Heidelberg: "Radentscheid" nimmt wichtige Hürde

Von Denis Schnur

Heidelberg. Die Initiative "Radentscheid Heidelberg" hat ein wichtiges Zwischenziel erreicht: In den vergangenen vier Monaten gelang es den Organisatoren, mehr als 10.000 Unterschriften in der Stadt zu sammeln. Sie unterstützen deren Vision einer Verkehrspolitik, die sich an den Schwächsten orientiert, und stehen hinter den Forderungen – etwa nach sicheren und zusammenhängenden Radwegen, mehr verkehrsberuhigten Bereichen und einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h für Pkws.

Mit den Unterschriften könnte die Initiative nun rein rechnerisch ein Bürgerbegehren initiieren. Dazu sind etwa 7800 Signaturen nötig. "Wir wollten aber auf Nummer Sicher gehen und einen Puffer haben", erklärt Dominic Egger, eine von drei Vertrauenspersonen des Entscheides. Dann müsste sich der Gemeinderat mit den Forderungen befassen. Sollten diese rechtlich zulässig sein – wovon die Stadtverwaltung nicht ausgeht –, müsste das Stadtparlament sie entweder übernehmen oder es käme zu einem Bürgerentscheid.

Doch so weit wollen es die Radaktivistinnen und -aktivisten eigentlich nicht kommen lassen. "Die juristische Prüfung, die Durchführung, der ,Wahlkampf’ – all das wäre ein großer administrativer Aufwand, der dem Ziel einer besseren Verkehrspolitik nicht dient", betont Larissa Weigel, ebenfalls Vertrauensperson. "Der Bürgerentscheid ist für uns auch kein Selbstzweck", ergänzt Egger, "unser Ziel ist eine ambitionierte Verkehrswende in Heidelberg, von der alle profitieren."

Deswegen wollen die Initiatoren zunächst versuchen, gemeinsam mit der Kommunalpolitik eine Grundsatzentscheidung auf den Weg zu bringen, die die Weichen für die Verkehrswende stellt. "Die muss nicht zu 100 Prozent unseren Zielen entsprechen, aber sie muss den Kern des Projektes widerspiegeln", so Egger, "es muss zeitnah substanzielle Verbesserungen geben." In dem Fall würden die drei Vertrauenspersonen die Unterschriften gar nicht erst einreichen. "Das wäre uns definitiv der liebere Weg", so Weigel.

Die Aktivisten sind auch zuversichtlich, dass man sich auf Maßnahmen einigen kann. Bei einem Großteil des Gemeinderates habe man in Gesprächen bislang "großen Rückenwind" gespürt, wie Weigel berichtet. Und auch mit der Stadtverwaltung sei man in guten Gesprächen, wenngleich man in einzelnen Punkten unterschiedlicher Ansicht sei. "Das Interesse und der Wille zur Zusammenarbeit sind auf jeden Fall da. Aber wir haben auch das Gefühl, dass es jemanden braucht, der ihnen auf die Füße tritt", betont Weigel. Das sei die Rolle des "Radentscheides", der so dazu beitragen möchte, dass in den nächsten Monaten ein Paket auf den Weg gebracht wird, das den Radverkehr in der Stadt stärkt und die Verkehrsflächen langfristig gerechter verteilt.

Weigel und Egger sind auch überzeugt davon, dass das der Wunsch der großen Mehrheit der Heidelberger ist. "Nach einer zähen Anfangsphase im Mai mit hohen Coronazahlen und schlechtem Wetter rissen uns die Menschen im Sommer die Unterschriftenlisten praktisch aus der Hand", berichtet Egger. Er ist sicher: "Die Menschen hier wollen die Verkehrswende." Beispiele wie Paris, Darmstadt oder Karlsruhe hätten schon gezeigt, wie gute kommunale Verkehrspolitik aussehen könne: "Da haben die Verwaltungen Mut aufgebracht und werden dafür nun belohnt und gefeiert."