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Baden-Württemberg: Kein förmliches Abstandsgebot für Klassen 5 und 6 (Update)

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		Baden-Württemberg:  Kein förmliches Abstandsgebot für Klassen 5 und 6 (Update)

Stuttgart. (dpa/lsw) Bei der Wiedereröffnung der Schulen mit den Klassen 5 und 6 nach dem wochenlangen Corona-Lockdown müssen die Schülerinnen und Schüler nun doch nicht unbedingt den Abstand von eineinhalb Meter einhalten. Das hat das Kultusministerium am Montag in Stuttgart auf Anfrage klargestellt. "Wie bereits bislang im Präsenzunterricht bei den Abschlussklassen wird ab dem 15. März auch für die Klassenstufen 5 und 6 kein förmliches Abstandsgebot gelten", teilte eine Ministeriumssprecherin mit.

In der Vereinbarung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vom vergangenen Donnerstag hatte es allerdings geheißen, die Rückkehr der Unterstufe müsse unter Beachtung der Corona-Abstands- und Hygieneregeln ablaufen. Zuletzt hatten Opposition und Lehrerverbände kritisiert, es sei unklar, wie die Schulen den Präsenzunterricht ganzer Klassen mit Abstandsgebot bewerkstelligen sollen.

Die Sprecherin erklärte, es solle allerdings "im Rahmen der personellen und räumlichen Ressourcen ein Abstand auch zu und zwischen den Schülerinnen und Schülern gewährleistet werden". Dies könne durch die Nutzung größerer Räume oder die Aufteilung der Klasse auf zwei Unterrichtsräume im Rahmen der verfügbaren personellen Ressourcen erfolgen. "Hier könnten zum Beispiel ergänzend auch Sportlehrkräfte als weitere Aufsichtspersonen eingesetzt werden."

Für das Kultusministerium sei es von großer Bedeutung, "die bisher ineffektive Aufteilung der Ressourcen auf Präsenzunterricht, Fernunterricht und die Notbetreuung für die Klassenstufen 5 und 6 ebenso wie für die Grundschulen zu überwinden". Das grundsätzliche Ziel sei, den stundenplanmäßigen Unterricht ungeschmälert in Präsenz anzubieten. "Sofern dies aufgrund der begrenzten Ressourcen nicht möglich ist, soll dennoch der Unterricht in den Fächern Deutsch, Mathematik sowie in den Fremdsprachen vollständig angeboten werden", erläuterte die Sprecherin.

Update: Montag, 8. März 2021, 17.40 Uhr


Nächste Lockerungen für Schulen am 15. März 

Stuttgart. (dpa/lsw) Baden-Württemberg geht am 15. März den nächsten Öffnungsschritt bei den Schulen im Land. Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag im SWR bestätigt. "Übernächste Woche werden wir weitere Öffnungsschritte bei den Grundschulen machen. Aber auch bei den Fünft- und Sechstklässlern sind weitere Öffnungsschritte eingeleitet. Das wird so ein eingeschränkter Regelbetrieb sein", sagte der Grünen-Politiker dem Sender.

Wie die dpa zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet hatte, sollen in den weiterführenden Schulen bis zu den Osterferien zunächst die Klassen 5 und 6 wieder Präsenzunterricht bekommen. Es sollen alle Schülerinnen und Schüler ins Schulgebäude kommen und dort auf mehrere Räume verteilt werden.

Nachdem schon die Grundschulen vor knapp zwei Wochen mit Wechselunterricht gestartet waren, sollen diese nun am 15. März in den "eingeschränkten Regelbetrieb" übergehen, das heißt die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt.

In Baden-Württemberg sind außerdem die Abschlussklassen teilweise wieder im Präsenzunterricht. Wann es für die Mittelstufe wieder losgeht, soll erst später entschieden werden.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wollte eigentlich schon am kommenden Montag den nächsten Öffnungsschritt gehen. Doch Kretschmann hatte sich skeptisch gezeigt, ob es so schnell gelingen kann, die Wiedereröffnung der Schulen mit genügend Schnelltests bei Schülerinnen und Schülern abzusichern.

Die Bund-Länder-Runde am Mittwoch hatte den Ländern bei der Frage weiterer Schulöffnungen wieder freie Hand gegeben. In dem Beschluss heißt es lediglich: "Für einen sicheren Schulbetrieb und eine sichere Kinderbetreuung stellen die Länder im Rahmen von Testkonzepten sicher, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen."

Philologenverband hält Öffnungsschritt bei Schulen für fahrlässig

Der Philologenverband Baden-Württemberg hat geplanten Öffnungsschritt für Fünft- und Sechstklässler derweil als fahrlässig kritisiert. Es sei absehbar, dass wegen der Virusvariationen die Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen wieder schnell ansteigen würden, sagte der Landesvorsitzende Ralf Scholl am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Solange wir das nicht in den Griff kriegen, fliegt uns das um die Ohren, und wir gehen zu Ostern in einen noch härteren Lockdown, als wir ihn bisher hatten." Der geplante Präsenzunterricht in der Unterstufe ab 15. März führe dazu, dass wieder zigtausende Schülerinnen und Schüler unterwegs seien.

Pädagogisch sei es zwar wichtig, dass diese Kinder wieder in Präsenz unterrichtet würden. Doch das nütze ja nichts, wenn die Inzidenzen wieder durch die Decke gingen. Scholl beklagte, dass für die Schnelltests bei Schülern noch keine Strukturen aufgebaut seien. Wenn Schülerinnen und Schüler ins Schulgebäude kämen, müssten sie unbedingt zweimal pro Woche getestet werden.

Er kritisierte auch den Plan von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), alle Fünft- und Sechstklässler auf einmal in die Schule zurückkehren zu lassen, auch wenn die Klassen geteilt würden. "Das ist wieder mal ein neues Konzept, das die Schulen überrascht." Er frage sich, wie das gehen solle, dass die Lehrkräfte in mehreren Räumen gleichzeitig unterrichten sollen. "Die Aufsichtspflicht ist dann wohl aufgehoben", sagte Scholl.

Sein Verband vertritt die Gymnasiallehrer und die gymnasialen Lehrkräfte, die an Gemeinschaftsschulen unterrichten. Er hat nach eigenen Angaben über 9000 Mitglieder.

Update: Donnerstag, 4. März 2021, 15.10 Uhr


Schulen und Kitas öffnen am Montag

Da das Infektionsgeschehen im Südwesten weiter leicht rückläufig ist, hat sich die Landesregierung zu ersten Öffnungsschritten entschlossen. An Grundschulen beginnt ab Montag wieder der Wechsel aus Präsenz- und Fernunterricht - statt Lernen nur von zu Hause aus. Die Kitas sollen nach dem Willen von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wieder in den "Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen" zurückkehren.

Beim Wechselunterricht wird eine Hälfte der Klasse aus der Ferne und die anderen Hälfte vor Ort unterrichtet. Auf diese Weise soll es künftig pro Woche wieder mindestens zehn Präsenzstunden geben. Ebenfalls zum Wechselunterricht zurückkehren dürfen Abschlussklassen. Für alle anderen Schüler soll das perspektivisch auch wieder möglich sein - sofern es das Infektionsgeschehen erlaubt, so das Ministerium.

