Grüner Landesparteitag: Unterstützung für Kretschmann - Brantner auf Platz 1 gewählt

Heilbronn. (dpa)  Die Südwest-Grünen haben sich nach anfänglichem Widerstand in der Breite hinter Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Pläne für eine erneute Koalition mit der CDU versammelt. Viele hätten sich die CDU in die Opposition gewünscht, sagte die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner am Samstag beim Landesparteitag in Heilbronn. Aber nun müssten die Christdemokraten die grünen Vorhaben beim Klimaschutz mittragen. "Wir werden keine Vertragsbrüche mehr zulassen."

In Heilbronn wollte der Landesverband am Wochenende seine Liste mit Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen. Das Treffen fand größtenteils online statt. Brantner setzte sich in einer Kampfkandidatur um Listenplatz 1 für die Bundestagswahl gegen die Abgeordnete Agnieszka Brugger durch. Sie erhielt 63,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Abgeordnete Cem Özdemir landete mit 92,4 Prozent auf dem zweiten Platz - allerdings ohne Gegenkandidat. Brugger wurde dann auf Platz drei gewählt - mit 95,8 Prozent.

Regierungschef und Wahlsieger Kretschmann warb in seiner Rede vor der Parteibasis für eine Neuauflage der Koalition mit der CDU. "Das wird kein "Weiter so" sein", sicherte er den Delegierten zu. "Wir wollen und müssen aufbrechen in eine neue Zeit und neue Zukunft." Baden-Württemberg müsse eine Blaupause werden und kopierfähig im Klimaschutz. Der Konsens, den man mit der CDU habe, aber nicht mit der FDP, sei ausschlaggebend gewesen für die Entscheidung.

Am Gründonnerstag hatte es einen Eklat im Zuge der Koalitionsverhandlungen gegeben, weil der grüne Landesvorstand lieber eine Ampel mit SPD und FDP als eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU wollte. Es kam zur Machtprobe mit Kretschmann. Am Ende stimmte der Vorstand aber mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine weitere Legislaturperiode mit der CDU als Partner.

Er habe sich die Entscheidung gut überlegt, sagte Kretschmann. Zumal die Arbeit mit der CDU in den letzten Jahren einige Grüne "ernüchtert und frustriert" habe. Man habe die Entscheidung nicht aus dem Bauch heraus getroffen, sondern auf der Grundlage von Fakten. Am Ende gehe es um die Zukunft des Landes. Für den Kampf gegen den Klimawandel brauche es ein gesellschaftliches Bündnis, weil es dagegen Widerstand geben werde. Grüne und CDU seien die beiden Parteien, die am tiefsten in der Gesellschaft verankert seien. "Jetzt geht es darum, ein gesellschaftliches Bündnis für eine gelingende Transformation zu schaffen."

Niemand habe aber bei den Sondierungen seine "Seele verkaufen müssen" oder sich unterwerfen müssen, so funktioniere Demokratie nicht, sagte Kretschmann. Aber die Grünen hätten bereits in den Sondierungen durchsetzen können, was man sich in den kühnsten Träumen nicht hätte vorstellen können. Was man mit dem siebenseitigen Sondierungspapier schon erreicht habe, das die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen bilden soll, sei "wirklich grasgrün". Dort hatten sich Grüne und CDU unter anderem auf ein Sofortprogramm für den Klimaschutz geeinigt. Das wäre mit der FDP schlicht nicht möglich gewesen, sagte Kretschmann.

Die CDU sei in den vergangenen Jahren ein Klotz am Bein gewesen, sagte Landeschef Oliver Hildenbrand. "Jetzt muss sie die Bremsen endlich lösen." Die Grüne Jugend zeigte sich eher skeptisch. Man werde den Prozess kritisch begleiten, betonte Landessprecher Deniz Gedik mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Die Grüne Jugend behalte sich das Recht vor, dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen, wenn zu viele Kompromisse gemacht würden.

Kretschmann unterstrich in Heilbronn den Anspruch der Grünen auf das Kanzleramt. In Baden-Württemberg hätten die Grünen gut vorgelegt, sagte der Ministerpräsident. "Jetzt gilt es nachzulegen." Er sei überzeugt, dass die Grünen das auch im Bund schaffen könnten, Verantwortung an erster Stelle zu tragen, die Führung für die ganze Republik zu übernehmen. "Ich traue es unserem Spitzenduo zu."

Kretschmann ließ allerdings keine Präferenz erkennen, wer aus seiner Sicht bei den Grünen für das Kanzleramt kandidieren solle. Er sprach am Samstag von seiner "Lieblings-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock" und seinem "Lieblings-Kanzlerkandidaten Robert Habeck". Man sei auf die Entscheidung gespannt und werde sie freudig annehmen, wie auch immer sie ausfalle. Die Grünen würden zur Bundestagswahl einen Wahlkampf hinlegen, "wie ihn die Republik noch nicht erlebt hat".

Der Grünen-Bundesvorstand will am 19. April vorschlagen, wer von den Parteichefs Baerbock und Habeck die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl am 26. September übernehmen soll. Die endgültige Entscheidung fällt auf dem Grünen-Parteitag vom 11. bis 13. Juni.

Update: Samstag, 10. April 2021, 14.18 Uhr