Wiesloch: Jens Brandenburg ging in den Angriffsmodus

Von Tobias Törkott

Wiesloch. Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist die Stimmung bei der FDP positiv. "Wir stehen in den Umfragen gut da", so der Eindruck von Jens Brandenburg. Der Bundestagsabgeordnete wechselt beim politischen Frühstück am Mittwochmorgen im Wieslocher Café Behr gemeinsam mit Partei-Kollege Florian Toncar in den Angriffsmodus. Die FDP-Politiker gehen mit den anderen Parteien hart ins Gericht – besonders im Bereich Finanzen.

Toncar, der als Obmann den Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal leitete, ist in seiner Fraktion finanzpolitischer Sprecher. Das viel diskutierte Wahlmotto der Liberalen "Nie gab es mehr zu tun" gilt für ihn auch im Bereich Finanzen. Toncar spricht von "Baustellen des Kanzlerkandidaten" und kritisiert damit SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Die Schwerpunkte, in denen die FDP in einer möglichen Regierung ansetzen will, sind klar: Steuern, Schulden und der Finanzmarkt generell. Toncar berichtet von seiner Arbeit im Parlament, erklärt, was bei Cum-Ex und Wirecard falsch gelaufen ist.

Besonders den Fall Wirecard, bezeichnet er als "größten Betrugsfall aller Zeiten" und spricht von einem "politischen Versagen von Scholz und Merkel". Toncar selbst glaubt, dass der Wirecard-Skandal 2022 vor Gerichten stattfinden wird. Politisch sei die Arbeit mit dem Untersuchungsausschuss abgeschlossen. Mehrere Manager müssen sich ab dem Frühjahr juristisch verantworten. Gegenüber der RNZ erklärt der Obmann: "Da kommt mit Sicherheit noch einiges raus."

Im Bereich Steuern sei in den vergangenen Jahren nicht viel passiert, so Toncar. International spricht er Scholz sogar Lob aus, gerade bei der Besteuerung von international agierenden Unternehmen: "Jeder muss Steuern fair bezahlen. Wir haben das unterstützt." Auch das Schuldenmachen, aufgrund der Corona-Pandemie, sei vollkommen richtig gewesen. Doch in vielen anderen Bereichen habe das Geld nach Ansicht der FDP-Politiker zu locker gesessen.

"Das muss auf ein normales Maß zurück", so Toncar. Um Unternehmen zu stärken, seien Erleichterungen für Investitionen wichtig. "Nur so gibt es Steuereinnahmen für den Haushalt. Das kostet den Steuerzahler fast nichts." Ihm ist klar, dass die FDP nach der Legislatur und einer möglichen Regierungsbeteiligung an der Steuer-Politik gemessen werde. "Wir wollen Bürger entlasten und nicht belasten", erklärt der FDP-Abgeordnete und bezeichnet das Programm der Liberalen als realistisch.

Als möglichen Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen sieht Toncar die Schuldenbremse. "Die Union ist sich uneins – wie so oft", kritisiert er. Grüne, SPD und Linke wollen diese aus seiner Sicht nicht. SPD-Kandidat Scholz hatte sich nach Medienberichten aber vor wenigen Tagen dazu bekannt.

Für beide FDP-Politiker ist wenige Tage vor der Wahl auch klar, dass es beim wichtigen Thema Klimaschutz nur mit Aufwand geht, ins Detail gehen sie nicht. Brandenburg sagt aber: "Die Ausgabendisziplin ist wichtig." Man wolle Nachhaltigkeit, "nicht nur in der Ökologie, auch in der Ökonomie." In Parteichef Christian Lindner, der sich als Finanzminister in Stellung gebracht hat, sehen Brandenburg und Toncar den richtigen Mann: "Das ist eine Chance, weil so die Möglichkeit besteht, die Fantasie-Programme der anderen zu regulieren." Die Ressortwahl sei bei einer Regierungsbeteiligung wichtig.

Wie diese aussehen wird, ist unklar. Mehrere Bündnisse sind möglich. Was für die FDP das Ziel in Prozentpunkten ist, lässt sich Brandenburg nicht entlocken: "Deutlich zweistellig", und den Abstand zu den Grünen verringern, sagt er hinsichtlich von Koalitionsverhandlungen. Toncar erinnert an "die gute Zusammenarbeit" mit der CDU in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg spricht dabei von einer "fairen Koalition auf Augenhöhe". Trotz der Liebesbekundungen gibt es auch Kritik an den Christdemokraten. Toncar: "Wir sind uns intern einig und entschlossen. Das unterscheidet uns von der CDU, die einen völlig unorganisierten Eindruck im Wahlkampf macht." Auch Gespräche mit SPD und Grünen schließe man nicht aus.

Dass Brandenburg an der Arbeit der FDP-Fraktion im neuen Bundestag teilnehmen kann, gilt als realistisch. Der Walldorfer wird im Land auf Listenplatz acht geführt. Toncar ist sich sicher: "Wir sehen uns am Montag in der Fraktionssitzung."