Bayern 2022: Sind Klimaaktivisten Terroristen?
Am 20.4.2018 nahm ich an einer Demonstration in Nürnberg ("Frei statt Bayern") gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern teil, das u.a. bis zu 30 Tage Freiheitsberaubung (Haft) ohne Grund erlaubte (falls irgendein Richter dem vielleicht später zustimmt).
8000 Teilnehmer demonstrierten damals gegen das Gesetz.
Begründet wurde dieses Gesetz damals als Maßnahme gegen (islamistischen) Terror.
Ich äußerte damals bei Nordbayern.de in einem Kommentar:
Die Freiheit, die wir heute preisgeben, bekommen wir nie wieder zurück.
es sei denn, durch eine Revolution oder einen verlorenen Krieg.
November 2022 wird das Gesetz auch gegen Klimaaktivisten eingesetzt
(RR: ich stimme zwar mit deren Methoden nicht immer überein - müssen sie deshalb gleich in Schutzhaft genommen werden?)
Wer morgen wieder Einschränkungen der Freiheit bejubelt, sollte bedenken das es ihn auch irgendwann treffen kann (wenn es gerade der staatstragenden CSU in den Kram passt) - Gesetze sind dehnbar.
Nächstes Jahr sind Landtagswahlen.
Veranwortlicht für die Einschränkung der Rechte der Demokraten/Bürger/Menschen sollten eigentlicht auch die betreffenden Politiker in einer Hall of Shame schmoren ....