Landesvertretung Baden-Württemberg: Die Achse Stuttgart-Brüssel
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart/Brüssel. Mit einer erweiterten Landesvertretung und neuem Elan will Baden-Württemberg in Brüssel stärker Flagge zeigen. Am 18. November 2021 soll Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den auf bis zu 30 Millionen Euro taxierte Umbau des ehemaligen Goethe-Instituts als Erweiterung der bisherigen Repräsentanz mit einem Festakt eröffnen. Die Fläche für Veranstaltungen wächst damit um 58 Prozent, die Gästekapazität sogar um 71 Prozent – wichtige Parameter im Kampf um Sichtbarkeit, Positionen und Geld in der EU-Hauptstadt. "Das wollen wir nutzen, um unsere Themen und Interessen in Brüssel noch besser zu platzieren", sagt der neue Europa-Staatssekretär Florian Hassler (Grüne). "Die Bedeutung Europas für Baden-Württemberg nimmt weiter zu. Es ist aber vor allem ein Bekenntnis für ein starkes Europa." Schon heute sei der Südwesten bei Vernetzung und Einfluss in Brüssel "eines der aktivsten deutschen Länder".
Auch andere klotzen. Bayern hat für rund 30 Millionen Euro ein Schlösschen zur Brüsseler Residenz gekauft und umgebaut. Spötter sprachen 2004 von "Schloss Neuwahnstein", heute zweifelt niemand mehr an der Investition.
Gerade hat die Stuttgarter Regierung auf AfD-Anfrage aufgelistet, was Brüssel von 2021 bis 2027 ins Land überweist. Allein die drei größten Posten verdeutlichen die Dimension: 280 Millionen Euro aus dem EU-Fonds für regionale Entwicklung. 220 Millionen Euro aus dem Sozialfonds. 690 Millionen Euro aus dem Landwirtschaftsfonds.
Noch wichtiger aber sind Rahmensetzungen – von "ganz praktischer Interessenpolitik" spricht Hassler. "Wir wollen Themen, die das Land betreffen, früh erkennen und uns dann rechtzeitig einbringen und mitgestalten. Das reicht aktuell beispielsweise von der Medizinprodukteverordnung, der Transformation der Automobilwirtschaft bis hin zur EU-Zukunftskonferenz."
Hasslers Ernennung gilt wie die neue Immobilie als Ausrufezeichen. In der vergangenen Legislatur war Europapolitik ein Anhängsel des Justizministeriums; zu dessen Leiter Guido Wolf (CDU) hatte Kretschmann keinen Draht. Hassler gilt dagegen als enger Vertrauter. Der 44-Jährige leitete 2011 bis 2016 Kretschmanns Büro. 2017 stieg er zum Leiter der Grundsatzabteilung im Staatsministerium auf. Nun ist er Europa-Staatssekretär – und damit ein zentraler Akteur für Kretschmanns klimapolitische Ambitionen. "Ich werde das Thema Klimaschutz und die ökologische Erneuerung unserer Industrie sicher noch entschlossener in Brüssel angehen, als dies in der Vergangenheit der Fall war", kündigt Hassler an. Schließlich sei die EU "die maßgebliche Ebene für den Klimaschutz".
Leiter der Brüsseler Abteilung bleibt Bodo Lehmann, langjähriger Mitarbeiter des 2019 aus dem Amt geschiedenen EU-Kommissars und früheren CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Die Personalie gilt auch als Signal an den Koalitionspartner und seine einflussreichen Vertreter in Brüssel wie Parlamentsvizepräsident Rainer Wieland oder den Chef der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary.
Die Lesart, dass mit Oettingers Abgang der Einfluss Baden-Württembergs gesunken sei, teilt Hassler nicht. Kretschmann habe einen guten Draht zur Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sagt Hassler – und er selbst einen guten Kontakt zu deren Kabinettschef.