Vereinsrecht

Im August trat die Reform des Transparenzregisters in Kraft. Mit der Gesetzesänderung wird das Transparenzregister zum sogenannten Vollregister. Gesellschaften müssen nun die Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten zusätzlich auch im Transparenzregister pflegen. ABER: Für gemeinnützige Vereine – also auch unsere Schützenvereine – gibt es Sonderregelungen: Die doppelte Pflege und der dadurch erhöhte Bürokratisierungsaufwand wurde während des Gesetzgebungsverfahrens u.a. vom Deutschen Schützenbund erheblich kritisiert, so dass für Vereine eine Vereinfachung beschlossen wurde: Für sie gilt, dass die registerführende Stelle (=Vereinsregister) automatisch die Angaben aus dem Vereins- in das Transparenzregister übernimmt. Gebührenbefreiung für gemeinnützige Organisationen: Zum Jahreswechsel 2020/2021 hatten viele Vereine einen Gebührenbescheid vom Bundesanzeiger Verlag erhalten. Gemeinnützige Organisationen können grundsätzlich von der Gebühr befreit werden – auf Antragstellung in einem recht bürokratischen Verfahren. Im Zuge der Reform hat der Gesetzgeber deshalb auch hier nachgebessert: So soll der Bundesanzeiger Verlag ab 2024 keine Gebührenbescheide mehr an gemeinnützige Organisationen versenden, sofern sie im geplanten Zuwendungsempfängerregister geführt sind. Das Zuwendungsempfängerregister wurde im Zuge des Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet und sieht vor, dass alle gemeinnützigen Körperschaften ab dem Jahr 2024 in einem öffentlich einsehbaren Register gelistet sind. Bis 2024 können gemeinnützige Organisationen weiterhin jährlich einen Antrag auf Gebührenbefreiung beim Bundesanzeiger Verlag stellen. Alternativ dazu können sie den Bundesanzeiger Verlag bevollmächtigen, dass dieser den Nachweis über die Gemeinnützigkeit beim zuständigen Finanzamt einholt. dsb/ red