Vereinsinformation

Mehrere Vereine haben in den letzten Tagen Gebühren­bescheide von der Bundes­anzeiger Verlag GmbH erhalten, die das Transparenz­register führt, und haben sich mit Fragen nach der Recht­mäßig­keit an uns gewandt. Hier einige Infor­matio­nen (Quelle: LSB). Das Transparenzregister wurde von der Bundesregierung im Rahmen des Geldwäschegesetzes in Umsetzung der 4. Geld­wäsche­richtlinie der EU eingeführt. Das Geld­wäsche­gesetz wurde nach Protest des DOSB dahin­gehend geändert, dass eine Anmel­dung bzw. Eintra­gung durch die Vereine im Transparenzregister nicht erforderlich ist, wenn bereits eine Eintragung des Vereins im Vereins­register vorliegt (wird automatisch übertragen). Auch wenn eine Eintragungspflicht nun nicht mehr besteht, erhebt die Bundes­anzeiger Verlag GmbH eine Gebühr für das Führen des Trans­parenz­registers, d.h. die Bescheide sind erst einmal rechtens. Die in den Bescheiden festgesetzte Gebühr in Höhe von 11,52 € für die Jahre 2018 bis 2020 (bzw. 13,01 €, soweit für 2017 zusätzlich 1,25 € berechnet wird) sollte der Verein innerhalb der 3-Wochen-Frist zahlen. Nach aktu­eller Ge­setzes­lage besteht eine Pflicht zur Zahlung der Gebühren. Allerdings ist es möglich, eine Gebühren­­befreiung zu be­an­tra­gen (für einge­­tragene und gemein­­nützige Vereine). Dies geht allerdings nicht rück­wirkend, sondern dann ab 2021 bzw. ab Antragstellung. Derzeit läuft gerade eine Anfrage des DOSB beim Bundes­finanz­ministerium zum Thema Gebühren­befreiung, was weiter Klärung erwarten läßt. Weitere Informationen bzw. die voll­stän­dige Pres­se­mel­dung dazu findet ihr auf der Seite des LSB. Hilfreich ist auch das "Merkblatt zum Umgang mit dem Transparenzregister" von RA Stefan Wagner (Vereins & Vorstandspraxis Stefan Wagner, PDF: 521 kByte).