Baden-Württemberg: Das ist das dritte Kabinett Kretschmann
Stuttgart. (dpa/lsw) Das Führungspersonal der künftigen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg steht fest. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl stellten am Montag in Stuttgart in ihren jeweiligen Fraktionssitzungen die Besetzung der Spitzenposten vor. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz (41) wurde einstimmig im Amt bestätigt.
Während die Grünen-Ministerinnen und -Minister schon weitgehend feststanden, gab es bei der CDU noch eine Überraschung. Neue Justizministerin wird die südbadische Abgeordnete Marion Gentges. Die 49-jährige Rechtsanwältin wird Nachfolgerin von Guido Wolf (CDU). Der zuvor für den Justizposten gehandelte Ex-Fraktionschef Wolfgang Reinhart wurde von der Fraktion einstimmig als stellvertretender Landtagspräsident nominiert.
Damit stellt die CDU drei Ministerinnen und zwei Minister. Strobl (61) bleibt wie erwartet Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident, Peter Hauk (60) behält seinen Posten als Landwirtschaftsminister. Obwohl es CDU-intern einige Kritik an ihr gab, bleibt Nicole Hoffmeister-Kraut (48) Wirtschaftsministerin. Das neue Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung übernimmt Fraktionsvize Nicole Razavi (55).
Bei den Grünen waren die wichtigsten Personalien schon durchgesickert: Kultusministerin wird wie erwartet die bisherige Staatsministerin Theresa Schopper (60). Die frühere bayerische Grünen-Chefin tritt die Nachfolge von Kultusministerin Susanne Eisenmann an, die sich nach ihrem Scheitern als CDU-Spitzenkandidatin aus der Politik zurückziehen will. Volker Schebesta (CDU) bleibt Staatssekretär im Kultusressort. Neu dazu kommt - ebenfalls als Staatssekretärin - die bisherige Grünen-Fraktionsvize und Bildungsexpertin Sandra Boser (44).
Für Wissenschaft bleibt Theresia Bauer (56) zuständig, auch Kunst-Staatssekretärin Petra Olschowski (55) behält ihr Amt. Die Minister Winfried Hermann (68/Verkehr) und Manne Lucha (60/Soziales) waren sowieso gesetzt. Staatssekretärin für Verkehr wird Elke Zimmer (54) aus Mannheim, für Soziales Ute Leidig (58) aus Karlsruhe.
Für den scheidenden Umweltminister Franz Untersteller rückt die bisherige Grünen-Fraktionsvize Thekla Walker nach. Als Staatssekretär bekommt die 52-Jährige den bisherigen Bevollmächtigen beim Bund, Andre Baumann (48), zur Seite gestellt. Schon am Sonntag war bekannt geworden, dass der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz (37) neuer Finanzminister wird. Finanz-Staatssekretärin bleibt Gisela Splett (54).
Grüne Staatssekretärin im neuen CDU-geführten Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung soll die bisherige Vize-Fraktionschefin Andrea Lindlohr (46) werden. Bei der CDU verkündete Strobl folgende neue Namen: Neue Staatssekretäre werden Sabine Kurtz (59) für Agrar, Siegfried Lorek (43) für Justiz und Patrick Rapp (52) für Wirtschaft. Wilfried Klenk (62) bleibt Staatssekretär im Innenministerium.
Die Ressorts werden teilweise aufgewertet und abgespeckt. So erhält das neue Ministerium für Landesplanung die Zuständigkeit für Bauen und Wohnen aus dem Wirtschaftsressort. Das Vermessungswesen muss das Agrarministerium an das neue Haus abgeben. Das Justizministerium gibt das Thema Europa an das Staatsministerium ab und der Tourismus geht wieder zurück ins Wirtschaftsressort. Dafür bekommt das Ressort der neuen Ministerin Gentges die Zuständigkeit für Migration aus dem Innenministerium. Digitalisierung bleibt im Innenressort von Strobl.
Die Grünen nominierten erneut ihre Stimmenkönigin bei der Landtagswahl zur Parlamentspräsidentin. Die Stuttgarter Abgeordnete Muhterem Aras (55) erhielt 54 Ja-Stimmen, zwei Abgeordnete votierten mit Nein. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben sich zudem darauf verständigt, dass der Landtag künftig wieder zwei Vize-Präsidenten haben soll. Den Zuschlag für den zweiten Posten soll die SPD als größte Oppositionsfraktion bekommen.
Während die CDU Reinhart nominierte, schlug die SPD den 45-jährigen Daniel Born für den Vize-Posten vor. Born ist bisher wohnungs- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion. Rechnerisch hätte den Grünen nach dem klaren Wahlerfolg neben dem Posten des Parlamentspräsidenten auch ein weiterer Vize zugestanden. Es sei aber wichtig, hier die Opposition einzubinden, hieß es bei den Grünen. Die Regierungsfraktion gab damit dem Drängen von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch nach.
In der Geschichte Baden-Württembergs hatte es bis auf die vergangene Wahlperiode immer mindestens zwei Stellvertreter gegeben. 2016 war der zweite Vizeposten gestrichen worden, damals hatte auch die SPD zugestimmt. Da sei es darum gegangen, zu verhindern, dass die AfD als damals größte Oppositionsfraktion den Posten erhält, hatte Stoch neulich erklärt.