Bürgermeisterwahl Schriesheim: Wahlanfechtung wegen ungültiger Stimme für Baerbock
Schriesheim. (hö) Wieso will der Altenbacher Bernd Reidinger vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Bürgermeisterwahl klagen (siehe unten)? In einem Schreiben, das er der RNZ zur Verfügung stellte, begründet er diesen Schritt: Reidinger bezieht sich vor allem darauf, dass seine Stimme bei der Bürgermeisterwahl nicht anerkannt wurde.
Reidinger hatte am 28. November die heutige Außenministerin Annalena Baerbock gewählt. Auf der Sitzung des Gemeindewahlausschusses am Tag drauf wurde der Stimmzettel mit der Aufschrift "Annalena Baerbock, Berlin?" – der stammte offenbar von Bernd Reidinger – für ungültig erklärt, weil dieser hinzugeschriebene Name nicht eindeutig identifizierbar (da ohne Adresse) war. Das betraf auch zwei weitere Stimmzettel, auf denen "Frank Röger, VHS" und "Wolfgang Wendland, Musiker" standen.
Bernd Reidinger sieht das allerdings anders: Seine Stimme sei deswegen für ungültig erklärt worden, weil er für eine Kandidatin gestimmt habe, die nicht wählbar sei: Sie sei als Kandidatin vom Gemeindewahlausschuss nicht zugelassen worden, da sie ihren Willen zur Wahl nicht kundgetan habe. Insofern hätte der Gemeindewahlausschuss Baerbock fragen müssen, ob sie Bürgermeisterin von Schriesheim werden wolle. Zudem seien nicht alle Personen – sei es die, die auf dem Stimmzettel standen oder die hinzugeschrieben wurden – auf ihre Wählbarkeit hin überprüft worden. Insbesondere ist es für ihn unerklärlich, warum "so ein merkwürdiger Kandidat wie der Hitlerbewunderer Samuel Speitelsbach auf der Wahlliste der Bürgermeister-Wahl in Schriesheim steht". Das werfe "ein schiefes Licht auf eine ordnungsgemäße Prüfung der Wahlkandidaten und insgesamt auf den Ablauf der Wahl. Aus diesen Gründen ist die Wahl ungültig".
In seinem Schreiben nennt Bernd Reidinger noch weitere Gründe für seine Wahlanfechtung: So hätten die Wahlhelfer angeblich keine Masken getragen, die Corona-Regeln seien nicht eingehalten worden. Außerdem habe es formale Fehler gegeben, als das Kommunalrechtsamt seinen Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl abgelehnt hatte: Das Schreiben "hatte ein falsches Datum des Eingangs meiner Anfechtung". Zudem seien die ihm auferlegten Kosten des Ablehnungsbescheids zu hoch: Der sei "ungültig, weil die festgesetzten Kosten im Verhältnis zu meinen Einnahmen sittenwidrig sind".
Diese Behauptungen entsprechen allerdings nicht den Tatsachen: Erstens hatte der Gemeindewahlausschuss die vier Bürgermeisterkandidaten auf dem Stimmzettel sehr wohl auf ihre Wählbarkeit hin überprüft – und zwar nach dem Kriterium "Deutscher oder EU-Bürger im Alter zwischen 25 und 68 Jahren". Eine "Gesinnungsprüfung" gab es nicht. Über die Wählbarkeit von Personen, die nicht auf dem Stimmzettel standen und die hinzugefügt wurden, beriet der Gemeindewahlausschuss nie. Bernd Reidingers Stimme für Baerbock wurde wegen der fehlenden postalischen Adresse für ungültig erklärt. Hätte er diese angegeben, dann wäre sie gültig gewesen. So war das auch bei 18 von insgesamt 21 Wahlzetteln mit Namen samt Adressen von Personen – vor allem Schriesheimer Bürger –, die nicht auf dem Stimmzettel standen.
Update: Freitag, 21. Januar 2022, 20 Uhr
Wahlanfechtung - Christoph Oeldorf wird Amtsverweser
Wegen der Klage muss seine Amtseinführung als Bürgermeister warten. Der Gemeinderat muss entscheiden, allerdings zeichnet eine breite Mehrheit sich ab.
Von Micha Hörnle
Schriesheim. Das war ein Paukenschlag am Donnerstagnachmittag: Da meldete das Rathaus, dass einer der beiden Personen, die Einsprüche gegen die Bürgermeisterwahl vom 28. November erhoben haben (die aber vom Kommunalrechtsamt abgewiesen wurden), nun klagen wird. Das wiederum hat zur Folge, dass Christoph Oeldorf nicht, wie geplant, am übernächsten Dienstag, 1. Februar, sein Amt als Bürgermeister antreten kann, sondern erst einmal zum Amtsverweser (siehe Hintergrund) bestellt wird.