Um trotz der damit wieder steigenden Kontakte bei Lehrern und Erziehern für Sicherheit zu sorgen, setzt das Kultusministerium vor allem auf freiwillige Antigen-Schnelltests. Jede Lehrkraft und jeder Erzieher und jede Erzieherin sollen sich zweimal pro Woche auf eine Corona-Infektion testen lassen können. Die Einrichtungen sollen dazu Berechtigungsscheine ausgeben, mit denen ein Test in der Apotheke oder beim Arzt möglich ist.

Mehrere Städte und Kreise im Land haben inzwischen eigene Schnelltest-Zentren und Tausende Schnelltests für ihre Schulen besorgt. Sie nehmen so einen Teil des Schutzes ihrer Lehrer und Erzieher selbst in die Hand. Das Land hat an die rund 2500 Grundschulen im Südwesten zudem Schutzmasken verschickt.

Update: Sonntag, 21. Februar 2021, 17.37 Uhr


So sollen Grundschulen und Kitas wieder öffnen

Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Neuer Anlauf zur Öffnung von Kitas und Grundschulen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat angekündigt, den Präsenzbetrieb an Kitas und Grundschulen im Land auszuweiten. Vorgesehen ist der Schritt für Montag, 22. Februar. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) legte Pläne dafür vor.

Was ist an Kitas geplant? Sie sollen für "Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen" öffnen, das heißt, alle Kinder dürften kommen. Wie vor Beginn des Shutdown im Dezember sollen feste Gruppen gebildet werden und alle besonders gut auf Hygiene achten.

Und an Grundschulen? Hier will man schrittweise und mit geteilten Klassen vorgehen. Geplant ist ein Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht. In Schulen werden Klassen geteilt und räumlich getrennt unterrichtet. Die Gruppen sollen immer gleich zusammengesetzt sein und möglichst keinen Kontakt haben. Die Ziele: Abstand halten und das Ansteckungsrisiko mindern. Mögliche Infektionen blieben nachverfolgbar.

Wer darf denn nun am 22. Februar in die Schule kommen? Das soll je Schule unterschiedlich sein. Das Kultusministerium sieht vor, dass im Wochenwechsel zwei Klassenstufen an der Schule sind, zwei im Fernunterricht. Welche Klassen zuerst kommen, können die Schulen selbst entscheiden. Auch an weiterführenden Schulen soll der Betrieb zunehmen. Bestimmte Abschlussklassen gehen ebenfalls in Wechselunterricht mit Präsenzphasen. Zudem sollen alle Stufen schriftliche Arbeiten an den Schulen schreiben – verpflichtend für alle.

Geht das so einfach? Personell wird es knapp. Für geteilte Klassen braucht man mehr Lehrer. Zugleich soll der Fernunterricht weiterlaufen: Für die Schüler, die gerade nicht kommen dürfen oder wollen, denn es gibt keine Anwesenheitspflicht. Außerdem soll die "Notbetreuung" weitergehen. "Die Grundschul-Lehrkräfte arbeiten alle schon im roten Bereich", warnt Edgar Bohn, Vorsitzender des Grundschulverbands.

Gab es so einen Öffnungsplan nicht schon einmal? Richtig, der Öffnungsplan ist nicht neu. Kretschmann hat mehrfach Öffnungen im Bildungsbereich in Aussicht gestellt – und wieder kassiert. Zuletzt rief er Kita- und Grundschulöffnungen für den 1. Februar aus. Just als er und Eisenmann Details vorstellen wollten, wurde ein Corona-Ausbruch mit einer mutierten Virusvariante in einer Freiburger Kita bekannt – und alles wieder abgesagt.

Kommen die Öffnungen sicher? Nein. Kretschmanns Vorbehalt lautet: "Wenn die Infektionslage das zulässt." Was genau das heißt, ist unklar. Die Mutanten, deretwegen die letzte Öffnung abgesagt wurde, haben sich inzwischen weiter verbreitet. Auch sonst sind die Voraussetzungen unklar. Ob die 7-Tage-Inzidenz die kommenden zehn Tage weiter sinken muss oder nur nicht steigen darf, ob der R-Wert landesweit ein bestimmtes Maß nicht überschreiten sollte – all das ist nicht fixiert.

Wie groß ist das Risiko? Das ist umstritten. Viele Lehrer sind in Sorge. Ralf Scholl, Landeschef des Philologenverbands, warnt mit Verweis auf die Ausbreitung ansteckenderer Virusvarianten: "Die Häufigkeit der Superspreader-Events in Kindergärten in den letzten zehn Tagen lässt für den Fall von Schul- und Kindergartenöffnungen, selbst im Wechselbetrieb, Schlimmstes befürchten." Die Öffnungsdiskussion komme "zum völlig falschen Zeitpunkt". Dagegen sieht Professor Thomas Iftner, Direktor des Instituts für Virologie der Uniklinik Tübingen, keinen Grund, die Öffnungen zu stoppen, wenn die üblichen Sicherheitsmaßnahmen befolgt würden. Von Öffnungen erwartet er keinen wesentlichen Einfluss auf die pandemische Situation.

Gab es denn zuletzt viele Infektionen in Bildungseinrichtungen? Seit den Schließungen am 16. Dezember findet an Kitas und Grundschulen nur "Notbetreuung" statt. Trotzdem kam es, mit einer Ausnahme, in jeder Woche zu einzelnen Corona-Ausbrüchen in solchen Einrichtungen in Baden-Württemberg. Das geht aus entsprechenden Wochenberichten des Landesgesundheitsamts hervor. Die Statistik vermerkt seitdem insgesamt 47 Ausbrüche an Kitas mit 348 Infizierten. Für Schulen sind 30 Ausbrüche mit 223 Infizierten aufgeführt. Gemessen an der Zahl aller Ausbrüche ist das aber ein geringer Anteil: Insgesamt zählte das Amt in dem Zeitraum (21. Dezember bis 8. Februar) 2884 Ausbrüche im Land mit 39 831 Fällen.

Wie werden Erzieherinnen und Lehrer geschützt? Das Sozialministerium verspricht, die Öffnung "mit ausreichend vielen Schutzmasken für die Beschäftigten zu flankieren". Die Grundschulen sollen schon versorgt sein. Für die Erzieherinnen werden weitere Lieferungen von FFP2-Masken in den nächsten Tagen erwartet. Sie sollen aber noch eine Qualitätsprüfung durchlaufen. Bis dahin sollen für die Kitas OP-Masken bereitgestellt werden – drei Stück pro Person und Tag. Außerdem sollen Lehrerinnen und Erzieher sich zunächst bis zu den Osterferien zweimal pro Woche mittels Schnelltests anlasslos testen lassen dürfen. Entsprechende Strukturen sollen aufgebaut werden.

