Baden-Württemberg: Neues Klimaschutzgesetz kommt bei Experten schlecht an

Stuttgart. (dpa) Der Klimaexperte Rainer Baake hält die Klimaziele von Grün-Schwarz für zu ambitioniert. "18 Jahre und drei Monate sind eine extrem kurze Zeit, um klimaneutral zu werden", sagte der ehemalige Staatssekretär für Energie am Montag im Landtag in Stuttgart. Er bezweifle, dass das Ziel 2040 erreicht werden kann, wie es das neue Klimaschutzgesetz vorsieht. "Da wo wir nicht elektrifizieren können, brauchen wir Wasserstoff", erklärte Baake vor dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Deswegen brauche es einen schnelleren Ausbau der Übertragungsnetze.

Dem Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gehen die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung für den Ausbau von Windenergie und Fotovoltaik nicht weit genug. "Das Zwei-Prozent-Flächenziel für Wind und Fotovoltaik ist zu niedrig", sagte die Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch. Der Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz sieht vor, dass zwei Prozent der Fläche für Windenergie und Fotovoltaik in den Regionalplänen festgelegt werden sollen. Pilarsky-Grosch forderte eine Erhöhung auf mindestens drei Prozent, um den zukünftigen Energiebedarf decken zu können.

Kritik am Gesetzentwurf kam auch vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein. Verbandsdirektor Gerd Hager bezeichnete das Zwei-Prozent-Ziel als "großen Haufen Holz" für die Regionalplaner und verwies auf die hohe Komplexität in der Planung. Das Land müsse daher mehr Stellen in der Regionalplanung finanzieren.

Aus Sicht des Städtetags können die Klimaziele nur erreicht werden, wenn auch die Wärmeversorgung bedacht wird. "Wärmenetze fallen nicht vom Himmel", sagte Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags. Die Kommunen dürften damit nicht alleingelassen werden.

Der Geschäftsführer des Verbands für Energie- und Wasserwirtschaft, Torsten Höck, forderte das Land zu mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf. Andernfalls drohe die Abwanderung von Industriebetrieben in den Norden.

Die Novelle ist das erste große Gesetzesprojekt der Landesregierung, das im Koalitionsvertrag verankert ist. Es sieht vor, dass das Land bis 2040 klimaneutral werden soll - bisher waren 90 Prozent bis 2050 das Ziel. Die Regierungsfraktionen wollen das Gesetz im Herbst zur zweiten Lesung in den Landtag einbringen.