflicht, bei den Ausgaben auf die Bremse zu treten. "Von allem, was nicht sein muss, sollten wir uns verabschieden", betonte er. Dabei denke er an das Verkehrskonzept oder die Beschattung von Spielplätzen.