Neckar-Odenwald-Kreis: Was soll im Koalitionsvertrag stehen?
Von Caspar Oesterreich
Neckar-Odenwald-Kreis. Die Sondierungsgespräche sind beendet und formal steht fest: Grün-Schwarz wird auch die kommenden fünf Jahre die Politik im Land bestimmen. Mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk sowie den beiden Bundestagsabgeordneten Alois Gerig und Nina Warken ist ein CDU-Trio aus der Region an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Auf digitalen Parteitagen am 8. Mai wollen sowohl Grüne als auch CDU über den dann fertigen Entwurf parteiintern diskutieren und abstimmen. Die RNZ hat bei drei Kommunalpolitikern nachgefragt, welche Aspekte in dem Vertrag ihnen für den Neckar-Odenwald-Kreis besonders wichtig sind bzw. wären.
> Amelie Pfeiffer trat bei der Landtagswahl für die Grünen im Wahlkreis an, schaffte den Sprung ins Parlament jedoch (knapp) nicht. Als Grünen-Kreisvorsitzende und mit Ambitionen auf ein Bundestagsmandat bleibt die Kreisrätin politisch weiter sehr aktiv. "Nachdem es in der vergangenen Legislaturperiode höchst schwierige Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner CDU gegeben hat, gab es durchaus viel Hoffnung, mit einer Neuauflage von Grün-Rot ein Zeichen für einen Aufbruch zu setzen", sagt sie. Doch dafür hätte die Mehrheit eben nicht gereicht und die Ampel-Koalition sei an zu wenig Zugeständnissen der FDP gescheitert.
Pfeiffer ist froh, dass die CDU nun "weitreichende verbindliche Zusagen zu Klimaschutz, Mobilität, Bildung und Flüchtlingspolitik" gemacht hat. Für den Neckar-Odenwald-Kreis erwartet sie im Laufe der Legislaturperiode "erste Verbesserungen der Situation unserer landwirtschaftlichen Betriebe". Die Spielräume der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik müssten im Rahmen des neuen Gesellschaftsvertrags zwischen Landwirtschaft, Naturschutz, Verbrauchern und Handel optimal genutzt werden und "endlich fruchten". Der Maxime "wachsen oder weichen" müsse dagegen "ein Ende bereitet werden".
Der Kreis und seine Kommunen würden durch die Verbesserung des ÖPNV profitieren, eine gute Erreichbarkeit jeder Kommune und verbesserte Anbindung in die Zentren einen weiteren Beitrag zur Mobilitätswende leisten, sagt Pfeiffer. "Durch ein weiter ausgebautes Angebot und attraktive Tarife wird es auch bei uns im ländlichen Raum zunehmend möglich, die eine oder andere Fahrt mit dem Auto einzusparen." Noch Luft nach oben sieht die Grünen-Politikerin bei den Themen Radverkehr und Elektromobilität, "die wir für die positive Klimabilanz im Blick behalten sollten". Die Kliniken im Kreis hätten nicht nur in der Coronakrise gezeigt, wie wichtig sie vor Ort sind. "Sie stehen fest im Landeskrankenhausplan. Es gilt weiter, sich für ihren Erhalt stark zu machen, wobei hier vor allem die Bundespolitik gefragt ist, da dort das Krankenhausfinanzierungsgesetz dringend reformiert werden muss", betont Pfeiffer.
> Landrat Dr. Achim Brötel (CDU) wird wohl auch die kommenden acht Jahre die Geschicke im Neckar-Odenwald-Kreis lenken. Ein Gegenkandidat tritt bei der Wahl am 30. Juni jedenfalls nicht an. Das Sondierungsergebnis findet Brötel gut, zeige es doch, dass sich Grüne und CDU ihrer besonderen Verantwortung in der Coronakrise absolut bewusst seien. "Aktuell ist es aber nur ein Papier. Spannend wird es dann, wenn es an die Umsetzung geht", so Brötel.
Es sei entscheidend, mit welchen Maßnahmen die Ziele erreicht werden sollen. "Vermutlich werden alle Beteiligten schnell merken, dass sie in einem gewissen Dilemma stecken: Auf der einen Seite hat Corona den Handlungsdruck deutlich erhöht. Zugleich fehlt den öffentlichen Haushalten momentan die finanzielle Kraft, um grundlegende Veränderungen überhaupt angehen zu können."
