Heidelberger Königsstuhlhotel: Die Öffnung steht bevor (Update)
Heidelberg. (rie) Es ist so weit: Das neue Berghotel auf dem Königstuhl öffnet. "Ab Montag freuen wir uns auf Gäste", sagt Pächter Fritz Ueberle. Die Bauabnahme der Stadt sei am Freitagmorgen gekommen, damit steht dem Hotelbetrieb nichts mehr im Wege. Mit der Eröffnung von Restaurant und Biergarten muss Ueberle aber noch warten. Denn dafür fehlt weiterhin die Gaststättenkonzession. "Damit rechnen wir aber am Montag oder Dienstag", sagt er. Die Stadt habe dazu positive Signale gegeben. "Wenn alles klappt, können wir am Mittwoch den Biergarten aufmachen."
Ein Stadtsprecher sagt dazu auf RNZ-Nachfrage lediglich: "Aufgrund des anhängigen Petitionsverfahrens stimmen wir jeden Schritt mit dem Regierungspräsidium ab." Doch ist die Petition beim Landtag, mit der ein Bürger den Betrieb von Berghotel und Restaurant verhindern will, nach RNZ-Informationen keine Hürde mehr für die Eröffnung. Zwar ist über die Petition noch nicht entschieden. Doch wie aus Unterlagen hervorgeht, die der RNZ vorliegen, wird das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen der Stadt zeitnah mitteilen, dass diese die Gaststättenkonzession erteilen darf, wenn aus städtischer Sicht nichts dagegen spricht.
Als Begründung für dieses Vorgehen werden "überwiegende Interessen eines Dritten" angegeben: Schließlich plane der Betreiber die zeitnahe Eröffnung von Hotel und Gaststätte – und dabei seien zeitliche Verzögerungen mit finanziellen Einbußen verbunden.
Update: Freitag, 18. Juni 2021, 20.21 Uhr
Noch immer kein grünes Licht für das Königstuhlhotel
Von Sebastian Riemer
Heidelberg. Fritz Ueberle ist bereit. Der Pächter des neuen Königstuhlhotels hätte schon vor drei Wochen öffnen können. "Das Personal ist da, die 62 Zimmer sind fertig, die Küche steht, die Karte auch", sagt er. Doch er muss sich weiter gedulden. Denn noch ist der Betrieb des Hotels samt Gaststätte und großem Biergarten nicht genehmigt.
Die erste Hürde: Das Baurechtsamt der Stadt muss das Gebäude abnehmen, noch an diesem Donnerstag steht ein Vor-Ort-Termin an. Die Mitarbeiter prüfen etwa, ob es Sicherheitsmängel gibt. Erst vor zwei Tagen gab es noch einen eher kosmetischen Umbau auf dem Dach: Die Lüftungstechnik wurde um wenige Meter versetzt, damit sie weder von der Berg- noch von der Talseite zu sehen ist. Die Stadt hatte das veranlasst, doch es war auch der Wunsch von Investor Wolfgang Scheidtweiler selbst. Gibt das Baurechtsamt nun grünes Licht, könnte es schnell gehen.
Denn für die zweite Hürde, die gaststättenrechtliche Konzession, hat Pächter Ueberle bereits alle Unterlagen bei der Stadt eingereicht. Die Stadt gibt zu diesem Verwaltungsakt keine Wasserstandsmeldung. Auf die Frage, ob mit der Konzession bald zu rechnen sei, teilte eine Stadtsprecherin nur so viel mit: "Das Verfahren ist nach gewerberechtlichen und gaststättenrechtlichen Vorschriften zu beurteilen. In diesem Rahmen sind auch Stellungnahmen der Fachämter erforderlich und müssen berücksichtigt werden." Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, könne man keine weiteren Auskünfte geben.
Doch es gibt noch eine dritte Hürde: Dem Landtag von Baden-Württemberg liegt die Petition eines Bürgers vor, der den Betrieb des Hotels in Gänze verhindern will. Er beruft sich auf eine vorhergehende Eingabe, bei der der Petitionsausschuss des Landtags im Februar 2021 geurteilt hatte, dass die städtische Genehmigung zum Bau des neuen Königstuhlhotels rechtswidrig war, weil sie die viel größeren Dimensionen im Vergleich zum Vorgängerbau nicht berücksichtigt hatte. Dennoch lehnte der Ausschuss die Petition damals ab, weil er einen Rückbau des fast fertigen Gebäudes als unverhältnismäßig ansah. Der Petent vertritt die Auffassung, dass das auf Basis der rechtswidrigen Genehmigung erstellte Gebäude nicht als Hotel und Gaststätte betrieben werden darf.
Bis der Ausschuss über die Petition berät, könnte es Monate dauern. In der Regel ruhen Genehmigungsverfahren so lange. Doch gibt es Ausnahmen, etwa wenn "überwiegende Interessen der Allgemeinheit oder eines Dritten einer Verzögerung des Verfahrens entgegenstehen". Nach RNZ-Informationen sieht die Landesregierung in diesem Fall eine solche Ausnahme – schließlich muss Pächter Fritz Ueberle seine Mitarbeiter bezahlen und verliert mit jedem Tag ohne Betrieb Geld. Allerdings ist eine Freigabe aus Stuttgart in Heidelberg bis Mittwoch noch nicht angekommen.
"Wenn alle Genehmigungen da sind, können wir binnen zwei Tagen öffnen – oder noch schneller", sagt Pächter Fritz Ueberle. "Wir müssen ja nur einkaufen und die Tische aufbauen, das ist keine Raketenwissenschaft." Im Biergarten kommen um die 150 Menschen unter, nach Corona sogar bis zu 250. Deshalb hofft Ueberle, dass es nun schnell losgeht: "Jeder Sommermonat, den wir hier verlieren, ist ein großes Problem."