Update: Donnerstag, 11. Februar 2021, 20.52 Uhr


Stuttgart. (dpa-lsw) Zwei Klassenstufen an der Schule, zwei Stufen im Fernunterricht - die Grundschüler im Land werden ab 22. Februar zunächst im Wechselbetrieb unterrichtet. Das Kultusministerium legte am Donnerstag seine Vorstellungen für die schrittweise Öffnung von Grundschulen und Kitas vor. "Beispielsweise könnten in der letzten Februarwoche die Klassenstufen 1 und 3 und in der ersten Märzwoche die Klassenstufen 2 und 4 Präsenzunterricht erhalten", teilte das Ministerium mit. Die Klassen, die an den Schulen unterricht werden, sollen zudem jeweils geteilt werden. Die Kinder an den Schulen sollen in möglichst konstanten Gruppen lernen.

Vorrang haben sollen die Fächer Deutsch, Mathematik und Sachunterricht - sowie in der vierten Klasse die Vorbereitung auf den Übergang auf die weiterführende Schule. Sportunterricht findet nicht statt. Der Präsenzunterricht soll jeweils mindestens zehn Unterrichtsstunden pro Woche umfassen. Es wird weiterhin keine Präsenzpflicht geben - die Eltern können wie bisher darüber entscheiden, ob die Kinder zur Schule gehen oder zu Hause lernen. Auch die Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sollen ab 22. Februar wieder schrittweise öffnen. Für Abschlussklassen wird Wechselunterricht angeboten. Die Kitas müssen ab dem 22. Februar keine Notbetreuung mehr anbieten.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, dass die Länder selbstständig über Öffnung von Kitas und Schulen entscheiden können. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte danach erklärt, Kitas und Grundschulen könnten nach der Faschingswoche am 22. Februar wieder öffnen, wenn die Infektionszahlen das erlauben. Daneben dürfen ab 1. März bundesweit die Friseure wieder öffnen. Ansonsten einigte man sich darauf, dass die Länder schrittweise lockern können, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bis zum 7. März stabil unter 35 gesunken ist. Dann sollten Einzelhandel, Museen und Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder öffnen.

"Auch vor dem Hintergrund der Studienlage und der Einschätzung von Virologen, dass Kinder im Alter bis zehn oder zwölf Jahren keine Treiber der Pandemie und seltener mit dem Corona-Virus infiziert sind, können wir diesen Schritt nun gehen", betonte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Donnerstag. Das Land beabsichtige, in einem nächsten Schritt auch an den weiterführenden Schulen Präsenzunterricht im Wechselmodell anzustreben - sofern es das Infektionsgeschehen zulasse.

"Die weiterführenden Schulen stehen für mich noch vor den weiteren Öffnungen", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Damit hätten die Schulen ab Klasse 5 bei den Lockerungen des Corona-Lockdowns Vorrang etwa vor dem Einzelhandel. Auf einen konkreten Termin und einen Richtwert für die Öffnung wollte sich der Grünen-Politiker allerdings nicht festlegen. "Vielmehr würde ich die nächsten Wochen beobachten und die Entwicklung des Infektionsgeschehens anschauen." Der Grünen-Fraktionschef regte an, die Öffnung der Grundschulen gut auszuwerten. "Hat es sich bewährt oder nicht? Danach können wir den konkreten Zeitpunkt für die weiterführenden Schulen entscheiden."

Die schrittweise Öffnung von Kitas und Grundschulen für Kinder bis zehn Jahre sei aus epidemiologischer Sicht vertretbar, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag im Landtag. Lehrer und Erzieher erhielten virenfilternde Masken und jede Woche zwei Antigen-Schnelltests.

Der Versand von geprüften Schutzmasken des Typs KN95 an rund 2500 Grundschulen im Land sei fast abgeschlossen, teilte das Kultusministerium mit. Eine Maskenpflicht im Unterricht an den Grundschulen werde weiterhin nicht angestrebt - aus pädagogischen und wissenschaftlichen Gründen.

Update: Donnerstag, 11. Februar 2021, 15.24 Uhr


Lockerung bei Kitas und Grundschulen ist laut Kretschmann Konsens

Stuttgart. (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht fest davon aus, dass es bundesweit demnächst eine Lockerung der Corona-Maßnahmen für Kitas und Grundschulen geben wird. "Wir gehen jetzt erstmal stufenweise vor. Priorität haben Kindertagesstätten und Grundschulen. Darin besteht Konsens zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Aber auch diese Öffnung werde an die Zahl der Infektionen gebunden. Erst wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit weiter sinke, könne in weiteren Bereichen schrittweise gelockert werden. Dazu gehörten Frisöre, Geschäfte und dann erst Gaststätten.

An diesem Mittwoch wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder darüber beraten, wie es nach dem bis Sonntag geltenden Lockdown weitergehen soll. Kretschmann warb um Verständnis, dass es wegen der neuen aggressiveren Virusvarianten keine Planungssicherheit geben könne. "Ich sehe nicht, dass wir schon Termine festlegen können." Er halte es allerdings für denkbar, dass man die Termine "streng an Inzidenzien" festmache. "Ich persönlich glaube nicht, dass es dazu einen Konsens geben wird."

Regierungsberater will Kitas und Grundschulen wieder öffnen

Stuttgart/Bayreuth. (dpa-lsw) Der Mediziner und Gesundheitswissenschaftler Eckhard Nagel, der in der Corona-Pandemie auch die Politik berät, plädiert ungeachtet der Gefahr mutierter Coronaviren für schnelle Öffnungen von Kitas und Grundschulen. "Ich hoffe, dass sich in den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin die Einsicht durchsetzt, Kindertagesstätten und Grundschulen weitgehend wieder zu öffnen. Zumal wenn man sich anschaut, was für Folgen es hat, wenn Kindern die Kontakte und diese Unterstützung fehlen", sagte der Professor für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften an der Universität Bayreuth dem "Südkurier" am Dienstag. Am Mittwoch wollen Bund und Länder über die weiteren Schritte in der Pandemie beraten.

Die Datenlage mit Blick auf Infektionswahrscheinlichkeiten in Kitas spreche "einfach dafür, hier mutiger zu werden". Es gebe zwar eine Reihe von Studien, die laut Nagel Bedenken aufwerfen. "Aber da muss man ganz genau hingucken, was diese jeweils eigentlich aussagen. Im Grunde bleibt die Erkenntnis: Kinder erkranken selbst in der Regel nicht schwer und tragen nicht wesentlich zur Pandemie bei", sagte Nagel. "Da spielt sicherlich auch eine Rolle, dass kleinere Kinder viel weniger Atemluft ausstoßen als ein erwachsener Mensch und damit auch weniger Aerosole verbreiten." Es fänden sich zwar auch in Kitas vereinzelt Kinder mit Infektionen, aber die Anzahl sei überschaubar. "Selbst wenn man mit einkalkuliert, dass Kinder häufig symptomfrei sind. Es hat sich in keiner Stadt ein echter Hotspot an einer Kita herausgebildet."

Ende Januar hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch auf Nagel berufen, als er seine Pläne, Kitas und Grundschulen im Südwesten rasch wieder zu öffnen, verteidigte. Kurz darauf machte die grün-schwarze Landesregierung wegen einer Corona-Mutation in einer Freiburger jedoch einen Rückzieher und verschob diesen Schritt.

