Kraichgau: Die Windkraft regelt ab jetzt der Markt

Von Friedemann Orths

Kraichgau. Irgendwie wollten sie alle das selbe, aber auf unterschiedliche Art und Weise: Die sechs Kommunen im Gemeindeverwaltungsverband Waibstadt (GVV) stimmten bei der vergangenen Verbandssitzung mehrheitlich gegen ein artenschutzrechtliches Gutachten auf den Gebieten, in denen sich der Bau von Windkraftanlagen lohnen würde. Für Windenergie sind aber alle Kommunen, wie sich in der Diskussion herausstellte. "Wir entscheiden heute nicht für oder gegen Windenergie, sondern ob wir die Planung dem Markt überlassen", stellte Waibstadts Bürgermeister und GVV-Vorsitzender Joachim Locher erst mal klar.

Das artenschutzrechtliche Gutachten wäre nötig gewesen, um den rund elf Jahre alten "Teilflächennutzungsplan Windenergie" fortzuschreiben, der mittlerweile aber ungültig geworden ist – "Er lag immer fertig in der Schublade", habe Dietmar Glup vom Planungsbüro "Sternemann und Glup" aus Sinsheim gewarnt, sagte Locher. Auf diesem Plan hatte man sich nur auf eine Fläche, den "Dreimärker" nördlich von Epfenbach, einigen können. "Damals war meine Meinung: ja keine Windräder bei uns", gab Locher zu. Doch mittlerweile sei jedem klar, dass Klimaschutz nur klappen könne, wenn man erneuerbare Energien nutze – "und Windkraft gehört dazu", sagte er. Mittlerweile hätten sich auch mehrere Investoren gemeldet, und die Windräder seien effektiver geworden, weil sie beispielsweise höher seien als noch vor zehn Jahren.

Glup erklärte, dass es mittlerweile auch einen neuen Windatlas des Landes gibt, der weitere Flächen ausweist, die sich für Investoren lohnen könnten. Darunter sind neben dem "Dreimärker" noch vier weitere Gebiete: zwischen Neidenstein und Helmstadt, östlich von Helmstadt, zwischen Helmhof und Flinsbach sowie zwischen Daisbach und Waibstadt.

Alle fünf Flächen, von Glup als Suchfelder bezeichnet, müssten artenschutzrechtlich untersucht werden, beispielsweise darauf, ob dort Rotmilane fliegen oder brüten. Somit hätten die Gemeinden die Möglichkeit, zu steuern, wo genau auf ihren Gemarkungen Windräder errichtet werden könnten. Die Kosten für diese Untersuchungen wären bei rund 100.000 Euro für den GVV gelegen und unter den Kommunen Epfenbach, Helmstadt-Bargen, Neckarbischofsheim, Neidenstein, Reichartshausen und Waibstadt aufgeteilt worden. Nur Epfenbach und Reichartshausen wären aber bereit gewesen, das Geld dafür in die Hand zu nehmen. Somit wurde auch mit vier zu zwei Stimmen gegen die Gutachten gestimmt. Sollte sich ein Investor entscheiden, in den Gebieten ein Windrad zu bauen, dann müsste er aber sowieso ein eigenes artenschutzrechtliches Gutachten in Auftrag geben. In manchen Gremien war deshalb auch zuvor von "rausgeschmissenem Geld" der Kommunen die Rede gewesen.

Reichartshausens Gemeinderat Ernst Rimmler hatte sich vor der Abstimmung nochmals für diese Steuerungsmöglichkeit ausgesprochen: "Dann kann jeder mit einem Grundstück zum Investor", mahnte er. Zudem zweifelte er an, ob ein Gutachten eines Ingenieurbüros unabhängig sei. "Das Landratsamt guckt da schon genau hin", versicherte Locher. Daisbachs Ortsvorsteher Winfried Glasbrenner hielt ein beinahe flammendes Plädoyer für die Windkraft: "Wir haben neun Jahre verstreichen lassen", kritisierte er. "Der Klimawandel ist spürbar", eine Verbesserung sei "nur durch einen massiven Ausbau der Windkraft" möglich. "Die Planung nimmt uns die Natur aus der Hand." Man solle die Investoren "das doch selber untersuchen lassen", befand Glasbrenner: "Der Markt wird das regeln."

Neidensteins Bürgermeister Frank Gobernatz hingegen findet, dass man "ein wichtiges Steuerungselement aus der Hand" gebe. Da "sein" Gremium aber gegen das Gutachten war, "muss ich heute gegen meine Überzeugung stimmen". Zudem gab er zu bedenken, dass beim Bau eines Windrads im Wald rund ein Hektar Bäume abgeholzt werden müssten. Auch Joachim Bösenecker, Bürgermeister aus Epfenbach, hält den Plan für ein "wertvolles Instrument", der Gemeinderat seiner Gemeinde hatte sich dafür ausgesprochen, weil das Mitbestimmungsrecht ein "hohes Gut" für Epfenbach sei.

Gemeinderätin Nina Walter aus Neidenstein schlug vor, bei den Standorten gemeinsam mit einem Investor zusammenzuarbeiten. So habe man noch ein gewisses Mitspracherecht. "Das halte ich für schwierig", sagte Locher, es gebe vermutlich unterschiedliche Interessen.

Bis jetzt, auf welchen Flächen auch immer, erste Windkraftanlagen stehen, wird es nach Schätzung von Glup aber noch zwischen fünf bis sieben Jahre dauern. Das zeige ihm seine Erfahrung, sagt er im Gespräch mit der RNZ. Denn ein Investor müsse die nötigen Gutachten selbst in Auftrag geben. Und es könnte sich Widerstand von Windkraftgegnern formieren, der möglicherweise zu langwierigen Auseinandersetzungen vor Gericht führen könnte.