Das ist Sache des Gemeinderates – wobei die Zustimmung mit breiter Mehrheit, wenn nicht gar einstimmig, als sicher gilt. Grundsätzlich hätte es drei Optionen gegeben: Bürgermeister Hansjörg Höfer macht weiter, einer seiner beiden Stellvertreter springt ein, oder der gewählte Bürgermeister wird Amtsverweser. Letztlich kamen für Höfer, Oeldorf und auch die Ratsfraktionen nur die Amtsverweser-Option infrage.
> Das sagt Oeldorf: Der designierte Bürgermeister war überrascht, als er gestern Nachmittag von der Klage erfuhr, aber durchaus gelassen: "Das ist ja nicht gegen mich gerichtet, außerdem habe er sich schon innerlich darauf eingestellt, dass es Verzögerungen bei seinem Amtsantritt geben könnte: "Das macht schon viel aus." Er habe sich mit Höfer besprochen, "nach zehn Minuten war klar: Bei einer Hängepartie hätte es nur Verlierer gegeben".
Schriesheim würde auf den neuen Bürgermeister warten, der wiederum eine Neuwahl in Wilhelmsfeld blockiert, und auch diese Gemeinde "hinge dann in der Luft". Oeldorf sagt: "Es wird ja nichts besser, wenn ich noch zuwarte." Und so war denn auch schnell klar: Er wird dann eben Amtsverweser.
Versorgungsrechtlich sei bei ihm die Situation anders als einst bei Manuel Just, denn schließlich kam Oeldorf vor seiner Wahl zum Wilhelmsfelder Bürgermeister aus einem Angestelltenverhältnis (als ehemaliger Vize-Dienstellenleiter der Weinheimer Arbeitsagentur): "Das spielt hier eine ganz andere Rolle." Dass er noch nicht Bürgermeister wird, sei für ihn "kein Grund, mich zu grämen", zumal es "im täglichen Geschäft keine Auswirkungen hat", wenn er "nur" Amtsverweser wird.
> Das sagen die Fraktionen: Auch hier waren alle Sprecher von der Entwicklung überrascht, aber auch ohne Absprache fand man schnell zu einer gemeinsamen Linie. Christian Wolf (Grüne Liste) findet es "gut, dass es Oeldorf macht". Und er erinnert an die "lange Durststrecke in Weinheim", die er für Schriesheim gerne vermeiden würde. Dass seine Fraktion Oeldorf bei der Wahl zum Amtsverweser unterstützen würde, "steht ganz außer Frage". Damit ist Wolf nicht allein, im Grunde sehen das alle anderen Fraktionen auch so.
Michael Mittelstädt (CDU) findet diese Lösung "gefühlt ideal", somit werde in Schriesheim ein Stillstand vermieden. Allerdings hofft er darauf, dass die Wahlanfechtung möglichst schnell abgelehnt wird, damit Oeldorf endlich Bürgermeister werden kann. Und ein bisschen ist er als Zweiter Bürgermeisterstellvertreter auch erleichtert, dass an ihm der Kelch vorbeigegangen ist, ständig einspringen zu müssen.
Auch Bernd Hegmann (Freie Wähler) kann mit der Amtsverweser-Lösung "gut leben", denn "eine Hängepartie wäre für die Entwicklung der Kommune schlecht". Für Sebastian Cuny (SPD) ist es "leider nicht mehr unüblich, Wahlen anzufechten", es sei schon ein Problem, wenn "der klare Wählerwille nicht umgesetzt wird". Daher habe er es "umso positiver aufgenommen, dass sich Oeldorf als Amtsverweser zur Verfügung stellt". Und er auch ist froh, dass es "zu keiner Hängepartie kommt".
Zudem verweist er, wie auch Wolfgang Renkenberger (FDP) darauf, dass Oeldorf ohne Stimmrecht im Rat kein Drama wäre: "99 Prozent der Entscheidungen werden mit einer klaren Mehrheit getroffen." Renkenberger erwartet von daher "keine gravierenden Auswirkungen auf die Amtsgeschäfte". Liselore Breitenreicher tut Oeldorf "unheimlich leid", sie hebt am 1. Februar für ihn ihre Hand, "damit er sein Amt antreten kann, wenn der Prozess vorbei ist. Hoffentlich dauert das nicht so lang wie bei Just".
> Das sagt der Kläger: Bernd Reidinger aus Altenbach bestätigte auf RNZ-Anfrage, dass er derjenige ist, der die Wahlanfechtungsklage erhoben hat. Auf drei Seiten führt er "mehrere Unregelmäßigkeiten" bei der Bürgermeisterwahl auf; dazu hat er sich juristisch beraten lassen. Es sei "spannend, als Bürger an demokratischen Entscheidungen mitzuwirken", allerdings sei eben auch ein Prozess mit Kosten verbunden. Neben dem klar unterlegenen Kandidaten Helmut Oelschläger hatte er Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl erhoben.