Update: Dienstag, 9. Februar 2021, 9.10 Uhr


Kein "Öffnen der Schulen um jeden Preis"

Stuttgart. (mus/axh) Kultusministerin Susanne Eisenmann verteidigt ihre Forderungen nach raschen Lockerungen für Kitas und Grundschulen. "Ich habe nie gesagt: Öffnen um jeden Preis", verteidigte sie sich im Gespräch mit der RNZ. "Aber ich sage: Wenn wir alle Lebensbereiche gleichsetzen und uns nicht um kleine Kinder und ihre Familien besonders kümmern, machen wir einen gesellschaftspolitischen Fehler." Es gelte: "Baumarkt zu, Schule zu – das ist zu einfach."

Nach dem ersten Lockdown im März und April 2020 habe sie viele Gespräche mit Virologen, Kinderärzten, Kinderpsychologen und Sozialarbeitern geführt, sagte die CDU-Spitzenkandidatin. "Was die einmütig sagen, ist zutiefst erschreckend." Für Kinder in nicht so stabilen Verhältnisse habe der Lockdown "immense psychische und physische Folgen".

Schulen und Kitas seien jetzt seit fast zwei Monaten erneut geschlossen. Das könne so nicht weitergehen, so Eisenmann. "Die Mutanten sind da, ja, aber wir dürfen nicht in Schockstarre verfallen", forderte sie. "Wir müssen Wege finden, damit umzugehen." Sie forderte eine deutliche Erweiterung der Teststrategie mit Schnelltests, um Infizierte ohne Symptome schneller erkennen und in Quarantäne schicken zu können. "Ich stehe zum Lockdown", so Eisenmann. "Aber nur wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen, das kann es nicht sein."

Die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl will ihre Position auch nicht als Distanzierung von Angela Merkel verstanden wissen. "Ich finde den Kurs und die Arbeit der Kanzlerin sehr gut", so Eisenmann. Sie habe lediglich bei Schulen und Kitas als Bildungsministerin "eine etwas differenziertere Haltung".

Update: Freitag, 5. Februar 2021, 19.46 Uhr


Unklarheit über Coronavirus-Variante in Freiburger Kita

Freiburg/Stuttgart. (dpa) Zur Frage, mit welcher mutierten Variante des Coronavirus sich die Infizierten aus einer Freiburger Kita angesteckt haben, gibt es unterschiedliche Angaben. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald teilte am Freitag mit, 38 von 42 Proben mit mutierten Viren aus dem Zuständigkeitsbereich der Behörde - also mehr als nur jene aus der Kita - seien typisiert worden. Dabei handele es sich um die Corona-Variante, die zuerst in Großbritannien aufgetaucht war. Das Ergebnis sei noch am Donnerstag dem Landesgesundheitsamt mitgeteilt worden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Donnerstagabend gesagt, es handle sich um die zuerst in Südafrika entdeckte Variante. Ein Regierungssprecher sagte am Freitag auf Nachfrage, um welche Mutante es sich handle, sei noch nicht abschließend geklärt.

Bei 18 Kindern und Erziehern aus der Freiburger Kita war eine mutierte Variante des Coronavirus nachgewiesen worden. Hinzu kamen nach Angaben des Landratsamts vom Donnerstag neun enge Kontaktpersonen. Nach Bekanntwerden dieses Ausbruchs hatte die Landesregierung ihre Pläne für eine frühzeitige Öffnung von Kitas und Grundschulen gestoppt und sich schließlich dagegen entschieden.

Update: Freitag, 29. Januar 2021, 17.44 Uhr


Ministerin Eisenmann wirbt um Verständnis

Nach dem Verzicht auf eine frühere Öffnung von Kitas und Schulen im Land betont die CDU-Politikerin: "Das Tempo macht Corona"

Stuttgart. (dpa) Nach dem Ausbruch einer Coronavirus-Mutation in einer Kita in Freiburg und dem Verzicht auf eine frühere Öffnung von Kitas und Grundschulen im Land hat Kultusministerin Susanne Eisenmann um Verständnis bei den Schulleitungen geworben. "Wir gehen davon aus, dass wir noch gemeinsam Geduld brauchen", sagte die CDU-Politikerin am Freitag bei einer Online-Tagung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Es werde noch Wochen dauern, bis die von allen gewünschte Normalität zurückkehre. "Das Tempo macht Corona - und nicht wir", sagte Eisenmann.

Am Vortag hatte die grün-schwarze Landesregierung entschieden, wegen der Mutation in einer Freiburger Kita auf eine frühere Öffnung von Kitas und Grundschulen im Land zu verzichten. Kitas und Grundschulen bleiben zunächst bis nach den Faschingsferien, also bis zum 21. Februar, geschlossen.

Eisenmann hatte kurz vor der Entscheidung auf den Verzicht noch gewarnt, "vorschnelle Konsequenzen" aus dem Freiburger Fall zu ziehen. Die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 14. März hatte massiv auf eine Öffnung zum 1. Februar gedrungen. Auch bei der GEW betonte sie erneut die Vorteile eines Präsenzunterrichts, sofern die Infektionszahlen dies zuließen. "Je mehr Präsenz, desto besser", sagte sie. Die Begeisterung für das aufwendige System des Wechselunterrichts an Schulen könne sie nicht nachvollziehen.

Eisenmann wollte Kitas und Grundschulen im Sinne der Kinder eigentlich schon nach den Weihnachtsferien öffnen - "unabhängig von den Inzidenzen". Eine Öffnung war dann noch einmal für den 18. Januar angedacht, doch diese hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wegen zu hoher Infektionszahlen verhindert.

Update: Freitag, 29. Januar 2021, 10.53 Uhr


Gewerkschaften fordern nach Öffnungsentscheidung Planungssicherheit

Stuttgart. (dpa) Nach der erneut verschobenen Öffnung von Kitas und Grundschulen fordern Gewerkschaften Konzepte für Erziehung und Unterricht bis zu den Sommerferien. "Insgesamt wäre es für alle Beteiligten einfacher, wenn die Schulen mehr Planungssicherheit bekommen würden", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ricarda Kaiser, im Vorfeld der GEW-Schulleitungs-Tagung in Stuttgart. Das fortwährende Erstellen neuer Stundenpläne, Hygiene- und Raumkonzepte sowie Organisationsstrukturen sei für alle anstrengend und zermürbend.

An der Online-Tagung am Freitag (8.45 Uhr) nehmen laut GEW rund 350 Schulleitungen aller Schularten aus ganz Baden-Württemberg teil. Unter anderem wird die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann erwartet. Die CDU-Politikerin und Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl im März steht seit Monaten in der scharfen Kritik von Eltern und Gewerkschaften.

"Wir haben in diesem Corona-Schuljahr noch 22 Schulwochen und viele ungelöste Probleme vor uns", sagte auch Kaiser. Schulleitungen seien seit März 2020 im Dauerstress.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordert aus diesem Grund eine Freistellung der Schulleiter und Rektorinnen bis zu den Sommerferien. "Der Schulleiter ist zum Kommunikator geworden, er muss leiten, planen und vermitteln", sagte VBE-Landeschef Gerhard Brand der dpa. "Er muss dafür sorgen, dass die Veränderungen in der Coronakrise auch akzeptiert werden, sonst ist Feuer unterm Dach."

