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Südwest: Ranghöchstem Landespolizisten wird sexuelle Belästigung vorgeworfen

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		Südwest:  Ranghöchstem Landespolizisten wird sexuelle Belästigung vorgeworfen

Von Theo Westermann, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Wenn Thomas Strobl mit "seinen" Polizisten im Land zusammentrifft, blüht er auf. Hier ist der CDU-Innenminister locker, findet den richtigen Ton, das gilt nicht nur für seine Treffen mit den Würdenträgern, sondern auch für die Polizisten an der Basis. Besonders peinlich ist es nun für Strobl, dass ein von ihm geförderter Karrierepolizist unter Verdacht steht, klare Grenzen überschritten zu haben. Das Innenministerium selbst hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Dort sieht man inzwischen einen Anfangsverdacht gegen den "hochrangigen Mitarbeiter der Polizei", bestätigt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart unserer Redaktion, ermittelt wird nun wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Ob es um einen oder mehrere Fälle geht, wollte man nicht ausführen. Zwar gilt die Unschuldsvermutung, doch die Vorwürfe wiegen schwer und haben politische Sprengkraft.

Am Dienstagnachmittag machte Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz alles öffentlich, ohne aber den Namen zu benennen. Im kleinsten Kreis wurden kurz vorher die Führungskräfte bei einer Videokonferenz über den Fall informiert.

Es stünden "Vorwürfe von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung einer Mitarbeiterin des Landespolizeipräsidiums im Raum", hieß es in der Pressemitteilung des Innenministeriums. Und weiter: Das Landespolizeipräsidium habe zur Aufklärung die Staatsanwaltschaft eingebunden. Diese werde nun prüfen, ob die Vorwürfe zutreffen und ein Anfangsverdacht für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen "hochrangigen Mitarbeiter der Polizei" besteht. Was inzwischen geschehen ist. Der Beamte wurde suspendiert, ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten als erstes darüber, dass es sich dabei um den Inspekteur der Polizei, Andreas Renner, handelt. Daran besteht inzwischen kein Zweifel mehr, der Name wird unserer Redaktion mehrfach aus Polizeikreisen sowie aus der Landespolitik bestätigt. Renner, der ranghöchste Polizeivollzugsbeamte im Land und auf einer Ebene mit der Landespolizeipräsidentin angesiedelt, soll, so der Vorwurf, eine Hauptkommissarin zum Sex aufgefordert und auf seinen Einfluss auf ihre weitere Karriere verwiesen haben.

Nach Informationen unserer Zeitung soll dies unter anderem bei einem Videotelefonat geschehen sein, davon soll es eine Aufnahme geben. Die Polizistin meldete dies und brachte den Stein ins Rollen. Das Innenministerium will keine Stellung mehr nehmen, es sei mit der Mitteilung alles gesagt. Renners dienstliche E-Mail-Adresse meldet nach einer Anfrage um Stellungnahme zurück, dass dieser "Eingang nicht mehr gesichtet wird".

Bei vielen Polizisten habe die Nachricht "Erschütterung" ausgelöst, berichten Insider. Im Landespolizeipräsidium sieht man sich vor einen "riesigen Scherbenhaufen" stehen, vor allem für die jüngst angestoßene Wertekampagne "Nicht bei uns", für die Renner in erster Linie stand und für die er durch Polizeidienststellen und Medien tourte.

Für Polizeipräsidentin Hinz ist dies ein gnadenloser Schlag ins Kontor. Die Juristin und einstige Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium war Anfang 2020 an die Polizeispitze gewechselt, Renner war der engste Vertraute der Juristin, wie man hört. Sie hat nun in einem Brief, der unserer Redaktion vorliegt, alle Polizeiangehörigen "über diesen sehr ernsten und für mich persönlich auch sehr enttäuschenden Hintergrund" informiert. Dabei nimmt sie ausführlich zur Wertekampagne Stellung. "Diese Werte und Grundsätze sind nicht nur schöne Worte, sondern werden bei uns gelebt". Deshalb gehe man jedem internen Verdachtsfall eines gegen diese Werte stehenden Verhaltens nach, dies gelte auch für "Sexismus jeglicher Art".

Außerdem fordert Hinz auf, entsprechende Fälle zu melden. An eine eigens eingerichtete Stelle im Landespolizeipräsidium könnten sich "Betroffene im Zusammenhang mit dem aktuellen Fall, aber auch darüber hinaus vertrauensvoll wenden".

Renner wurde bei seiner Amtseinführung 2020 mit damals 47 Jahren als der jüngste Inspekteur, den die baden-württembergische Polizei je hatte, von Strobl gefeiert. Davor war der Karrierepolizist ein Jahr Vizepräsident des Landeskriminalamts. Wie alle Polizisten auf dem Weg nach oben war er mehrere Jahre Referent im Innenministerium. Die mit ihm zu tun hatten, schildern ihn als "vernünftig und gründlich", als einen Mann mit "Charme" und von "Zielstrebigkeit", mancher spricht aber von einer gewissen Arroganz – und dass er massiv aus der Politik, sprich der CDU, protegiert wurde.

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