Baden-Württemberg: Bleiben trotz Testpflicht die Schulen zu? (Update)
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart, und Sören S. Sgries
Stuttgart. Es ist wie so oft in den vergangenen Monaten: Schüler, Lehrer und Eltern sehen mit Ungewissheit dem kommenden Montag entgegen. Eigentlich sollen dann die Schulen wieder für mehr Präsenzunterricht öffnen. Geplant sind Öffnungen mit einem Wechselbetrieb für alle Klassenstufen an allen Schularten. Besonders für die Mittelstufen-Schüler ein großer Tag: Sie waren seit Monaten nicht mehr an der Schule. Doch vielerorts dürfte der Öffnungsschritt ausfallen – oder schnell wieder stoppen. Denn die Infektionszahlen steigen und liegen oft schon über einer Schwelle, ab der Präsenzunterricht eingeschränkt wird.
Wird es ab dem kommenden Montag wieder Präsenzunterricht geben? Das ist weiterhin der Plan der Landesregierung. Alle Vorbereitungen dazu laufen. Allerdings könnten die steigenden Infektionszahlen viele Kreise zu einer Art "Notbremse" zwingen: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen in Folge über 200, darf es ab dem übernächsten Tag nur Fernunterricht geben. Ausgenommen von dem Präsenzverbot sind: die Notbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 bis 7, Abschlussklassen und Sonderpädagogische Einrichtungen mit den Förderschwerpunkten geistige, körperliche, motorische Entwicklung.
Bei einer Inzidenz unter 200: Dürfen dann alle Kinder zusammen in die Schule? Nein, eher nicht. Die Details dürfen die Schulen nämlich vor Ort regeln. Prinzipiell kann zwar Präsenzunterricht für alle Stufen stattfinden. Voraussetzung ist allerdings, dass die üblichen Hygieneregeln beachtet werden und dass Abstand gehalten wird. Letzteres dürfte die Schülerschaft ausdünnen, denn dazu müssen nahezu überall Klassen geteilt werden.
Bleibt es dabei, dass eine "indirekte Testpflicht" eingeführt wird? Ja. Und diese wird sogar ausgeweitet. Wie angekündigt, ist nur mit einem negativen Antigentest die Teilnahme am Präsenzunterricht erlaubt. Auch Lehrkräfte und schulisches Personal müssen sich testen lassen, ansonsten ist der Zutritt zum Schulgelände nicht erlaubt. Anders als in der vergangenen Woche angekündigt, gilt die Testpflicht jetzt flächendeckend, unabhängig von den Inzidenzen. Ursprünglich sollte nur oberhalb einer Inzidenz von 100 getestet werden müssen. Das Land nimmt damit eine Regelung der geplanten "Bundes-Notbremse" vorweg, auch wenn die noch nicht beschlossen ist.
Wer führt den Test durch? An den weiterführenden Schulen sollen die Schüler sich selbst vor Ort testen – unter Aufsicht von geschulten Lehrkräften oder externem Fachpersonal. Grundschulen ist es freigestellt, ob sie auch zuhause Tests erlauben – was gerade bei jüngeren Kindern, die Unterstützung brauchen, sinnvoll sein kann.
Wird die Testpflicht akzeptiert? Aus der Elternschaft wird von teils großem Widerstand berichtet. Es ist von regelrechten Kampagnen gegen das Testen an Schulen die Rede. Zudem wird die Regelung gerichtlich überprüft. Am Verwaltungsgerichtshof Mannheim läuft laut einer Sprecherin ein Eilverfahren gegen die Testpflicht. Das Kultusministerium erklärte auf RNZ-Anfrage, noch lägen "keine abschließenden und belastbaren Informationen vor", wie massiv der Widerstand tatsächlich sei.
Lassen sich alle Lehrkräfte testen? Das müssen sie. Andernfalls drohen ihnen dienstrechtliche Konsequenzen. Lehrkräfte, die der Testpflicht nicht nachkommen, verletzen ihre Dienstpflicht und sind "unverzüglich" dem zuständigen Regierungspräsidium zu melden, heißt es eindeutig in den Vorgaben des Kultusministeriums.
Was ist, wenn Schüler den Test verweigern? Wenn volljährige Schüler sich nicht testen lassen wollen oder bei Minderjährigen die Erziehungsberechtigten ihr Einverständnis verweigern, können die Schulen dagegen nicht vorgehen. Allerdings müssen die Schüler dann vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden.
Ist es denn rechtens, Schüler vom Unterricht auszuschließen? Laut Kultusministerium sind sie zwar vom Präsenzunterricht ausgeschlossen – sie hätten aber "ein Recht auf Fernunterricht". Allerdings auch "eine Pflicht, am Fernunterricht teilzunehmen, wenn sie nicht an den Tests teilnehmen, wenn sie positiv getestet werden oder wenn sie grundsätzlich nicht am Präsenzunterricht aufgrund der Corona-Pandemie teilnehmen möchten", so ein Sprecher des Ministeriums auf RNZ-Anfrage. Wie die Schulen das organisieren, muss vor Ort entschieden werden. "Verbindliche Qualitätskriterien" für den Fernunterricht lägen vor.
Bleibt es dabei, dass die Präsenzpflicht auch generell ausgesetzt ist? Ja. Laut Ministerium sei es "aktuell nicht geplant", diese wieder einzuführen. "In Baden-Württemberg ist die Präsenzpflicht seit dem vergangenen Sommer bewusst ausgesetzt – und diese Maßnahme hat sich bewährt", sagte ein Sprecher der RNZ.
Welche Tests werden eingesetzt? Das Ministerium will sogenannte "Nasaltests" zur Verfügung stellen, bei denen Schülerinnen und Schüler auch selbstständig "aus dem vorderen Nasenraum" einen Abstrich nehmen können. Für Verunsicherung sorgte zuletzt, dass an einige Schulen auch Antigen-Selbsttests geliefert wurden, die ursprünglich nur zur Anwendung durch Fachpersonal zugelassen waren. Durch einen neuen Beipackzettel, einen kürzeren Tupfer und eine neu bestimmte Abstrichtiefe – nur zwei Zentimeter statt tiefer Nasen-Rachenraum – wurden diese für den schulischen Selbsttesteinsatz umgewidmet. Dafür besteht aber eine Notzulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).
Sind die Schulen ausreichend gerüstet? Auch das ist unterschiedlich. Das Land hat 10 Millionen Testkits beschafft, zudem haben viele Kommunen selbst welche besorgt. Entgegen einer Aussage von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vom Dienstag wurden aber noch nicht alle Kommunen bedarfsgemäß beliefert.
Gibt es keinerlei Ausnahmen von der Testpflicht? Doch. Einerseits für die Teilnahme an Zwischen- und Abschlussprüfungen. Hier sollen aus rechtlichen Gründen auch "Testverweigerer" in Präsenz teilnehmen dürfen – mit entsprechenden anderen Schutzmaßnahmen in der Prüfungssituation. Außerdem sind "geimpfte und genese Personen" von der indirekten Testpflicht befreit – beides muss per Impfdokumentation oder PCR-Test nachgewiesen werden.
Was gilt eigentlich an Kitas? Wahrscheinlich drohen auch hier wieder Schließungen bei hohen Inzidenzen, aber noch ist es nicht beschlossen. Am Donnerstagnachmittag hieß es aus der Landesregierung noch, für Kitas solle die 200er-Grenze nicht gelten. Wenig später sickerte durch: Doch, der neueste Entwurf der entsprechenden Landes-Verordnung, der voraussichtlich bis Sonntag verkündet wird, enthalte auch eine entsprechende Regelung für Kitas. Auch die derzeit beratene "Bundes-Notbremse", eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, sieht Kita-Schließungen ab einer 200er-Inzidenz vor. Die Länder könnten dann aber eine Notbetreuung zulassen. Doch auch die Bundes-Regelung ist noch nicht beschlossen. Sie kann frühestens kommende Woche in Kraft treten.