Der nötige Freiraum könne geschaffen werden, wenn sich der Unterricht auf die Kernbereiche der Fächer konzentriere. "Warum müssen wir in diesen Pandemiewochen den Unterrichtsumfang voll beibehalten?", fragte Brand. "Müssen es drei Stunden Sport sein oder reichen auch zwei? Kann man nicht auf Gemeinschaftskunde verzichten zugunsten von Geschichte?"

Angesichts der gänzlich unklaren Lage sollten Kitas und Grundschulen nach Überzeugung Brands bis mindestens nach den Faschingsferien komplett schließen. Auch die Regeln für die Notbetreuung müssten deutlich strenger ausgelegt werden, um Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten. "Es müssen ähnlich wie im März vergangenen Jahres die Berufe identifiziert werden, die tatsächlich systemrelevant sind", sagte er. "Und dann darf die Notbetreuung auch nur in Frage kommen, wenn beide Elternteile solche Berufe ausüben." Schulleitungen müsse es wieder möglich sein, Notbetreuungen auch ablehnen zu können.

Die Öffnungspläne der Landesregierung waren am Mittwoch durch das Auftreten einer Virusmutation in einer Kita in Freiburg durcheinandergewirbelt worden. Die grün-schwarze Koalition hatte daraufhin auf eine frühere Öffnung von Kitas und Grundschulen verzichtet. Der Corona-Lockdown soll nun auch in Kitas und Schulen bis zum 14. Februar fortgesetzt werden. Die meisten Schulen bleiben also noch mindestens bis nach den Fasnachtsferien zu - also bis zum 21. Februar. Es gibt aber weiter Notbetreuung und Ausnahmen für Abschlussklassen.

Eisenmann hatte kurz vorher noch gewarnt, "vorschnelle Konsequenzen" aus dem Freiburger Fall zu ziehen. Für sie ist die erneute Verschiebung ein Rückschlag, der auch die Gewerkschaften in ihrer Kritik bestärken dürfte. Die CDU-Ministerin wollte Kitas und Grundschulen im Sinne der Kinder eigentlich schon nach den Weihnachtsferien öffnen - "unabhängig von den Inzidenzen". Danach hatte sie massiv auf eine Öffnung zum 1. Februar gedrungen.

Bei dem Ausbruch in der Kita hätten sich mindestens 18 Kinder und Erzieherinnen und Erziehern mit der neuen Coronavariante angesteckt, wie das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg mitteilte. Vor Baden-Württemberg hatte schon Rheinland-Pfalz wegen der Mutation in der Freiburger Kita entschieden, den ebenfalls für Montag geplanten Start in den Wechselunterricht an Grundschulen zu verschieben.

Update: Freitag, 29. Januar 2021, 8.30 Uhr


Kitas und Schulen bleiben zu - Kretschmann "tut es leid"

Stuttgart/Freiburg. (dpa) Nach dem Ausbruch einer mutierten Coronavirus-Variante in einer Freiburger Kita verzichtet Baden-Württemberg auf eine frühere Öffnung von Kitas und Grundschulen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) entschied am Donnerstag, den Corona-Lockdown auch in Kitas und Schulen bis Mitte Februar fortzusetzen. "Die Diskussionen um weitere Lockerungen sind erstmal gegenstandslos geworden", sagte der Grünen-Politiker. Kitas und Grundschulen blieben zunächst bis nach den Fastnachtsferien, also bis zum 21. Februar, geschlossen. Bei 18 Kindern und Erziehern aus der Freiburger Kita Immergrün wurde die Corona-Mutante inzwischen nachgewiesen.

Kretschmann warb um Verständnis für die kurzfristige Absage. "Es tut mir wirklich außerordentlich leid, dass wir unseren Plan, die Kitas und Grundschulen zu öffnen, jetzt nicht umsetzen können." Nach dem Ausbruch der Corona-Mutation in der Kita sei das Risiko einfach zu groß. "Ich sehe, was das an Belastung für die Familien und die Kleinen bringt." Er wisse, dass sich die Menschen über sprunghafte Entscheidungen der Politik ärgerten. Aber: "Pandemien sind einfach nicht die Zeit der Verlässlichkeit", sagte Kretschmann. "Ich bitte weiter einfach um ihr Vertrauen."

Mittlerweile sei klar, dass sich 18 von infizierten 25 Personen in der Freiburger Kita mit einer Corona-Mutation angesteckt hätten. Diese Mutation stamme aus Südafrika, erklärte der Regierungschef. Die zunächst in Südafrika (B.1.351) nachgewiesene Variante gilt als hochansteckend. Nach Angaben des Landesgesundheitsamts ist diese Virusvariante seit Ende Dezember im Südwesten vereinzelt nachgewiesen worden. Der Fall in Freiburg ist aber der erste Ausbruch in einer Kita. "Die Mutanten sind nicht vor der Tür, sie sind leider schon da", sagte Kretschmann.

Der Gesundheitsamtsleiter in Freiburg, Oliver Kappert, sagte, zu den 25 Infizierten kämen neun enge Kontaktpersonen. Hintergrund der Funde ist demnach, dass Labore seit einigen Tagen im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums positive Corona-Proben grob auf eine bestimmte Virusmutation untersuchen. Diese komme bei den Corona-Varianten aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien vor. Wegen der gezielten Suche nach mutierten Viren seit einigen Tagen sei zu erwarten gewesen, dass nun auch mehr Fälle auftauchten, erklärte Kappert. Das mutierte Virus sei also nicht neu hier. "Sondern es ist schon da und wir machen es gerade sichtbar."

Auch mehrere andere Landratsämter vermeldeten am Donnerstag Nachweise mutierter Viren. In ganz Baden-Württemberg sind nach Angaben des Landesgesundheitsamtes inzwischen 115 Fälle bekannt.

In der Kita Immergrün waren die Corona-Fälle seit dem 17. Januar bekannt und die Betroffenen in Quarantäne. Daher habe keine Brisanz bestanden, als die Behörde am Mittwoch vom Nachweis der Mutation erfuhr, sagte Kappert. Inzwischen seien 11 Kinder und 14 Erzieher infiziert. Das ist ein Kind mehr als nach Angaben vom Mittwoch. Die Krankheitsverläufe der Infizierten waren nach Angaben der Diakonie Baden moderat. Der Ausbruch gehe nach Erkenntnissen des Trägers auf einen Erzieher zurück, der zunächst keine Symptome hatte.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte kurz vor Kretschmanns Entscheidung noch gewarnt, "vorschnelle Konsequenzen" aus dem Freiburger Fall zu ziehen. Die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 14. März hatte massiv auf eine Öffnung zum 1. Februar gedrungen. Für Eisenmann ist die erneute Verschiebung ein Rückschlag. Sie wollte Kitas und Grundschulen im Sinne der Kinder eigentlich schon nach den Weihnachtsferien öffnen - "unabhängig von den Inzidenzen". Eine Öffnung war dann noch einmal für den 18. Januar angedacht, doch diese hatte Kretschmann wegen zu hoher Infektionszahlen verhindert.

