Heilbronn: Neuer Streit um die Saarlandstraße
Von Brigitte Fritz-Kador
Heilbronn. Das Kind, das in dem Jahr auf die Welt kam, als in Heilbronn die ersten Pläne für den Ausbau der Saarlandstraße (sie hieß damals noch nicht mal so) geschmiedet wurden – es kann jetzt Oma oder Opa sein. In die Mühlen der Kommunalpolitik, aber auch des Naturschutz geraten, wurde die Straße ein Dauerbrenner und immer dann besonders heiß, wenn wieder einmal Wahlen vor der Türe stehen. So auch jetzt, als der vierspurige Ausbau der Straße in Richtung Leingarten ein weiteres Mal auf der Tagesordnung stand und im Heilbronner Gemeinderat kurz, ziemlich vernünftig, aber ohne konkretes Ergebnis, diskutiert wurde.
Stand heute, könnte man 2027 mit dem Ausbau beginnen – für geschätzte Gesamtkosten von rund 30 Millionen Euro. Die immer schon gewaltigen finanziellen Dimensionen des Vorhabens aber haben dazu geführt, dass sich fast alle Heilbronner Oberbürgermeister und ebenso die Baudezernenten, mit dem Problem herumschlagen mussten – bislang ohne Ergebnis. Auch Baudezernent Wilfried Hajek wird sich da einreihen, wenn er demnächst in den Ruhestand geht. Von der einst heiß diskutierten Untertunnelung redet auch niemand mehr, dafür umso mehr über die Verlängerung der Saarlandstraße über die Stadtgrenzen hinaus zur Bundesstraße 293 in Richtung Leingarten.
Ende 2020 gab es eine Anfrage vom FDP-Stadtrat und Landtagsabgeordneten Nico Weinmann zur Saarlandstraße an Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne). Beim Punkt "Verkehrsaufkommen" wird in der Antwort darauf verwiesen, dass nach Angabe der Stadt die letzte Zählung 2015 stattgefunden habe, mit einer "täglichen Verkehrsbelastung von bis zu 17.000 Kraftfahrzeugen", und es sei kein Ausweichverkehr festgestellt worden, der auf eine unzureichende Leistungsfähigkeit der B 39 zurückzuführen sei. Auch seien seither keine Erhebungen mehr veranlasst worden, und die Stadt habe nach dem vor einem Jahr novellierten Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) und bis zum jetzigen Zeitpunkt (der Anfrage) noch keinen erneuten Antrag auf Programmaufnahme in das Programm "Kommunaler Straßenbau" für den 2. und 3. Bauabschnitt der Saarlandstraße gestellt.
Es war nicht die erste Anfrage dieser Art – und wohl auch nicht die letzte; neu ist auch nicht, dass beispielsweise die Nachbargemeinde Leingarten hier nicht außen vor ist.
Das jüngste Schlaglicht auf die Saarlandstraße kam indessen erst in diesen Tagen auf den Tisch: Als Pressemitteilung der CDU-Fraktionen der Gemeinderäte von Heilbronn und Leingarten und unter ausdrücklicher Mitwirkung von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Darin heißt es unter anderem: "Beide Fraktionen waren sich schnell einig, dass nur der Bau der planfestgestellten Saarlandstraße und die zügig durchzuführenden Planungen für die Süd-Ost-Umfahrung von Leingarten spürbare Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger herbeiführen können." Deshalb sei es umso wichtiger, dass beide aufeinander abgestimmten Straßenbaumaßnahmen weiter vorangetrieben werden müssen.
Und weil Wahlkampf ist, fehlte dieser Seitenhieb nicht: "Aussagen seitens der Grünen im Heilbronner Gemeinderat, dass Leingarten kein Interesse mehr an der Süd-Ost-Umfahrung habe und dass das wichtige Verkehrsentlastungsprojekt Saarlandstraße als vierspurige Stadtautobahn in Frage gestellt wird, führten zu großem Unmut seitens der Bevölkerung und Unverständnis bei den Mitgliedern beider Fraktionen."
Diese Feststellung hat nun wiederum die Heilbronner Grünen auf die Palme gebracht. Tatsächlich hatte sich die Grünen-Stadträtin Eva Luderer aufgrund eines Missverständnisses in der jüngsten Gemeinderatssitzung auch missverständlich geäußert. Susanne Bay, Landtagsabgeordnete und Fraktionschefin der Grünen im Gemeinderat stellt dazu fest: " Eva Luderer hat ihre Aussage, dass seitens von Leingarten kein Interesse an der Süd-Ost-Umfahrung besteht, zurückgenommen, sie hatte da etwas falsch verstanden."
Dafür geht sie aber nun zum Gegenangriff über: In Leingarten sei es so wie in allen Kommunen, wenn es um Infrastrukturmaßnahmen gehe: Die einen seien dafür, die anderen nicht. In Heilbronn würden CDU und auch die FDP die Saarlandstraße fordern, im Haushalt sei aber von der Verwaltung kein Euro dafür eingestellt, und die CDU habe in den vergangenen Jahren auch keinen beantragt, werde es vermutlich auch nicht tun.
Die CDU-Fraktionen von Heilbronn und Leingarten und Innenminister Strobl betonen, sie stünden hinter dem Ausbau der Saarlandstraße. Ohne direkt auf das Thema Landesmittel einzugehen, heißt es in ihrer Erklärung auch noch: "Die Pläne liegen in den Schubladen und die Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen." Und weiter: Alle seien sich einig, dass man das hinbekommen werde, denn "die Blockierer dieser Baumaßnahmen sitzen in anderen Parteien – in Stuttgart, Heilbronn und Leingarten."
Die direkte Aufforderung der CDU-Fraktionen, "nicht länger zu blockieren", geht an die Grünen. Bay ärgert das. Sie hält den Fraktionen vor, dass, "ohne selbst zu liefern", beim Land alle beantragten Straßenbaumaßnahmen, für die die CDU vor 2011 zugesagt hatte, sie auch ohne Geld in den Haushalt einzustellen, mit einem Kriterienkatalog priorisiert wurden. Da habe die Saarlandstraße mit Verlängerung weniger Entlastungswirkung und mehr Landschaftszersiedlung als andere Projekte: "Da gibt es viele Punkte, die geprüft werden. Deshalb ist beim Land im Moment nicht priorisiert", sagt Bay".