Update: Donnerstag, 15. April 2021, 20.50 Uhr
Stuttgart. (dpa/lsw) Nach vier Monaten Schul-Lockdown soll es am kommenden Montag im Südwesten wieder losgehen - doch die von vielen erhoffte Rückkehr ins Klassenzimmer könnte eine kurze Freude werden. Denn die Corona-Notbremse sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler in Hotspots mit einer Inzidenz von 200 erneut von zuhause lernen müssen. Und leider steigen die Infektionszahlen wegen der britischen Mutante auch in Baden-Württemberg ungebremst weiter. Allein 7 Stadt- und Landkreise sind bei über 200 Infektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche, 13 Kreise liegen nach Zahlen des Landesgesundheitsamts nur knapp darunter. Lehrergewerkschaften, das Robert Koch-Institut und auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderten die Länder am Donnerstag auf, lieber kein Risiko einzugehen und nicht erst ab dem Schwellenwert 200 auf Fernunterricht zu setzen.
Zwei Tests pro Woche sollen Sicherheit geben
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) teilte in Stuttgart dennoch mit: "Alle Jahrgangsstufen aller Schularten können mit den neuen Regelungen ab der kommenden Woche vorrangig in den Wechselbetrieb oder auch in den Präsenzbetrieb zurückkehren." Das Land setzt beim Neustart für viele Schülerinnen und Schüler vor allem auf die Testpflicht, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Die Pflicht gilt von Montag an unabhängig von der Corona-Belastung einer Region und nicht erst ab der Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Wer mehr als drei Tage in Folge an der Schule ist, muss sich zweimal pro Woche testen lassen. Sind es im Zuge des Wechselunterrichts weniger Tage, reicht auch ein Test pro Woche. Geimpfte und von Corona genesene Menschen sind von der Testpflicht befreit.
Verzögerung bei Testlieferung sorgt für Ärger
Allerdings hat es bei der Auslieferung der Schnelltests an die Schulen Probleme gegeben. "Die Auslieferung der Testkits hat sich aufgrund der insgesamt bundesweit starken Nachfrage und dadurch bedingter gewisser Lieferschwierigkeiten bei den Herstellern leider verzögert", erklärte eine Sprecherin des Sozialministeriums. Sie gehe aber davon aus, dass bis diesen Freitag etwa 4,4 Millionen Tests ausgeliefert sein würden. "Somit werden nach aktuellem Stand ab Montag die Schulen, falls eine Öffnung erfolgt, mit Tests ausgestattet sein." Sie ergänzte: "Insofern sollte dem Einstieg in den Präsenz- beziehungsweise Wechselunterricht nächste Woche nichts im Wege stehen."
Zahlreiche Gemeinden hätten zurückgemeldet, dass ihnen noch Tests fehlten, sagte eine Sprecherin des Gemeindetags. Man hoffe jetzt, dass die Lieferungen noch bis Freitag kämen. GEW-Landeschefin Monika Stein schimpfte, offenbar gehe das "Corona-Chaos der Landesregierung beim Thema Bildung" weiter. "Wir erwarten verlässliche Garantien, dass die Lieferungen ankommen, die Teststrategie funktioniert und klare Vereinbarungen zur Unterstützung der überlasteten Kitas und Schulen." Auch der Lehrerverband VBE erklärte: "Wir haben jedoch Rückmeldungen, dass noch längst nicht alle Schulen ausreichend mit Testkits versorgt sind."
Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen": "Ohne entsprechende Testungen ist keine Schulöffnung möglich." Sollte die Lieferung des Sozialministeriums am 19. April noch nicht eingetroffen sein, könnten entweder Schulträger oder Schulen in Vorleistung gehen oder es finde kein Präsenzunterricht statt.
200er-Grenzwert zu hoch angesetzt?
Die GEW hält die geplanten Schulöffnungen wegen der stark steigenden Infektionszahlen für falsch. "Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Kittel wegen der Gefahr durch Virusmutationen brennt, sind auch keine Öffnungen bis zu einer Inzidenz von 200 zu verantworten", sagte Landeschefin Stein. Lehrer- und Elternvertreter seien sich in den Gesprächen mit der Landesregierung einig gewesen, dass der Grenzwert 100 für Präsenzunterricht richtig sei. "Wir wollen alle so viel Präsenz wie möglich, aber zuerst gilt weiter: So viel Sicherheit wie möglich." VBE-Landeschef Gerhard Brand stieß in das gleiche Horn: Das Land wäre gut beraten, "am Montag nicht zu öffnen, wenn man donnerstags wieder schließen muss".
Auch RKI-Chef Lothar Wieler sieht Schulöffnungen bis zu einem Schwellenwert von 200 als riskant an. "Aus meiner Sicht ist die 200er-Grenze zu hoch", sagte Wieler in Berlin. Je höher man die Schwelle setze, desto mehr Kinder werde man wegen Infektionen aus den Klassen nehmen und desto mehr ganze Klassen werde man zuhause lassen müssen. Spahn sagte: "Gerade bei den Schulen, gerade mit den Erfahrungen, die wir mit dieser Mutation haben, kann ich mir auch deutlich früher als bei 200 diese Maßnahmen vorstellen - unbedingt."
Land setzt Bundes-Notbremse um
In der Landesregierung sorgte Spahns Äußerung für Verwunderung, schließlich komme die Vorgabe mit dem Schwellenwert 200 vom Bund. Das Land setzt nämlich bereits etwas von der geplanten Neufassung des Bundesgesetzes um, das noch durch den Bundestag und den Bundesrat muss. Darin heißt es zu den Schulen: "Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz (...) den Schwellenwert von 200, so ist ab dem übernächsten Tag für Schulen (...) die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt." Im Landesschnitt liegt die Inzidenz derzeit bei knapp unter 170, Tendenz steigend. Kurz vor Weihnachten, zu Beginn des zweiten Lockdowns, lag der Wert bei über 200.
Weil die Länder Anfang April vereinbarte Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle uneinheitlich umgesetzt hatten und die Corona-Lage zugleich mehr und mehr außer Kontrolle gerät, hatte der Bund entschieden, die "Notbremse" in einem Bundesgesetz zu verankern.
Update: Donnerstag, 15. April 2021, 16.23 Uhr
Nach den Ferien haben Schulen wieder im Fernunterricht begonnen
Stuttgart. (dpa/lsw) Nach dem erneuten Schulstart im Fernunterricht bleibt unklar, wie es in der kommenden Woche in den Klassen weitergehen wird. "Die Landesregierung wird das Infektionsgeschehen weiter im Blick behalten und die Schulen rechtzeitig über die Regelungen ab dem 19. April informieren", sagte eine Sprecherin des Kultusministeriums am Montag auf Anfrage in Stuttgart. Es werde auch abgewartet, welche bundesweit einheitlichen gesetzlichen Weichen gestellt würden. Daran werde sich das Land orientieren. Weitere Details nannte die Sprecherin nicht.
Weil die Länder vereinbarte Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle uneinheitlich umsetzten und die Infektionslage zugleich mehr und mehr außer Kontrolle gerät, soll die "Notbremse" gesetzlich verankert werden. In Landkreisen mit mehr als 100 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern müssten Lockerungen dann verpflichtend zurückgenommen werden. Das beträfe aktuell mehr als die Hälfte der Landkreise in Deutschland und allein 39 der 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg.
Mit dem Schulstart nach den Ferien ändert sich auch die Teststrategie in Baden-Württemberg. In der ersten Woche müssen sich Schüler noch nicht testen lassen, es bleibt auf freiwilliger Basis. In der Woche ab dem 19. April dürfen Lehrer, Schüler und auch Hausmeister ohne negativen Corona-Test nicht mehr am Unterricht teilnehmen oder das Gelände betreten - das schreibt die Landesregierung bereits jetzt den Stadt- und Landkreisen mit mehr als 100 Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen vor.
Update: Montag, 12. April 2021, 12.42 Uhr
Fahrplan für Kita-Tests steht
Stuttgart. (dpa) Auf dem Weg zu einer möglichen landesweiten Corona-Testpflicht auch für Kita-Kinder haben Land und Kommunen einen ersten Fahrplan aufgestellt. Eine von den Gewerkschaften massiv geforderte Verpflichtung zum Testen wie in Schulen wird es aber auch weiterhin nicht geben. Zunächst sollen Städte und Gemeinden auf dem Markt versuchen, so viele Testkits wie möglich zu beschaffen. Der Gemeinderat begrüßte die Vereinbarung mit dem Land am Donnerstag als "Startschuss", bittet aber auch um Geduld: "Man kann nur das beschaffen, was auf dem Markt ist", sagte der Präsident des Verbands, Steffen Jäger.