Positiv bewertet der Landrat die Ansätze für mehr Klimaschutz und vor allem auch für eine nachhaltig zukunftsfähige Neuausrichtung der Wirtschaft. "Ich glaube, dass Grüne und CDU inhaltlich deutlich mehr Schnittmengen haben, als man gemeinhin glaubt." Soziale Themen seien im Sondierungsergebnis dagegen zu kurz gekommen: "Wir haben riesigen Handlungsbedarf etwa im Bereich der Gesundheitsversorgung, aber auch der Pflege älterer Menschen", sagt Brötel. Hier vermisse er zukunftsorientierte Akzente. Zudem hätte er sich "eine offene Debatte über G 8 oder G 9 gewünscht". Überall stimmten die Menschen "derzeit mit den Füßen für G 9 ab."
Der ländliche Raum brauche vor allem eine solide und verlässliche Finanzausstattung. "Das macht mir mit Blick auf die Zukunft auch die meisten Sorgen", betont Brötel. Der Landeshaushalt habe ein riesiges Loch, das nicht ohne Weiteres zu stopfen sei. "Wer so wie wir in zentraler Weise auf den Finanzausgleich angewiesen ist, ist von jeder Einsparung oder Streichung ganz besonders getroffen." Wolle man gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, "muss sich das in der Bereitstellung entsprechender finanzieller Ressourcen niederschlagen". Gerde beim ÖPNV sieht Brötel im ländlichen Raum "noch deutlichen Nachholbedarf, und zwar auf der Straße wie auf der Schiene gleichermaßen".
Wenn es um die Zukunft des Neckar-Odenwald-Kreises geht, spiele auch die DHBW Mosbach eine zentrale Rolle. Für die angestrebte ökologische Neuausrichtung der Bauwirtschaft biete das Baukompetenzzentrum der Hochschule – geplant im ehemaligen Obertorzentrum – eine ideale Möglichkeit. "Dort kann die neue Landesregierung zeigen, wie ernst sie es wirklich meint", macht Brötel deutlich. Als Landrat wünscht er sich, "dass wir die Dinge künftig einfacher machen und nicht noch komplizierter. Wenn wir etwas ganz bestimmt nicht brauchen, dann sind es weitere Beauftragte für dies oder das. Oder Bürgerentscheide auf Kreisebene, die im Zweifel nur dazu dienen, etwas zu verhindern anstatt Zukunft zu ermöglichen." Auch wünsche er sich, "dass der Staat wesentlich mehr Vertrauen auf die kommunale Ebene setzt. Die Pandemie hat ganz deutlich gezeigt, wo die Dinge funktionieren und wo eben gerade nicht."
> Michael Jann, Oberbürgermeister in Mosbach, sieht das ähnlich: "In Deutschland ist normalerweise alles top organisiert – außer in der Coronakrise." So gebe es häufig vorschnelle Ankündigungen, "und niemand weiß zunächst, wie wir das vor Ort genau umsetzen sollen", kritisiert der Christdemokrat.
Während er die "ehrgeizigen Ziele" von Grünen und CDU in Sachen Umwelt- und Klimaschutz lobt, sieht Jann Einsparungen im kommunalen Finanzausgleich mit Sorge. "Wenn es heißt, dass umgeschichtet wird, gehen in den Kommunen die Alarmglocken an", betont er. Rund 40 bis 50 Millionen Euro seien in den kommenden zehn Jahren allein für Schulsanierungen in Mosbach nötig. Unterricht von heute sei in Räumen der 1970er- und 80er-Jahre nicht mehr möglich. "Die Mittel aus dem Bildungspakt von Bund und Land reichen aber gerade einmal zum Ausbau der Gymnasien". Ohne ausreichende Co-Finanzierung durchs Land werde man das "nicht packen".
Jann nennt zahlreiche Punkte, bei denen Investitionen im Kreis nötig wären. "Etwa bei der Digitalisierung – sei es in Sachen Schule oder beim Aspekt der digitalen Verwaltung –, die aber viel zu langsam vorangeht." Und auch in die Verkehrsinfrastruktur müsse mehr Geld fließen, z.B. "um das Tarif-Wirrwarr endlich glatt zu ziehen", fordert der Mosbacher Rathauschef. "Mit Blick auf den Finanzausgleich befürchte ich allerdings, dass wir bluten werden."