Vor Baden-Württemberg hatte schon Rheinland-Pfalz wegen der Mutation in der Freiburger Kita entschieden, den ebenfalls für Montag geplanten Start in den Wechselunterricht an Grundschulen zu verschieben. Nun bleiben auch im Südwesten die meisten Schulen noch mindestens bis nach den Fastnachtsferien zu. Es gibt aber weiter Notbetreuung und Ausnahmen für Abschlussklassen. In Baden-Württemberg gehen etwa 450.000 Kinder in Kitas und rund 382.000 zur Grundschule.

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) forderte Eisenmann in einem Brief auf, auch die Notbetreuung einzuschränken. "Nicht zuletzt angesichts der aufgetretenen Mutation in einer Kindertagesstätte in Freiburg sind Sie jetzt dazu aufgerufen, die Gruppen in der Notbetreuung in Schulen und Kindertagesstätten wirklich klein zu halten." Bei SWR Aktuell forderte Lucha, "dass die Betreuung der Kinder über Homeschooling im Primarbereich nochmal besser wird".

Eisenmann hielt dagegen und forderte das Gesundheitsministerium und das Landesgesundheitsamt auf, den genauen Sachverhalt bei der Kita in Freiburg zunächst "lückenlos" aufzuklären. Luchas Forderung nach einer Einschränkung der Notbetreuung wies Eisenmann entschieden zurück: "Familien sind in besonderer Weise von den Einschränkungen der Corona-Maßnahmen betroffen." Sie fügte hinzu: "Es irritiert deshalb, dass Familienminister Lucha die Lebenswirklichkeit der Familien verkennt."

Auch über die Teststrategie an Kitas und Schulen sind sich die Minister nicht einig. Lucha bot an, kurzfristig Schnelltests für das verbleibende Personal in der Notbetreuung aus der Notreserve des Landes zur Verfügung zu stellen. So könne mehrmals pro Woche ein Test durchgeführt werden. "Sie sind jedoch dafür verantwortlich, die Strukturen in den Kindertagesstätten und Schulen nun wirklich auch kurzfristig zu organisieren, um das Angebot der Testungen umsetzen zu können", mahnte er. Eisenmann teilte mit, sie begrüße es, wenn sich Lucha "nun bewegt und mehr Schnelltests zur Verfügung stellen möchte". Sie erwarte aber von Lucha eine Gesamtstrategie, wie im Land bei Schulen, Kitas, Polizei, Einzelhandel und bei alten und kranken Menschen zu Hause massenhaft getestet werden könne.

Update: Donnerstag, 28. Januar 2021, 19.30 Uhr


Baldige Öffnung von Kitas und Grundschulen unwahrscheinlich

Stuttgart/Freiburg. (dpa) Bei dem Ausbruch einer neuen Coronavirus-Variante in einer Freiburger Kita haben sich deutlich mehr Menschen angesteckt als bisher bekannt. Bei 18 Kindern und Erzieherinnen und Erziehern aus der Kita Immergrün sei eine mutierte Variante des Coronavirus nachgewiesen worden, teilte das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald am Donnerstag in Freiburg mit. Es stehen noch weitere sieben Überprüfungen aus. Inzwischen gelten 11 Kinder und 14 Erzieher aus der Kita als Corona-Fälle. Das ist ein Kind mehr als nach den Angaben vom Mittwoch. Hinzu kämen neun enge Kontaktpersonen.

Mit dem stärkeren Ausbruch wird eine baldige landesweite Öffnung von Kitas und Grundschulen unwahrscheinlicher. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Mittwoch die Entscheidung für die Lockerung wegen des Auftretens des Mutanten in der Kita verschoben. Am Donnerstag stritten sich Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) darüber, welche Konsequenzen aus dem Fall gezogen werden müssen.

Die Krankheitsverläufe der Infizierten in Freiburg sollen moderat gewesen sein, hieß es. Der Corona-Ausbruch geht nach Erkenntnissen des Trägers, der Diakonie, auf einen Erzieher zurück, der zunächst keine Symptome hatte.

Der Grünen-Politiker Lucha sprach sich gegen eine baldige Öffnung von Kitas und Schulen aus. In einem Brief an Eisenmann vom Donnerstag fordert er die Kultusministerin stattdessen auf, auch die Notbetreuung einzuschränken. "Nicht zuletzt angesichts der aufgetretenen Mutation in einer Kindertagesstätte in Freiburg sind Sie jetzt dazu aufgerufen, die Gruppen in der Notbetreuung in Schulen und Kindertagesstätten wirklich klein zu halten." Bei SWR Aktuell forderte Lucha, "dass die Betreuung der Kinder über Homeschooling im Primarbereich nochmal besser wird".

Eisenmann hielt dagegen und forderte das Gesundheitsministerium und das Landesgesundheitsamt auf, den genauen Sachverhalt bei der Kita in Freiburg zunächst "lückenlos" aufzuklären. "Erst danach kann die Gesamtsituation bewertet und über das weitere Vorgehen beraten werden", sagte die CDU-Politikerin. Luchas Forderung nach einer Einschränkung der Notbetreuung wies Eisenmann entschieden zurück: "Familien sind in besonderer Weise von den Einschränkungen der Corona-Maßnahmen betroffen." Sie fügte hinzu: "Es irritiert deshalb, dass Familienminister Lucha die Lebenswirklichkeit der Familien verkennt."

Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. März ist, wies zudem darauf hin, dass alles dafür spreche, dass die Virusübertragung im privaten Bereich stattgefunden habe. Deshalb warnte sie davor, aus dem Freiburger Fall vorschnelle Konsequenzen zu ziehen. "Unser Eindruck ist, dass die Einrichtungen und die Eltern sehr verantwortungsvoll mit der Notbetreuung umgehen und ihre Hygienekonzepte sehr umsichtig und konsequent umsetzen." Sie forderte von Lucha zudem Aufklärung darüber, "warum das Ergebnis der Sequenzierung, also die Erkenntnis einer Mutation, erst zwei Wochen nach Auftreten des Falls vorlag".

Auch über die Teststrategie an Kitas und Schulen sind sich die Minister nicht einig. Lucha bot an, kurzfristig Schnelltests für das verbleibende Personal in der Notbetreuung aus der Notreserve des Landes zur Verfügung zu stellen. So könne mehrmals pro Woche ein Schnelltest durchgeführt werden. "Sie sind jedoch dafür verantwortlich, die Strukturen in den Kindertagesstätten und Schulen nun wirklich auch kurzfristig zu organisieren, um das Angebot der Testungen umsetzen zu können", mahnte der Grünen-Politiker. Eisenmann teilte mit, sie begrüße es, wenn sich Lucha "nun bewegt und mehr Schnelltests zur Verfügung stellen möchte". Sie warte aber noch auf ein konkretes Angebot.

SPD, GEW und Elternbeirat bieten Kretschmann Gespräch an

Die Südwest-SPD, die Bildungsgewerkschaft GEW und der Landeselternbeirat wollen nach der kurzfristigen Absage der Öffnung von Kitas und Grundschulen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die weitere Schulstrategie in der Corona-Pandemie sprechen. In einem Brief an den Regierungschef von diesem Donnerstag bittet SPD-Landeschef Andreas Stoch um einen zeitnahen Termin. Die zuständige Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wird nicht erwähnt. Stoch sagte der dpa, der Rückzieher bei der Öffnung wegen des Auftauchens einer Virusmutation in einer Freiburger Kita sei ein "Super-Gau" für die grün-schwarze Regierung.