Nach Angaben des Landes und der kommunalen Verbände sind die wichtigsten Fragen zur Finanzierung regelmäßiger Tests an Kitas und Kindergärten nun geklärt. In einem nächsten Schritt müssen sich die Kommunen bemühen, eine ausreichende Zahl an Testkits bereitzustellen. Kann in allen Städten und Gemeinden ein Angebot gemacht werden, ist nach Angaben des Gemeindetags eine Art Test-Verpflichtung im Gespräch.
Ziel sei es, rund 450.000 betreute Kinder bis zum Alter von sieben Jahren zweimal pro Woche testen zu können, teilten Land und Kommunen gemeinsam mit. Das Land übernimmt aber nur Teile der Kosten für die Tests. In der Altersgruppe für die Kinder ab drei Jahren ist die Übernahme von 30 Prozent der Kosten vorgesehen. Bei Kindern unter drei Jahren beteiligt sich das Land über die Betriebskosten, über die auch die Schnelltests mitfinanziert werden sollen. Die Kosten für die Tests der Beschäftigten trägt das Land komplett.
Land und Kommunen fordern auch den Bund auf, die Kosten zu übernehmen. "Die Testung in den Kitas ist zentraler Teil der Pandemiebekämpfung und deshalb staatliche Aufgabe", sagte Jäger. Allerdings dränge die Zeit. Daher könnten die Kommunen nicht warten, bis auch diese finanzielle Frage geklärt sei. Der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter, nannte die Kommunen die "Ausfallbürgen für den Bund". Man könne es sich gesellschaftlich nicht leisten, Kitas als Orte frühkindlicher Bildung zu schließen, sagte er.
Die Gewerkschaft Verdi begrüßte die Vereinbarung. So werde keine weitere Zeit verloren. An einer Testpflicht nach dem Vorbild der Schulen im Land führe aber kein Weg vorbei. Es müssten umsetzbare und auch verpflichtende Konzepte erstellt werden für die zweimalige Testung von Kindern und Beschäftigten pro Woche, forderte der Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross in Stuttgart. Kitas bräuchten auch ausreichende Test-Kits - und zwar kostenlos, forderte Verdi. Außerdem dürften die Betreuerinnen und Erzieher nicht zusätzlich belastet werden.
"Schule ist im Fokus, Schule ist Chefsache. Aber Kitas sind noch völlig ungeregelt", sagte auch Gross' Stellvertreterin Hanna Binder. Infektionsketten sind nach Einschätzung der Gewerkschaft aber nur durch eine engmaschige und verpflichtende Teststrategie in den Griff zu bekommen. "Und ohne dass verbindlich getestet wird, können wir nicht so weiterwurschteln wie bisher", sagte Binder.
Auch müsse es ein Quarantänekonzept geben, das verbindlich regele, wann nur eine Gruppe und wann eine ganze Kita geschlossen werden müsse, fordert die Gewerkschaft in einem 13-Punkte-Katalog an die Landesregierung. Es solle zudem Sicherheit darüber geben, bei welcher Coronabelastung der Stadt oder des Kreises Kitas ganz geschlossen und Kitas mit Notbetreuung zu öffnen seien.
Viele Kommunen wie Böblingen und auch Mannheim sind bei der Testpflicht bereits in Vorleistung gegangen. In der Quadratestadt werden für alle Beschäftigten an Kitas und Schulen regelmäßig zwei Tests pro Woche angeboten. Eltern können frei entscheiden, welchen Test sie zu Hause mit ihrem Kind nutzen möchten. "Das ist ein sehr, sehr großer Gewinn, weil die Tests das Leben in den Kitas erleichtern", sagte Nadine Schunn, Erzieherin aus Mannheim. Sie würde aber eine Pflicht zum Testen befürworten. "Wenn man eine Gemeinschaftseinrichtung besucht, müssen auch alle zum Schutz beitragen."
Zuvor hatten bereits die Eltern moniert, der Wechsel zum Fernunterricht nach den Osterferien sorge bei den Eltern mit Kindern in Kitas und Kindertagespflege für akute Verunsicherung. Sie beobachteten mit Unruhe, dass sich die Landesregierung bisher noch nicht zum Verfahren in den Kitas geäußert habe, teilte ein Sprecher der Landeselternvertretung baden-württembergischer Kindertageseinrichtungen (LEBK-BW) mit.
Die Elternvertreter sprechen sich grundsätzlich für offene Kitas aus und verweisen dabei auch auf aktuelle Daten des Landesgesundheitsamts, wonach vor allem Arbeitsstätten und der Privatraum für den Großteil der Corona-Neuinfektionen verantwortlich seien.
Update: Donnerstag, 8. April 2021, 18 Uhr
Längere Quarantänezeit bei Corona-Fällen in Schulen und Kitas
Stuttgart. (dpa) Wegen besorgniserregender Virusmutationen hat das Land die Quarantäne-Empfehlungen bei Corona-Fällen in Schulen und Kitas verschärft. Unter anderem sei der Zeitraum von 10 auf 14 Tage verlängert worden, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums am Donnerstag in Stuttgart mit. Ein sogenannter Handlungsleitfaden sei Anfang April vor allem aufgrund von Anpassungen des Robert Koch-Instituts geändert worden. Zuvor hatten "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Freitag) darüber berichtet.
Als enge Kontaktpersonen gelten in dem Leitfaden unter anderem Menschen, die über zehn Minuten weniger als 1,5 Metern Abstand zu dem Infizierten hatten, ohne dass beide durchgehend und korrekt Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Masken trugen. Wer ohne solch "adäquaten Schutz" mit dem Infizierten gesprochen hat, wird ebenfalls als Kontaktperson definiert - unabhängig von der Dauer des Gesprächs. Zudem gilt mehr als zehnminütiger gleichzeitiger Aufenthalt im selben Raum "mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole" unabhängig vom Abstand als enger Kontakt, "auch wenn durchgehend und korrekt Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Maske getragen wurde".
Die Schule oder Kita soll im Fall einer Infektion den Angaben nach eine Liste mit den Kontaktpersonen erstellen und dem Gesundheitsämter weiterleiten. Die Behörde informiert dann die Kontaktpersonen.
Update: Donnerstag, 8. April 2021, 16.30 Uhr
Testpflicht für Schüler in Hotspots ab 19. April
Stuttgart. (dpa) Schüler und Lehrer im Südwesten müssen sich künftig in Regionen mit hohen Infektionszahlen testen lassen, um am Präsenzunterricht teilzunehmen. Wer in der Woche ab 12. April in die Schulen zurückkehrt, kann sich noch freiwillig testen lassen, wie das Kultusministerium am Mittwoch in einer Handreichung an die Schulen mitteilte.
Vom 19. April an gilt dann eine Testpflicht für alle Schülerinnen und Schüler in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100. Das Ministerium spricht von einer "indirekten Testpflicht". Ein negatives Testergebnis sei "Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht und der Notbetreuung".
Wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, kehren alle Klassenstufen aller Schularten ab dem 19. April zu einem Wechselbetrieb aus Präsenz- und Fernunterricht zurück.
Update: Mittwoch, 7. April 2021, 17.45 Uhr
Elternvertreter fordern Klarheit über Öffnung der Kitas
Stuttgart. (dpa) Elternvertreter haben Klarheit über das weitere Vorgehen bei der Öffnung von Kindertageseinrichtungen im Südwesten gefordert. Die Ankündigung der Landesregierung, die Schulen im Land nach den Osterferien für den Präsenzunterricht erneut zu schließen, sorge bei den Eltern mit Kindern in Kitas und Kindertagespflege für akute Verunsicherung, teilte ein Sprecher der Landeselternvertretung baden-württembergischer Kindertageseinrichtungen (LEBK-BW) am Dienstag mit. Sie beobachteten mit Unruhe, dass sich die Landesregierung bisher noch nicht zum Verfahren in den Kitas geäußert habe.
