Stadtrat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig – doch Radwegeausbau soll kommen (SAZBIKE)

Der Kölner Stadtrat hat das Bürgerbegehren „Fahrradentscheid Köln“ als rechtlich unzulässig eingestuft. Die Initiative kündigte daraufhin rechtliche Schritte an. Trotz der Ablehnung beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, die inhaltlichen Ziele des