Die SPD hatte zuletzt einen Runden Tisch mit Lehrern, Eltern und Schülern organisiert. Danach hatte Stoch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kommunikatives und organisatorisches Versagen vorgeworfen. In dem Brief heißt es mit Blick auf den Runden Tisch: "Bemängelt wurde in diesem Kreis vor allen Dingen die mangelnde Kommunikation vonseiten des Kultusministeriums bei der erfolgreichen Bewältigung der Pandemie." In dem Gespräch mit Kretschmann wolle man darüber sprechen, wie man "sichere Bildung und sichere Schulen unter Pandemiebedingungen organisieren" könne.

Stoch ist Eisenmanns Vorgänger als Ressortchef im Kultusministerium und einer ihrer schärfsten Kritiker. Zudem führt er die SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 14. März und setzt dabei auf eine Wiederauflage von Grün-Rot, die aber laut Umfragen rechnerisch bisher nicht möglich wäre. Eisenmann ist auch Spitzenkandidatin der CDU.

Update: Donnerstag, 28. Januar 2021, 15.30 Uhr


Von Martin Oversohl und Henning Otte

Stuttgart. Es ist eine kalte Dusche. Ein Schock für die Politik, Eltern, Kinder, Lehrkräfte und Erzieherinnen. Was hat es zu bedeuten, dass in einer Freiburger Kindertagesstätte zwei Kinder mit einer neuen Virusvariante infiziert sind? Hinzu kommt, dass weitere 21 Kinder und Erwachsene sich mit dem Coronavirus angesteckt haben – doch bei ihnen muss noch geklärt werden, ob eine Mutation vorliegt. Immer wieder hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Experten zitiert, die ihm versichert hätten, dass Kinder unter zehn Jahren keine "Treiber" der Pandemie seien. Der Ausbruch in Freiburg stellt diese Frage nun neu.

Was tut die Politik jetzt? Abwarten und über ihre Strategie nachdenken. Kretschmann hatte lange den strengen Corona-Manager gegeben. Doch irgendwann gab er dem Druck seiner Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nach. Sie will einen Sonderstatus für Schulen in der Pandemie und diese so schnell wie möglich wieder öffnen. Sonst würden Kinder und Jugendliche die großen Verlierer der Krise. Ihr Drängen war so massiv, dass nicht wenige auch in ihrer eigenen Partei ihr vorhielten, sie mache Wahlkampf. Denn Eisenmann ist CDU-Spitzenkandidatin für die Wahl am 14. März. Und ihr Gegner ist Kretschmann selbst. Der schwenkte ein – als immer mehr Umfragen zeigten, dass die Akzeptanz der Menschen für die harten Lockdown-Maßnahmen abnahm. Er verteidigte vehement die anvisierte Öffnung von Kitas und Grundschulen zum 1. Februar. Noch am Dienstagabend wetterte er bei "Markus Lanz": "Wir sollten nicht ewig so tun, als seien Grundschulen und Kindergärten das Problem dieser Pandemie."

Können die Kitas und Grundschulen denn trotzdem bald geöffnet werden? Das sieht nicht so aus. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: "Ich rate dazu, von einer Öffnung in der nächsten Woche abzusehen." Es könnte aber auch sein, dass man sich im Südwesten wie zum Beispiel in Bayern den zunächst bis zum 14. Februar vorgeschriebenen Lockdown hält. Zwar betont Kretschmann immer, die Entscheidungen in der Corona-Krise würden auf Fakten beruhen. Doch bei den Kitas und Schulen hat er sich womöglich zu weit vorgewagt. Die Last-Minute-Absage der Lockerung zum 1. Februar dürfte eine Art heilsamer Schock für ihn sein. Und Eisenmann muss sich fragen lassen, ob sie bei ihrem Einsatz für offene Schulen etwas übersehen hat.

Wie sehen die Lehrer und Erzieher die Lage? Sie fühlen sich als "Versuchskaninchen", wie die Bildungsgewerkschaft GEW beklagt. Angesichts der Gefahren durch Virusmutationen sei eine Öffnung "fahrlässig und nicht zu verantworten", warnte die GEW-Landeschefin Monika Stein schon, bevor die Nachricht aus Freiburg kam. Nun fordert sie, Kitas und Schulen frühestens wieder nach der Fasnetspause am 22. Februar zu öffnen. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) zieht ebenfalls die Notbremse: Erst müsse die Infektionslage kleiner Kinder geklärt sein, außerdem brauchen alle Kitas und Grundschulen flächendeckend FFP2-Masken, sagte der VBE-Landesvorsitzende Gerhard Brand.

Wie reagierte die Opposition? SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte: "Seit Wochen haben wir davor gewarnt, dass sich Kretschmann und Eisenmann nicht von den Empfehlungen der Wissenschaft absetzen dürfen. Die Gefahr der Virus-Mutante können wir derzeit noch überhaupt nicht seriös einschätzen." Der Schutz des Lebens sei jetzt am wichtigsten. "Niemand kann in der aktuellen Lage einsehen, warum man nicht noch zwei Wochen abwartet, so wie es die Länder vereinbart hatten. Durch die anschließenden Fasnachtsferien hätten wir drei wertvolle Wochen gewonnen, in denen die Infektionszahlen hoffentlich weiter sinken."

Was sind denn Virusmutationen? Viren wie bei der Influenza oder bei Covid-19 müssen ihr Erbgut in Zellen einschleusen, um sich zu vermehren. Bei der Vermehrung kann es zu Mutationen kommen. Einige dieser zufälligen Veränderungen im Erbgut verschaffen dem Erreger Vorteile - etwa, indem sie ihn leichter übertragbar machen. Fachleute gehen derzeit aber nicht davon aus, dass diese Erreger unempfindlich gegen die bislang zugelassenen Corona-Impfstoffe sind.

Welche Virusvarianten sind bislang am bekanntesten? Besonders im Fokus von Forschern und der Öffentlichkeit stehen derzeit die Variante B.1.1.7, die zuerst in Großbritannien entdeckt wurde, und B.1.351. Sie wurde erstmals in Südafrika aufgespürt. Die erste Variante gilt als hochansteckend, die zweite ebenfalls als ansteckender als das Ausgangsvirus. Die Bundesregierung warnt, Menschen in Deutschland müssten sich auf eine verstärkte Ausbreitung besonders ansteckender Varianten des Coronavirus einstellen.

Sind viele Fälle von Infizierungen mit den Mutationen bekannt? In Baden-Württemberg ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums bis zum Montagabend bei mindestens 34 Reiserückkehrern oder deren engen Kontaktpersonen eine Virusmutation nachgewiesen worden. Die jüngsten Infektionen aus Freiburg zählen nicht dazu. Im Vergleich zur Gesamtzahl von derzeit mehr als 286.000 registrierten Corona-Infektionen erscheint diese Zahl überschaubar. Experten warnen aber vor einer dominanten Rolle der Varianten bei Neuansteckungen.