Die Elternvertreter sprechen sich grundsätzlich für offene Kitas aus und verweisen dabei auch auf aktuelle Daten des Landesgesundheitsamt, wonach vor allem Arbeitsstätten und der private Bereich für den Großteil der Corona-Neuinfektionen verantwortlich seien. Der Verband fordert zudem einen kurzfristigen Kitagipfel, um "Möglichkeiten und notwendige Handlungen" zu diskutieren, wie das Recht auf Bildung für Kinder gewährt werden kann.
Update: Dienstag, 6. April 2021, 19.15 Uhr
Kretschmann lädt für Montag zu Gespräch über Schulöffnungen
Stuttgart. (dpa) Ministerpräsident Winfried Kretschmann will an diesem Montag mit Vertretern von Schülern, Eltern und Lehrern besprechen, ob die Schulen nach den Osterferien trotz steigender Corona-Zahlen schrittweise weiter geöffnet werden können. An der Video-Konferenz am Montagnachmittag (16 Uhr) nehmen unter anderem der Landesschüler- und der Landeselternbeirat sowie mehrere Lehrerverbände wie die GEW und der Philologenverband teil. Für die Landesregierung sind auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) eingeladen.
In dem Einladungsschreiben, das der dpa vorliegt, schreibt Kretschmann, angesichts stark steigender Infektionszahlen müsse überlegt werden, "wie wir trotzdem Unterricht ermöglichen können und dabei zwischen Gesundheitsschutz und den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen einen gangbaren Weg finden". Und weiter: "Für den Zeitraum nach Ostern sind damit tragfähige Konzepte für den Schulbetrieb gefragt, um möglichst allen Klassenstufen die Chance auf Wechselunterricht zu geben." Dabei würden auch Testungen an Schulen eine zentrale Rolle spielen.
Kretschmann hatte am Mittwoch im Landtag erklärt, dass nach den Osterferien alle Kinder und Jugendlichen schrittweise und mit regelmäßigen Corona-Tests im Wechsel wieder in die Schulen zurückkehren sollen. Es solle einen Stufenplan geben, wonach Stadt- und Landkreise je nach Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche über die Art des Unterrichts entscheiden können.
In Baden-Württemberg sind die meisten Kinder und Jugendlichen seit Mitte Dezember nicht mehr in der Schule gewesen. Die Grundschulen hatten Mitte Februar wieder mit Wechselunterricht begonnen, auch die Abschlussklassen sind seitdem teilweise wieder an den Schulen. Seit 15. März sind die Grundschulen wieder im Regelbetrieb. Die 5. und 6. Klassen sind ebenfalls zurückgekehrt, können aber auch im Wechsel unterrichtet werden.
Update: Samstag, 27. März 2021, 12.38 Uhr
Wechselunterricht nach Ostern?
Stuttgart. (dpa) Nach den Osterferien sollen alle Kinder und Jugendlichen schrittweise und mit regelmäßigen Corona-Tests wieder in die Schulen zurückkehren können. Es soll einen Stufenplan geben, wonach Stadt- und Landkreise je nach Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche über die Art des Unterrichts entscheiden können. "Jedenfalls haben wir das Ziel, dass wir perspektivisch allen Klassenstufen eine Chance auf Wechselunterricht einräumen – unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch im Landtag.
Voraussetzung dafür sei, dass neben Lehrkräften auch Schülerinnen und Schüler zweimal die Woche getestet würden. Die Testmöglichkeiten seien nach den Ferien weitgehend aufgebaut. Der grüne Regierungschef kündigte an, sich kommende Woche mit Vertretern von Eltern, Lehrern und Schulleitern zusammensetzen zu wollen. "Wenn wir möglichst viel Präsenz ermöglichen wollen, brauchen wir eine hohe Teilnahmequote an den Tests", betonte Kretschmann. Er schloss eine "Testpflicht" – wie es sie in Sachsen gibt – nicht aus. "Das loten wir rechtlich aus."
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erklärte, es müsse einen Stufenplan geben, "um es trotzdem allen Kindern zu ermöglichen, nach Ostern zumindest für einige Tage in der Woche Unterricht in Präsenz zu erhalten". In Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 sollen die Schulen allerdings geschlossen werden.
Ex-Kultusminister Andreas Stoch (SPD) zeigte sich erfreut, dass Kretschmann jetzt das "Ruder" übernehme, wo Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) abgetaucht sei. "Man kann das Schiff jetzt nicht noch mehrere Wochen treiben lassen", sagte der SPD-Fraktionschef. "Es ist richtig, dass Kretschmann das jetzt zur Chefsache macht."
Update: Mittwoch, 24. März 2021, 19 Uhr
Diese Regeln gelten ab Montag an den Schulen
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Die Corona-Regeln für Schulen werden erneut verschärft. Das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Donnerstag zwei Änderungen angekündigt. Am Freitag stellte er weitere Verschärfungen in den Raum.
> Maskenpflicht: Auch Grundschulkinder müssen künftig auf dem Schulgelände, auch im Unterricht, eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen, teilte das Staatsministerium mit. Alltagsmasken sind nicht mehr erlaubt. Dazu wurde die Corona-Verordnung des Landes geändert. Auch Eltern von Grundschülern sollten also daran denken, Kindern ab Montag eine Maske mitzugeben. An Kitas gilt es nicht für die Kinder, aber für das Personal eine Maskenpflicht – allerdings nicht beim Kontakt mit den betreuten kindern.
> Wechselbetrieb: Vergangenen Montag sind landesweit auch die Fünft- und Sechstklässler zum Präsenzunterricht in Schulen zurückgekehrt. Nun bremst Kretschmann. Weiterführenden und einigen sonderpädagogischen Schulen solle zur Umsetzung der Abstandsregeln ermöglicht werden, Wechselunterricht zu wählen, teilte die Regierungszentrale in Stuttgart mit. Eine Pflicht zum Wechselbetrieb soll es nicht geben. Wo er eingeführt wird, müsste es wohl Notbetreuung geben. Eine Sprecherin von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte, ein Informationsschreiben an Schulleiter sei vorbereitet und sollte verschickt werden, sobald die Verordnung geändert sei.
> Tests: Ab Montag soll es, wie schon länger angekündigt, mehr Schnelltests für das Personal von Schulen und Kitas geben. Zweimal pro Woche können sich die Pädagogen dann auf Kosten des Landes freiwillig anlasslos testen lassen, kündigte Eisenmanns Amtschef Michael Föll (CDU) in einem Schreiben an die Einrichtungen an. "Die Testungen können in den etablierten Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg wie Haus- oder Facharztpraxen sowie Corona-Schwerpunktpraxen und in Apotheken, die die Durchführung von Antigenschnelltests anbieten, durchgeführt werden", schrieb er.
> Weiteres: Das Staatsministerium arbeitet zudem an Corona-Konzepten für Schulen für die Zeit nach den Osterferien (6.-10. April). Dabei geht es unter anderem um Schnelltest-Möglichkeiten für Schüler, aber auch um ein auf Inzidenz-Zahlen basierendes Konzept zur Öffnung oder Schließung des Schulbetriebs vor Ort. Kretschmann stellte am Freitag wegen der steigenden Infektionszahlen eine Verschärfung der Corona-Auflagen in den Raum. "Damit muss man rechnen, dass Dinge zurückgenommen und verschärft werden", sagte er.
> Reaktionen: Der Verband der Grundschullehrer reagierte zurückhaltend auf die Maskenpflicht. Zwar freue man sich, "dass dem Gesundheitsschutz endlich mehr Bedeutung zugemessen wird", erklärte der Landeschef des Verbands Edgar Bohn. Unklar sei aber, "wie sich das Maskentragen gerade im Anfangsunterricht auf den Lese- und Schreiberwerb auswirkt." Gerhard Brand vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) begrüßte die neuen Regeln.
> Zahlen: Laut veröffentlichten Zahlen des Landesgesundheitsamts kam es zwischen dem 18. Februar und dem 18. März landesweit zu 22 Ausbrüchen an Schulen mit 135 SARS-CoV-2-Infektionen. An Kitas zählte das Amt im selben Zeitraum 100 Ausbrüche mit 1015 Infektionen.
