Asylstreit in der Union: Kretschmann stärkt der Kanzlerin den Rücken
Von Sören S. Sgries
Stuttgart/Heidelberg. Lange 28 Monate sind vergangen, seit dem berühmten Zitat, mit dem Winfried Kretschmann sich in aller Deutlichkeit zur Kanzlerin bekannte. "Ich bete jeden Tag für Angela Merkel" - so die Überschrift über dem Tagesspiegel-Interview im Februar 2016. "Es steht nicht weniger auf dem Spiel als das gemeinsame Europa", warnte der grüne Ministerpräsident damals.
"Am Umgang mit der Flüchtlingskrise wird sich erweisen, ob das europäische Projekt Bestand hat." Man müsse mit allen Kräften gegen die Tendenz zur Renationalisierung kämpfen, mahnte er. Und dann folgte das dicke Lob: "Entscheidend" komme es auf Angela Merkel an.
Nur sie verfüge über die nötige Erfahrung als Krisenmanagerin. "Deshalb bete ich jeden Tag dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt", so Kretschmann.
Die CDU-Kanzlerin und der grüne Ministerpräsident - das ist eine Beziehung, die durchaus von gegenseitiger Hochachtung geprägt ist. Persönlich schätzt man sich. Politisch bewegt man sich auf dem heiklen Terrain der Asylpolitik auf sehr ähnlichen Bahnen.
Merkel hat mit den Hardlinern in ihrer Partei (und erst recht in der Unionsfraktion) wenig gemein. Kretschmann wiederum stößt seine Parteifreunde gerne mal vor den Kopf, wenn er sich etwa in der Frage der "Sicheren Herkunftsländer" allzu kompromissbereit zeigt.
Und so sieht sich Kretschmann jetzt gefordert, sich in den unionsinternen Asylstreit einzumischen - in fast dem gleichen Duktus wie vor zweieinhalb Jahren. Merkel steht noch schärfer unter Beschuss als 2016, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung. Und dieses Mal massiv aus dem eigenen Lager.
Die Kanzlerin habe seine volle Unterstützung, stellte er am Dienstag klar. "Ich glaube, dass wir die großen Fragen - Klimawandel, Migration, Terrorismus, Freihandel und viele andere mehr - nur europäisch lösen können", so Kretschmann. Es seien "sehr ernste Zeiten".
Es gehe "um sehr, sehr viel - also jedenfalls mehr als die bayerischen Landtagswahlen". In Richtung Bayern legt er noch nach: "Angst ist ein schlechter Ratgeber." Es bestehe die Gefahr, dass man mit so einem Kurs die AfD eher befördere, als sie zu drücken.
Kretschmann warf der CSU vor, die Dinge zu kurzfristig zu betrachten. Merkel derart zu schwächen, wie es nach den Kabalen der vergangenen Woche der Fall sei, sei "verantwortungslos". Wenn man schon so eine Asyldebatte vom Zaun breche, dann hätte man damit bis zur Zeit nach dem EU-Gipfel warten können.
Auch Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte sich kritisch über das Verhalten der CSU geäußert. "Alleingänge in Europa mögen erstmal nach starkem Maxe aussehen - sie schlagen aber viel kaputt und sie schaden", so Strobl am Montag.
Das Verhältnis Stuttgart-München, die einstige "Südschiene", ist stark abgekühlt. Wenn es nach Kretschmann geht, könnte aber schon bald ein neuer Gesprächsfaden in die bayerische Staatskanzlei gesponnen werden: Trotz aller politischen Differenzen halte er eine Koalition seiner Partei mit der CSU in Bayern nicht für völlig ausgeschlossen, äußerte er sich durchaus überraschend. "Die CSU ist sehr geschmeidig", meinte er.
Die Grünen seien das auch - ein Vergleich, der wohl keineswegs jedem Parteifreund behagen dürfte. Kretschmanns Ansatz: Wer in langen Linien denke - was bei der Ökologie unvermeidbar sei - der brauche "einen langen Atem und das Wissen, dass auch Umwege zum Ziel führen".
In den aktuellen Umfragen zur bayerischen Landtagswahl im Oktober steht die CSU an der Spitze - aber der Verlust der absoluten Mehrheit droht. SPD, Grüne und AfD kämpfen um den Platz der zweitstärksten Partei. Die FDP droht an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern.
Rechnerisch könnte eine schwarz-grüne Koalition also passen. Inhaltlich und persönlichen hakt es aber gewaltig. Wobei: CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte noch vor der Bundestagswahl bekannt: "Mit Kretschmann könnte ich schon morgen ein Bündnis für ganz Deutschland machen."

