Sandhausen: Das Gehalt des neuen Bürgermeisters steht fest
Sandhausen. (luw) Hakan Günes (CDU) erhält als neuer Bürgermeister ab seinem Amtsantritt am 1. Juli ein monatliches Grundgehalt von rund 8700 Euro brutto. Denn der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am Montagabend einstimmig beschlossen, ihn der Besoldungsgruppe B3 zuzuordnen. Im Falle einer Wiederwahl im Jahr 2029 würde er dann automatisch eine Stufe weiter in B4 "klettern".
Zunächst bedeutete der Aufruf dieses Tagesordnungspunkts durch Noch-Bürgermeister Georg Kletti (CDU), dass Günes aufstehen und für die nächsten Minuten in den Zuschauerreihen Platz nehmen musste. Schließlich gehört der 27-jährige Jurist noch bis Ende Juni als Gemeinderat dem Gremium an. Und als von diesem Beschluss betroffenes Ratsmitglied galt Günes als "befangen", sodass er nicht an der Abstimmung teilnehmen durfte.
Die stellvertretende Hauptamtsleiterin Iris Scheffczyk erläuterte anschließend den Beschlussvorschlag der Verwaltung: Aufgrund der Einwohnerzahl von unter 20.000 kommen für den Sandhäuser Bürgermeister die Besoldungsgruppen B3 und B4 in Betracht. Bei der Entscheidung zu berücksichtigen seien außerdem "Umfang und Schwierigkeitsgrad des Amtes", so Scheffczyk. Da sich die frühere Hopfengemeinde mit 15.276 Einwohnern im unteren Bereich des maßgebenden Spektrums befinde und der Schwierigkeitsgrad des Amtes der Größe der Gemeinde entspreche, schlug die Verwaltung B3 für die erste Amtsperiode vor. Mit dem "Aufstieg" in B4 würde Günes dann ab 2029 ein monatliches Grundgehalt von rund 9200 Euro winken.
Nur zuschauen durfte Günes auch beim nächsten Tagesordnungspunkt: Hier ging es darum zu bestimmen, welcher Gemeinderat die Vereidigung und Verpflichtung des neu gewählten Bürgermeisters vornimmt. Dafür wurde der CDU-Fraktionssprecher Uwe Herzog vorgeschlagen. Auch dies segnete das Gremium einstimmig ab.