Update: Freitag, 19. März 2021, 19.27 Uhr
Hunderttausende Schüler seit Montag wieder im Präsenzunterricht
Stuttgart. (dpa) Nach wochenlangem Corona-Lockdown sind rund 200.000 Fünft- und Sechstklässler am Montag wieder in den Unterricht zurückgekehrt. Zudem gingen die Grundschulen mit ihren etwa 380.000 Schülern nach drei Wochen Wechselunterricht ebenfalls am Montag wieder zum Regelbetrieb über. Nach Auskunft des Kultusministeriums ist dieser Schritt bei der vorsichtigen Rückkehr in den Präsenzunterricht im Land weitestgehend reibungslos und ohne nennenswerte Probleme gestartet. Im Gegensatz zu den Fünf- und Sechstklässlern müssen die Grundschüler keine Masken tragen. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Philologenverband begleiten den Start zum Präsenzunterricht mit einem Stirnrunzeln.
Wegen vieler Corona-Fälle hatten Schulen im Landkreis Schwäbisch Hall die Öffnung allerdings verschieben müssen. Die fünften und sechsten Klassen der weiterführenden Schulen lernen weiter daheim, die Grundschulen bleiben im Wechselunterricht mit geteilten Klassen. Im Landkreis Schwäbisch Hall bewegt sich die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner über einem Wert von 200. Die hohen Infektionszahlen sind unter anderem auf Ausbrüche in Unternehmen, Kitas, Gemeinschaftsunterkünften sowie auf familiäre Zusammenkünfte zurückzuführen. Zudem wird immer häufiger die britische Virusvariante festgestellt (über 70 Prozent).
Der Philologenverband hält die Schulöffnungen in voller Klassenstärke für leichtsinnig. "Die Inzidenz in Baden-Württemberg ist allein von Mittwoch bis Sonntag von 62,7 auf 75,9 gestiegen. Und dieser Anstieg beschleunigt sich weiter", sagte Verbandschef Ralf Scholl. Der VBE-Landesvorsitzende Gerhard Brand sagte, es bringe nichts, sich die Pandemie schönzureden. "Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass wir uns am Beginn der dritten Welle befinden." Dort, wo es regional angezeigt sei, müsse das Land die Möglichkeit zulassen, die Ausdehnung der Pandemie durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Die Schulen sollten vor Ort in Absprache mit dem Staatlichen Schulamt und Gesundheitsamt selbst über die Art und Weise des Unterrichts entscheiden können.
In der grün-schwarzen Koalition hatte es vor der Landtagswahl am 14. März einen Streit über die Abstandsregeln bei der Rückkehr der 5. und 6. Klassen gegeben. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte sich zuletzt vehement gegen einen Wechsel aus Präsenz- und Fernunterricht ausgesprochen.
Update: Montag, 15. März 2021, 14.45 Uhr
Eisenmann setzt sich durch - Kein Wechselunterricht in Klassen 5 und 6
Stuttgart. (dpa) Bei der Rückkehr der 5. und 6. Klassen in die Schulen wird wie von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) geplant "kein förmliches Abstandsgebot" gelten. Allerdings sollen die Schulen dafür sorgen, dass die Kinder von Montag an - wenn möglich - beim Präsenzunterricht den coronabedingten Abstand von eineinhalb Metern einhalten. Kultusministerium und Staatsministerium bestätigten am Donnerstag in Stuttgart der dpa, dass die tagelange Diskussion darüber zwischen Eisenmann und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beendet sei.
Kretschmann hatte bis zuletzt darauf gedrungen, dass die Unterstufe nur zurückkehren könne, wenn überall Abstand eingehalten werde. Sollte dies nicht möglich sein, müsse auch Wechselunterricht in Betracht gezogen werden.
Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte am Donnerstag: "Die Ministerin hat uns zugesichert, dass der Abstand im Präsenzunterricht eingehalten werden kann durch entsprechende Organisation vor Ort. Darauf müssen wir uns verlassen." Eisenmanns Sprecher Nils Mayer betonte, "dass die vorgegebenen Regeln für den Präsenzunterricht in den Klassen 5 und 6 pragmatisch umgesetzt werden". Eisenmann hatte sich zuletzt vehement gegen einen Wechsel aus Präsenz- und Fernunterricht ausgesprochen. Hintergrund dafür ist, dass dieser noch aufwendiger zu organisieren sei und es wieder Notbetreuung geben müsse, die zu einer Durchmischung der Klassen führen würde.
Update: Donnerstag, 11. März 2021, 17.05 Uhr
Eisenmann sieht bei Abstandsregel in Schule keinen "Änderungsbedarf"
Stuttgart. (dpa) In der grün-schwarzen Landesregierung wird weiter darüber gestritten, ob die Kinder bei der Rückkehr der 5. und 6. Klassen in die Klassenzimmer überall den coronabedingten Abstand von eineinhalb Metern einhalten müssen (siehe unten).
Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann sagte am Mittwoch im ARD-"Mittagsmagazin", sie sehe in der Sache "keinerlei Änderungsbedarf". Ihr Ministerium hatte erklärt, es gebe "kein förmliches Abstandsgebot" bei der Rückkehr der Unterstufe vom kommenden Montag an. Allerdings sollten die Schulen - wenn möglich - größere Räume nutzen oder die Klassen auf zwei Unterrichtsräume aufteilen. Bei Lehrerverbänden hatte das zu Protesten geführt, weil viele Schulen dies aus ihrer Sicht personell nicht bewerkstelligen können.
Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Dienstag darauf gepocht, dass die Lockerung der Corona-Maßnahmen in den 5. und 6. Klassen nur möglich sei, "wenn der Abstand eingehalten wird". Ansonsten müsse überlegt werden, ob es einen Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht geben könne. Am Mittwoch hieß es aus der Regierungszentrale, man habe noch Gesprächsbedarf.
Eisenmann ist gegen Wechselunterricht und sagte im ARD-"Mittagsmagazin": "Es ist so, dass wir eine gültige Corona-Verordnung haben, die das Sozialministerium vorgeschlagen hat, die abgestimmt wurde, die am Wochenende im Kabinett gemeinsam auch unter Zustimmung von Herrn Kretschmann verabschiedet wurde." Auf dieser Basis habe sie an die Schulleiter einen Brief geschrieben, der die Aufteilung der Schüler in mehrere Klassenräume als Möglichkeit und nicht als Voraussetzung für einen Schulbetrieb vorschlage.
Die Kultusministerin verwies zudem darauf, dass es im Südwesten keine Präsenzpflicht an den Schulen gibt. "Niemand muss sein Kind schicken, sondern es kann zu Hause bleiben und hat dann Schulpflicht, die durch Fernunterricht geregelt wird." In den Klassen müssen Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler im übrigen medizinische Masken tragen.
Die Regierung verständigte sich derweil darauf, dass die Kinder und deren Eltern wie auch die Lehrerinnen und Lehrer zweimal die Woche kostenlos getestet werden können. Von diesem Montag an bis zu den Osterferien sollen sich die Eltern darum kümmern, dass ihre Kinder sich bei Apotheken, Hausärzten oder kommunalen Anlaufstellen und mobilen Testzentren an Schulen auf das Coronavirus testen lassen. Erst nach den Ferien solle es in allen Städten und Gemeinden kommunale Angebote - ob an Schulen oder in der Nähe - geben. Dazu wolle die Regierung demnächst noch Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden führen. Die Osterferien beginnen am 1. April, am 12. April müssen die Kinder wieder zur Schule.
Das Land geht mit dieser Teststrategie über den Bund-Länder-Beschluss von vor einer Woche hinaus. Dort hatte es geheißen, die Länder sollten sicherstellen, "dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten". Der Städtetag hatte am Montag erklärt, drei Viertel der Kommunen unterstützten das Land seit der Wiedereröffnung der Kitas und Schulen durch mobile Testteams direkt in der Einrichtung. Hier sei Baden-Württemberg weiter als andere Bundesländer.
