Heilbronn: B-Plan-Entwurf für Villa Fuchs durchgewunken
Von Brigitte Fritz-Kador
Heilbronn. Es kann sehr nützlich sein, wenn man nachliest, was es so an Vorgaben des Landes zum Handeln der Verwaltung gibt. Aus aktuellem Anlass passt gerade der Absatz 1 der "Begriffsbestimmungen, gesetzliche Regelungen/Maßnahmen aller Behörden des Landes zur Korruptionsprävention" dazu: "Besonders gefährdet durch unrechtmäßige und unlautere Einflüsse sind alle Bereiche, die in unmittelbarem Kontakt mit Bürgern oder der Wirtschaft Aufträge vergeben, Fördermittel bewilligen und über Genehmigungen und andere begünstigende Verwaltungsakte oder Ge- und Verbote entscheiden." Es hat nicht unbedingt den Anschein, als hätten alle, die in den Verlauf und das Bauvorhaben "Villa Fuchs" in Heilbronn involviert sind, diesen Passus gelesen oder gar verinnerlicht, auch nicht im Gemeinderat der Stadt.
Denn sonst hätte man hier Fragen dazu haben müssen, als am Donnerstag der Entwurf des Bebauungsplans zur Abstimmung stand. Die große Mehrheit des Gemeinderates winkte sie durch, es hatte zuvor eine Absprache unter den Fraktionen gegeben, auf Wortmeldungen zu verzichten. Nicht daran hielt sich nur Freie-Wähler-Stadtrat Malte Höch. Dank seiner Fragen, die er ganz offiziell und schriftlich beantwortet haben möchte, sollte sich etwa klären, wie rechtens die Abholzung des Parks – das Ensemble steht unter Denkmalschutz – am 2. Januar dieses Jahres war, und welche Rolle eine Stelle der Stadtverwaltung damals und bis heute dabei spielt: die Untere Denkmalschutzbehörde. Ihr wird unter anderem die unterlassene Information zur Abholzung an das Landesamt für Denkmalpflege (LAD) vorgehalten und jetzt auch der Inhalt ihrer Stellungnahme zum Bebauungsplan beziehungsweise zum Bauantrag.
Die Verquickungen und Abläufe beim Verkauf der Villa, vom vormaligen Eigentümer, der Diakonie Heilbronn, an den Sanitärunternehmer Roland Hertner und auch der dafür entrichtete Preis von 6,9 Millionen Euro, der Vorwurf der Umgehung anderer Bieter, die Abholzung und der Fragen zum Denkmalschutz hatten die Richterin Christine Tecklenburg, unterstützt von einer Bürgerinitiative von Nachbarn, dazu veranlasst, Anzeige wegen Untreue (bezogen auf den Kaufpreis) gegen den Leiter der Diakonie, Karl Bretz zu erstatten. Sie wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. In der 17-Seiten-Begründung war auch von "Duzfreundschaften" und andere Auffälligkeiten die Rede. Tecklenburg hat gegen diesen Entscheid Widerspruch eingelegt, nun wird die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart entscheiden.
Eile war offensichtlich angesagt bei der Ausarbeitung der 34-seitigen Vorlage für den Ratsbeschluss, dabei hatten die Freien Wähler erst im Sommer beim Regierungspräsidium eine Beschwerde gegen das Baudezernat eingereicht, längst genehmigte Vorhaben würden nicht in Angriff genommen werden. Und diese Eile kritisierte auch die AfD, von der dann die Gegenstimmen kamen. Eile ist aber auch nicht notwendig, denn es wird zunächst umfangreiche Grabungen geben. Wie schon früher vermutet, soll es auf dem Areal eine größere Anzahl von Merowingergräbern geben, und kaum beschleunigend wird sich auswirken, dass die Bürgerinitiative "Am Seelesberg" ankündigte, Widerspruch einzulegen. Die Begründung: Die Planung weiterer Gebäude neben der Villa sei so, dass man diese danach nicht mehr sehen könne, was man wiederum auf einen Blick in den Planungsunterlagen sieht. Die Bürgerinitiative beruft sich weiter noch auf einen Passus aus der Stellungnahme des LAD, das diese Neubebauung ebenfalls ablehne.
Tecklenburg ist nicht die einzige Juristin in der Bürgerinitiative, und mit Stadtrat Höch sprach ebenfalls ein Jurist in der Ratssitzung. Vorsichtig formulierend, deutete er unter anderem an, dass auch bei ihm die personellen Konstellationen Fragen aufwerfen, angefangen beim Verkauf bis zur jetzigen Planung.
Für einen langen Streifen entlang der Jägerhausstraße gibt es seit 2009 einen gültigen Bebauungsplan. Hertner will hier 59 Wohnungen bauen, dagegen gibt es keine Einwände und nur einen Antrag der SPD-Fraktion, die Quote von 20 Prozent gefördertem Wohnungsraum nicht auf die Wohnungen, sondern auch auf die Wohnfläche anzurechnen. Kein ungeschickter Schachzug: Hertner ist dafür bekannt und es gibt genügend Zeugnisse dafür, "großzügig" bis prätentiös zu bauen – oft zum Leidwesen der Nachbarn. OB Harry Mergel sagte ahnungsvoll, die heutige Abstimmung sei ja nur der erste Schritt. Die Pläne werden zunächst im Technischen Rathaus ausgelegt, sodass sich jeder Interessierte sein Bild machen kann.