Update: Mittwoch, 10. März 2021, 16.15 Uhr
Fünft- und Sechstklässler sollen zweimal die Woche getestet werden
Stuttgart. (dpa) Bei der Rückkehr der fünften und sechsten Klassen in die Schulen sollen die Kinder wie schon die Lehrkräfte zweimal die Woche kostenlos getestet werden. Darauf hat sich die grün-schwarze Regierung verständigt, wie die dpa am Mittwoch in Stuttgart aus Regierungskreisen erfuhr. Von diesem Montag an bis zu den Osterferien sollen sich die Eltern darum kümmern, dass ihre Kinder sich bei Apotheken, Hausärzten oder kommunalen Anlaufstellen auch an Schulen auf das Coronavirus testen lassen. Erst nach den Ferien soll es flächendeckend an den Schulen Testzentren geben. Die Osterferien beginnen am 1. April, am 12. April müssen die Kinder und Jugendlichen wieder zur Schule.
Das Land geht mit dieser Teststrategie über den Bund-Länder-Beschluss von vor einer Woche hinaus. Dort hatte es geheißen, die Länder sollten sicherstellen, "dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten". Der Städtetag hatte am Montag erklärt, drei Viertel der Kommunen unterstützten das Land seit der Wiedereröffnung der Kitas und Schulen durch mobile Testteams direkt in der Einrichtung. Hier sei Baden-Württemberg weiter als andere Bundesländer.
In der Frage, ob die Kinder der fünften und sechsten Klassen bei der geplanten vollständigen Rückkehr in die Schulgebäude den coronabedingten Abstand von eineinhalb Meter einhalten müssen, gibt es dem Vernehmen nach noch Gesprächsbedarf. Am Dienstag hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) darauf bestanden, dass dieser Abstand beachtet werden müsse. Ansonsten müsse überlegt werden, ob es einen Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht geben könne. Das Kultusministerium lehnt Wechselunterricht jedoch ab und pocht weiter darauf, dass es "kein förmliches Abstandsgebot" geben könne, weil nicht alle Schulen das gewährleisten könnten.
Update: Mittwoch, 10. März 2021, 14.07 Uhr
Kretschmann pfeift Eisenmann zurück - Abstand in Unterstufe wahren
Stuttgart. (dpa) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) besteht bei der Rückkehr der 5. und 6. Klassen in die Schulen darauf, dass Schülerinnen und Schüler eineinhalb Meter Abstand halten. Es sei mit Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vereinbart, dass die Lockerung des Corona-Lockdowns in der Unterstufe vom kommenden Montag an nur möglich sei, "wenn der Abstand eingehalten wird", sagte der grüne Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. "Das muss sie organisieren." Das Kultusministerium hatte am Montag erklärt, dass bei der vollständigen Rückkehr der 5. und 6. Klassen "kein förmliches Abstandsgebot" gelten solle. Bei Lehrerverbänden hatte das zu Protesten geführt.
Kretschmann sagte, ein Abweichen von der Abstandsregel könne nur im absoluten Ausnahmefall möglich sein. Die "Soll"-Vereinbarung sei hier als "Muss" zu verstehen. Er kündigte an, der Lenkungskreis der Landesregierung zur Corona-Politik werde sich noch an diesem Dienstag mit dieser Frage und den Testkapazitäten an Schulen beschäftigen. Wenn Abstand halten nicht möglich sei, müsse auch Wechselunterricht in Betracht gezogen werden, sagte der Regierungschef.
Das Kultusministerium hatte am Montag erklärt, es solle "im Rahmen der personellen und räumlichen Ressourcen ein Abstand auch zu und zwischen den Schülerinnen und Schülern gewährleistet werden". Dies könne durch die Nutzung größerer Räume oder die Aufteilung der Klasse auf zwei Unterrichtsräume im Rahmen der verfügbaren personellen Ressourcen erfolgen. "Hier könnten zum Beispiel ergänzend auch Sportlehrkräfte als weitere Aufsichtspersonen eingesetzt werden."
Kretschmann sagte zu der Frage, ob gewährleistet sei, dass die zurückkehrenden Schülerinnen und Schüler einmal pro Woche getestet werden könnten, es lägen im weiten Umfang Testmöglichkeiten vor. Nun müssten sich das Sozialministerium und das Kultusressort noch verständigen, wer das Testen an den Schulen organisiere. Eisenmann hatte mehrfach gesagt, sie sehe hier das Sozialministerium in der Pflicht. Kretschmann sagte am Dienstag erneut, der Innenminister habe das ja auch selbst für die Polizei organisiert. Nun solle aber der Lenkungskreis eine Lösung finden.
Update: Dienstag, 9. März 2021, 14.24 Uhr
GEW fordert Wechsel- statt Präsenzunterricht in 5. und 6. Klassen
Stuttgart. (dpa) Die Lehrergewerkschaft GEW hält den vom Kultusministerium geplanten Präsenzunterricht für die Klassen 5 und 6 ab kommenden Montag unter den jetzigen Bedingungen für nicht zu verantworten. GEW-Landeschefin Monika Stein erklärte am Dienstag, sie erwarte, dass die grün-schwarze Regierung bei ihrer heutigen Sitzung die Pläne von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) korrigiere. "Wir sind gespannt, ob es sich die Grünen gefallen lassen, dass Eisenmann die öffentlichen Zusagen von Kretschmann nicht einhält." Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) habe versprochen, dass Öffnungen nur stattfinden, wenn eine klare Teststrategie vorhanden und gute Sicherheitsmaßnahmen garantiert seien. Dies sei aber nicht der Fall. "Wir brauchen zuerst weiter den Wechselunterricht", forderte Stein.
Die Gewerkschaftschefin monierte, Eisenmann habe keine landesweiten Regeln vorgegeben und nicht für kommunale Teststrategien gesorgt. Stattdessen schiebe sie die Umsetzung erneut den Schulleitungen zu. "Wenn Kretschmann dies zulässt, werden in sechs Tagen in den Schulen ganze Klassen stundenlang ohne Schutz in vollen Klassenzimmern sitzen und dadurch derzeit unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt. Ganze Grundschulen zu öffnen und die Klassen 5 und 6 ohne Abstand im Klassenzimmer, das funktioniert nicht", sagte Stein. Wenn Eisenmann in den letzten Wahlkampftagen die wieder steigenden Infektionszahlen und die Gefahr durch Virusmutationen ignoriere, müsse wenigstens Kretschmann für möglichst sichere Lernbedingungen sorgen.
Update: Dienstag, 9. März 2021, 10.50 Uhr
Kein förmliches Abstandsgebot für Klassen 5 und 6
Stuttgart. (dpa) Bei der Wiedereröffnung der Schulen mit den Klassen 5 und 6 nach dem wochenlangen Corona-Lockdown müssen die Schülerinnen und Schüler nun doch nicht unbedingt den Abstand von eineinhalb Meter einhalten. Das hat das Kultusministerium am Montag in Stuttgart auf Anfrage klargestellt. "Wie bereits bislang im Präsenzunterricht bei den Abschlussklassen wird ab dem 15. März auch für die Klassenstufen 5 und 6 kein förmliches Abstandsgebot gelten", teilte eine Ministeriumssprecherin mit.
In der Vereinbarung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vom vergangenen Donnerstag hatte es allerdings geheißen, die Rückkehr der Unterstufe müsse unter Beachtung der Corona-Abstands- und Hygieneregeln ablaufen. Zuletzt hatten Opposition und Lehrerverbände kritisiert, es sei unklar, wie die Schulen den Präsenzunterricht ganzer Klassen mit Abstandsgebot bewerkstelligen sollen.
Die Sprecherin erklärte, es solle allerdings "im Rahmen der personellen und räumlichen Ressourcen ein Abstand auch zu und zwischen den Schülerinnen und Schülern gewährleistet werden". Dies könne durch die Nutzung größerer Räume oder die Aufteilung der Klasse auf zwei Unterrichtsräume im Rahmen der verfügbaren personellen Ressourcen erfolgen. "Hier könnten zum Beispiel ergänzend auch Sportlehrkräfte als weitere Aufsichtspersonen eingesetzt werden."
Für das Kultusministerium sei es von großer Bedeutung, "die bisher ineffektive Aufteilung der Ressourcen auf Präsenzunterricht, Fernunterricht und die Notbetreuung für die Klassenstufen 5 und 6 ebenso wie für die Grundschulen zu überwinden". Das grundsätzliche Ziel sei, den stundenplanmäßigen Unterricht ungeschmälert in Präsenz anzubieten. "Sofern dies aufgrund der begrenzten Ressourcen nicht möglich ist, soll dennoch der Unterricht in den Fächern Deutsch, Mathematik sowie in den Fremdsprachen vollständig angeboten werden", erläuterte die Sprecherin.
Update: Montag, 8. März 2021, 17.40 Uhr
Nächste Lockerungen für Schulen am 15. März
Stuttgart. (dpa) Baden-Württemberg geht am 15. März den nächsten Öffnungsschritt bei den Schulen im Land. Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag im SWR bestätigt. "Übernächste Woche werden wir weitere Öffnungsschritte bei den Grundschulen machen. Aber auch bei den Fünft- und Sechstklässlern sind weitere Öffnungsschritte eingeleitet. Das wird so ein eingeschränkter Regelbetrieb sein", sagte der Grünen-Politiker dem Sender.
Wie die dpa zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet hatte, sollen in den weiterführenden Schulen bis zu den Osterferien zunächst die Klassen 5 und 6 wieder Präsenzunterricht bekommen. Es sollen alle Schülerinnen und Schüler ins Schulgebäude kommen und dort auf mehrere Räume verteilt werden.
Nachdem schon die Grundschulen vor knapp zwei Wochen mit Wechselunterricht gestartet waren, sollen diese nun am 15. März in den "eingeschränkten Regelbetrieb" übergehen, das heißt die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt.
In Baden-Württemberg sind außerdem die Abschlussklassen teilweise wieder im Präsenzunterricht. Wann es für die Mittelstufe wieder losgeht, soll erst später entschieden werden.
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wollte eigentlich schon am kommenden Montag den nächsten Öffnungsschritt gehen. Doch Kretschmann hatte sich skeptisch gezeigt, ob es so schnell gelingen kann, die Wiedereröffnung der Schulen mit genügend Schnelltests bei Schülerinnen und Schülern abzusichern.
Die Bund-Länder-Runde am Mittwoch hatte den Ländern bei der Frage weiterer Schulöffnungen wieder freie Hand gegeben. In dem Beschluss heißt es lediglich: "Für einen sicheren Schulbetrieb und eine sichere Kinderbetreuung stellen die Länder im Rahmen von Testkonzepten sicher, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen."
Philologenverband hält Öffnungsschritt bei Schulen für fahrlässig
Der Philologenverband Baden-Württemberg hat geplanten Öffnungsschritt für Fünft- und Sechstklässler derweil als fahrlässig kritisiert. Es sei absehbar, dass wegen der Virusvariationen die Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen wieder schnell ansteigen würden, sagte der Landesvorsitzende Ralf Scholl am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Solange wir das nicht in den Griff kriegen, fliegt uns das um die Ohren, und wir gehen zu Ostern in einen noch härteren Lockdown, als wir ihn bisher hatten." Der geplante Präsenzunterricht in der Unterstufe ab 15. März führe dazu, dass wieder zigtausende Schülerinnen und Schüler unterwegs seien.
Pädagogisch sei es zwar wichtig, dass diese Kinder wieder in Präsenz unterrichtet würden. Doch das nütze ja nichts, wenn die Inzidenzen wieder durch die Decke gingen. Scholl beklagte, dass für die Schnelltests bei Schülern noch keine Strukturen aufgebaut seien. Wenn Schülerinnen und Schüler ins Schulgebäude kämen, müssten sie unbedingt zweimal pro Woche getestet werden.
Er kritisierte auch den Plan von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), alle Fünft- und Sechstklässler auf einmal in die Schule zurückkehren zu lassen, auch wenn die Klassen geteilt würden. "Das ist wieder mal ein neues Konzept, das die Schulen überrascht." Er frage sich, wie das gehen solle, dass die Lehrkräfte in mehreren Räumen gleichzeitig unterrichten sollen. "Die Aufsichtspflicht ist dann wohl aufgehoben", sagte Scholl.
Sein Verband vertritt die Gymnasiallehrer und die gymnasialen Lehrkräfte, die an Gemeinschaftsschulen unterrichten. Er hat nach eigenen Angaben über 9000 Mitglieder.
Update: Donnerstag, 4. März 2021, 15.10 Uhr
Schulen und Kitas öffnen am Montag
Da das Infektionsgeschehen im Südwesten weiter leicht rückläufig ist, hat sich die Landesregierung zu ersten Öffnungsschritten entschlossen. An Grundschulen beginnt ab Montag wieder der Wechsel aus Präsenz- und Fernunterricht - statt Lernen nur von zu Hause aus. Die Kitas sollen nach dem Willen von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wieder in den "Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen" zurückkehren.
Beim Wechselunterricht wird eine Hälfte der Klasse aus der Ferne und die anderen Hälfte vor Ort unterrichtet. Auf diese Weise soll es künftig pro Woche wieder mindestens zehn Präsenzstunden geben. Ebenfalls zum Wechselunterricht zurückkehren dürfen Abschlussklassen. Für alle anderen Schüler soll das perspektivisch auch wieder möglich sein - sofern es das Infektionsgeschehen erlaubt, so das Ministerium.
Um trotz der damit wieder steigenden Kontakte bei Lehrern und Erziehern für Sicherheit zu sorgen, setzt das Kultusministerium vor allem auf freiwillige Antigen-Schnelltests. Jede Lehrkraft und jeder Erzieher und jede Erzieherin sollen sich zweimal pro Woche auf eine Corona-Infektion testen lassen können. Die Einrichtungen sollen dazu Berechtigungsscheine ausgeben, mit denen ein Test in der Apotheke oder beim Arzt möglich ist.
Mehrere Städte und Kreise im Land haben inzwischen eigene Schnelltest-Zentren und Tausende Schnelltests für ihre Schulen besorgt. Sie nehmen so einen Teil des Schutzes ihrer Lehrer und Erzieher selbst in die Hand. Das Land hat an die rund 2500 Grundschulen im Südwesten zudem Schutzmasken verschickt.
Update: Sonntag, 21. Februar 2021, 17.37 Uhr
So sollen Grundschulen und Kitas wieder öffnen
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Neuer Anlauf zur Öffnung von Kitas und Grundschulen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat angekündigt, den Präsenzbetrieb an Kitas und Grundschulen im Land auszuweiten. Vorgesehen ist der Schritt für Montag, 22. Februar. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) legte Pläne dafür vor.
Was ist an Kitas geplant? Sie sollen für "Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen" öffnen, das heißt, alle Kinder dürften kommen. Wie vor Beginn des Shutdown im Dezember sollen feste Gruppen gebildet werden und alle besonders gut auf Hygiene achten.
Und an Grundschulen? Hier will man schrittweise und mit geteilten Klassen vorgehen. Geplant ist ein Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht. In Schulen werden Klassen geteilt und räumlich getrennt unterrichtet. Die Gruppen sollen immer gleich zusammengesetzt sein und möglichst keinen Kontakt haben. Die Ziele: Abstand halten und das Ansteckungsrisiko mindern. Mögliche Infektionen blieben nachverfolgbar.
Wer darf denn nun am 22. Februar in die Schule kommen? Das soll je Schule unterschiedlich sein. Das Kultusministerium sieht vor, dass im Wochenwechsel zwei Klassenstufen an der Schule sind, zwei im Fernunterricht. Welche Klassen zuerst kommen, können die Schulen selbst entscheiden. Auch an weiterführenden Schulen soll der Betrieb zunehmen. Bestimmte Abschlussklassen gehen ebenfalls in Wechselunterricht mit Präsenzphasen. Zudem sollen alle Stufen schriftliche Arbeiten an den Schulen schreiben – verpflichtend für alle.
Geht das so einfach? Personell wird es knapp. Für geteilte Klassen braucht man mehr Lehrer. Zugleich soll der Fernunterricht weiterlaufen: Für die Schüler, die gerade nicht kommen dürfen oder wollen, denn es gibt keine Anwesenheitspflicht. Außerdem soll die "Notbetreuung" weitergehen. "Die Grundschul-Lehrkräfte arbeiten alle schon im roten Bereich", warnt Edgar Bohn, Vorsitzender des Grundschulverbands.
Gab es so einen Öffnungsplan nicht schon einmal? Richtig, der Öffnungsplan ist nicht neu. Kretschmann hat mehrfach Öffnungen im Bildungsbereich in Aussicht gestellt – und wieder kassiert. Zuletzt rief er Kita- und Grundschulöffnungen für den 1. Februar aus. Just als er und Eisenmann Details vorstellen wollten, wurde ein Corona-Ausbruch mit einer mutierten Virusvariante in einer Freiburger Kita bekannt – und alles wieder abgesagt.
Kommen die Öffnungen sicher? Nein. Kretschmanns Vorbehalt lautet: "Wenn die Infektionslage das zulässt." Was genau das heißt, ist unklar. Die Mutanten, deretwegen die letzte Öffnung abgesagt wurde, haben sich inzwischen weiter verbreitet. Auch sonst sind die Voraussetzungen unklar. Ob die Sieben-Tage-Inzidenz die kommenden zehn Tage weiter sinken muss oder nur nicht steigen darf, ob der R-Wert landesweit ein bestimmtes Maß nicht überschreiten sollte – all das ist nicht fixiert.
Wie groß ist das Risiko? Das ist umstritten. Viele Lehrer sind in Sorge. Ralf Scholl, Landeschef des Philologenverbands, warnt mit Verweis auf die Ausbreitung ansteckenderer Virusvarianten: "Die Häufigkeit der Superspreader-Events in Kindergärten in den letzten zehn Tagen lässt für den Fall von Schul- und Kindergartenöffnungen, selbst im Wechselbetrieb, Schlimmstes befürchten." Die Öffnungsdiskussion komme "zum völlig falschen Zeitpunkt". Dagegen sieht Professor Thomas Iftner, Direktor des Instituts für Virologie der Uniklinik Tübingen, keinen Grund, die Öffnungen zu stoppen, wenn die üblichen Sicherheitsmaßnahmen befolgt würden. Von Öffnungen erwartet er keinen wesentlichen Einfluss auf die pandemische Situation.
Gab es denn zuletzt viele Infektionen in Bildungseinrichtungen? Seit den Schließungen am 16. Dezember findet an Kitas und Grundschulen nur "Notbetreuung" statt. Trotzdem kam es, mit einer Ausnahme, in jeder Woche zu einzelnen Corona-Ausbrüchen in solchen Einrichtungen in Baden-Württemberg. Das geht aus entsprechenden Wochenberichten des Landesgesundheitsamts hervor. Die Statistik vermerkt seitdem insgesamt 47 Ausbrüche an Kitas mit 348 Infizierten. Für Schulen sind 30 Ausbrüche mit 223 Infizierten aufgeführt. Gemessen an der Zahl aller Ausbrüche ist das aber ein geringer Anteil: Insgesamt zählte das Amt in dem Zeitraum (21. Dezember bis 8. Februar) 2884 Ausbrüche im Land mit 39.831 Fällen.
Wie werden Erzieherinnen und Lehrer geschützt? Das Sozialministerium verspricht, die Öffnung "mit ausreichend vielen Schutzmasken für die Beschäftigten zu flankieren". Die Grundschulen sollen schon versorgt sein. Für die Erzieherinnen werden weitere Lieferungen von FFP2-Masken in den nächsten Tagen erwartet. Sie sollen aber noch eine Qualitätsprüfung durchlaufen. Bis dahin sollen für die Kitas OP-Masken bereitgestellt werden – drei Stück pro Person und Tag. Außerdem sollen Lehrerinnen und Erzieher sich zunächst bis zu den Osterferien zweimal pro Woche mittels Schnelltests anlasslos testen lassen dürfen. Entsprechende Strukturen sollen aufgebaut werden.
Update: Donnerstag, 11. Februar 2021, 20.52 Uhr
Stuttgart. (dpa-lsw) Zwei Klassenstufen an der Schule, zwei Stufen im Fernunterricht - die Grundschüler im Land werden ab 22. Februar zunächst im Wechselbetrieb unterrichtet. Das Kultusministerium legte am Donnerstag seine Vorstellungen für die schrittweise Öffnung von Grundschulen und Kitas vor. "Beispielsweise könnten in der letzten Februarwoche die Klassenstufen 1 und 3 und in der ersten Märzwoche die Klassenstufen 2 und 4 Präsenzunterricht erhalten", teilte das Ministerium mit. Die Klassen, die an den Schulen unterricht werden, sollen zudem jeweils geteilt werden. Die Kinder an den Schulen sollen in möglichst konstanten Gruppen lernen.
Vorrang haben sollen die Fächer Deutsch, Mathematik und Sachunterricht - sowie in der vierten Klasse die Vorbereitung auf den Übergang auf die weiterführende Schule. Sportunterricht findet nicht statt. Der Präsenzunterricht soll jeweils mindestens zehn Unterrichtsstunden pro Woche umfassen. Es wird weiterhin keine Präsenzpflicht geben - die Eltern können wie bisher darüber entscheiden, ob die Kinder zur Schule gehen oder zu Hause lernen. Auch die Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sollen ab 22. Februar wieder schrittweise öffnen. Für Abschlussklassen wird Wechselunterricht angeboten. Die Kitas müssen ab dem 22. Februar keine Notbetreuung mehr anbieten.
Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, dass die Länder selbstständig über Öffnung von Kitas und Schulen entscheiden können. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte danach erklärt, Kitas und Grundschulen könnten nach der Faschingswoche am 22. Februar wieder öffnen, wenn die Infektionszahlen das erlauben. Daneben dürfen ab 1. März bundesweit die Friseure wieder öffnen. Ansonsten einigte man sich darauf, dass die Länder schrittweise lockern können, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bis zum 7. März stabil unter 35 gesunken ist. Dann sollten Einzelhandel, Museen und Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder öffnen.
"Auch vor dem Hintergrund der Studienlage und der Einschätzung von Virologen, dass Kinder im Alter bis zehn oder zwölf Jahren keine Treiber der Pandemie und seltener mit dem Corona-Virus infiziert sind, können wir diesen Schritt nun gehen", betonte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Donnerstag. Das Land beabsichtige, in einem nächsten Schritt auch an den weiterführenden Schulen Präsenzunterricht im Wechselmodell anzustreben - sofern es das Infektionsgeschehen zulasse.
"Die weiterführenden Schulen stehen für mich noch vor den weiteren Öffnungen", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Damit hätten die Schulen ab Klasse 5 bei den Lockerungen des Corona-Lockdowns Vorrang etwa vor dem Einzelhandel. Auf einen konkreten Termin und einen Richtwert für die Öffnung wollte sich der Grünen-Politiker allerdings nicht festlegen. "Vielmehr würde ich die nächsten Wochen beobachten und die Entwicklung des Infektionsgeschehens anschauen." Der Grünen-Fraktionschef regte an, die Öffnung der Grundschulen gut auszuwerten. "Hat es sich bewährt oder nicht? Danach können wir den konkreten Zeitpunkt für die weiterführenden Schulen entscheiden."
Die schrittweise Öffnung von Kitas und Grundschulen für Kinder bis zehn Jahre sei aus epidemiologischer Sicht vertretbar, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag im Landtag. Lehrer und Erzieher erhielten virenfilternde Masken und jede Woche zwei Antigen-Schnelltests.
Der Versand von geprüften Schutzmasken des Typs KN95 an rund 2500 Grundschulen im Land sei fast abgeschlossen, teilte das Kultusministerium mit. Eine Maskenpflicht im Unterricht an den Grundschulen werde weiterhin nicht angestrebt - aus pädagogischen und wissenschaftlichen Gründen.
Update: Donnerstag, 11. Februar 2021, 15.24 Uhr
Lockerung bei Kitas und Grundschulen ist laut Kretschmann Konsens
Stuttgart. (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht fest davon aus, dass es bundesweit demnächst eine Lockerung der Corona-Maßnahmen für Kitas und Grundschulen geben wird. "Wir gehen jetzt erstmal stufenweise vor. Priorität haben Kindertagesstätten und Grundschulen. Darin besteht Konsens zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Aber auch diese Öffnung werde an die Zahl der Infektionen gebunden. Erst wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit weiter sinke, könne in weiteren Bereichen schrittweise gelockert werden. Dazu gehörten Frisöre, Ge