Woran könnte es liegen, dass es erst wenige Fälle in Baden-Württemberg gibt? Deutschland liegt bei der Zahl der sogenannten Genomsequenzierungen des Virus, also bei den Nachweisen neuer Mutationen, deutlich hinter Ländern wie Großbritannien. Baden-Württemberg will nun über die Bestrebungen des Bundes hinaus stärker nach Mutationen des Coronavirus fahnden. Dafür sollen in Labors im Land möglichst alle positiv getesteten Proben auf die bekannten Virusvarianten untersucht werden. Die Rate der Vollsequenzierung, mit deren Hilfe auch unbekannte Mutationen aufgespürt werden können, werde zudem sukzessive gesteigert, sagt Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne).

Sind Kinder Treiber des Virus? Die Rolle der Kinder ist umstritten. Die einen reden von "Virenschleudern", andere führen Studien an, nach denen sich Kinder bis zum Grundschulalter weniger häufig anstecken und das Virus weitergeben. Die jüngsten Ergebnisse einer großangelegten Studie in Island – die noch nicht in einem Fachmagazin publiziert wurden – deuten zum Beispiel darauf hin, dass Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren sich etwa halb so häufig mit Sars-CoV-2 infizieren und es weitergeben wie Erwachsene. Meldedaten aus Deutschland bestätigen dies tendenziell, sagt der Epidemiologe Timo Ulrichs von der Akkon Hochschule für Humanwissenschaften in Berlin. Die unter 15-Jährigen seien bei den neu gemeldeten Infektionen unterrepräsentiert. Allerdings ist bei solchen Daten auf die Dunkelziffer der unbemerkten Covid-19-Erkrankungen hinzuweisen.


Landesregierung vertagt Entscheidung erneut

Stuttgart. (dpa) Fast täglich hat Grünen-Regierungschef Kretschmann vor den neuen Virusvarianten gewarnt. Trotzdem wollte er eine Lockerung für Kitas und Grundschulen durchdrücken - im Sinne der Kleinsten. Doch jetzt ist die Mutation in einem Kindergarten in Freiburg aufgetaucht.

Die baden-württembergische Landesregierung hat so die Entscheidung über die Öffnung von Kitas und Grundschulen erneut vertagt. Es seien acht neue Fälle von Virusmutationen im Südwesten bekannt geworden, unter anderem bei zwei Kindern in einem Kindergarten in Freiburg, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. 21 Menschen in dem Kindergarten seien ebenfalls infiziert, nun müsse noch geklärt werden, ob es sich ebenfalls um die neuen Virusvarianten handele. "Wir wollen das abwarten", sagte der Sprecher.

Ursprünglich wollten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) an diesem Mittwoch um 14.30 Uhr die Entscheidung verkünden, dass Kitas und Grundschulen schrittweise wieder geöffnet werden sollen. Angesichts der sinkenden Infektionszahlen im Land galt die Entscheidung als Formsache. Mit der Lockerung mitten im allgemeinen Lockdown hätte Baden-Württemberg, das in vielen Lebensbereichen einen strengen Kurs vorgibt, einen Sonderweg beschritten.

Die Ergebnisse zu den Ansteckungen mit den neuen Virusvarianten seien um 14 Uhr gekommen, erklärte Hoogvliet. Für kurz nach 14 Uhr waren Kretschmann und Eisenmann zum Gespräch über die endgültige Entscheidung verabredet. Schon am Dienstag hatte Kretschmann betonte, wenn sich die neuen, wohl aggressiveren Virusvarianten aus Großbritannien oder Südafrika im Südwesten verbreiteten, gebe es eine neue Lage. "Das kann zu drastischen Maßnahmen führen." Dann müssten auch Lockerungen wieder zurückgenommen werden. "Wir sind noch nicht über den Berg. Wir sind in der schwierigsten Phase der Pandemie."

Update: Mittwoch, 27. Januar 2021, 15 Uhr


Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Winfried Kretschmann bemühte sich etwas, den Anschein zu erwecken, als sei die Entscheidung noch nicht gefallen. "Wenn es jetzt nicht noch Überraschungen gibt, wovon ich nicht ausgehe, bei der Entwicklung der Zahlen, dann kann man davon ausgehen, dass die Entscheidung morgen so fallen wird, dass wir in diese vorsichtige und schrittweise, behutsame Öffnung gehen können", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident am Dienstagmittag.

Kretschmann war bei einer Pressekonferenz nach jenen Öffnungen gefragt worden, die er schon vor drei Wochen in Aussicht gestellt hatte: Kitas sollten ganz, Grundschulen schritt- und teilweise wieder öffnen, hatte der Regierungschef am 5. Januar angekündigt – für den 18. Januar, immer aber unter der Voraussetzung, dass "die pandemische Lage" dies zulasse. Es folgte ein Rückzieher: Die Kennzahlen für das Infektionsgeschehen im Land seien nicht belastbar genug für die von ihm gewünschten Öffnungen, erklärte er am 14. Januar – und nannte als neuen Wunschtermin den 1. Februar.

Dann kam am 19. Januar die bisher jüngste Videokonferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern, und mit ihr ein Beschluss, der mitnichten Lockerungen der bundesweiten Beschränkungen für den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen vorsieht, sondern eine Verlängerung derselben sowie "eine restriktive Umsetzung".

An diesen Beschluss halte er sich? "Eins zu eins", sagte Kretschmann. Gleichwohl will er, wie auch schon deutlich länger und weitergehend von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gefordert, Lockerungen für Kitas und Grundschulen verfügen. Schließlich sei das dringend geboten und schließlich gebe es für Kinder unter zehn Jahren auch in anderen Bundesländern schon mehr Angebote als die im Südwesten praktizierte Notfallbetreuung.

Daher sollen Kitas und Kindergärten, wenn nicht die entscheidenden Kennzahlen wieder steigen – was am Dienstagabend nicht passierte –, kommenden Montag wieder öffnen. An Grundschulen soll es erste Teil-Öffnungen zu einem Wechselbetrieb geben. Details werde Eisenmann am Mittwoch vorstellen. Noch sei nichts beschlossen, betonte Kretschmann. Am Nachmittag lud das Staatsministerium dann zu einem per Internet übertragenen Video-Statement von Kretschmann und Eisenmann für Mittwoch, 14.30 Uhr, ein.

Wie genau die Öffnungen der Grundschulen aussehen, war daher bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht ganz klar. Sicher ist, das verlautete zuletzt aus dem Kultusministerium, dass es Ähnlichkeiten zum "Rollierenden System" geben wird, das vergangenes Jahr zwischen Pfingst- und Sommerferien praktiziert wurde. Zudem sollen die Schulleiter vor Ort wohl größere Beinfreiheit bei der Umsetzung der Öffnung bekommen. Zu unterschiedlich seien die Schulen, als dass strenge Vorgaben aus Stuttgart Sinn machten. Zum Präsenzunterricht kommen soll jedenfalls nur die Hälfte der Schülerschaft – um Abstand zu halten, aber vor allem, um die Zahl der potenziellen Infektionen zu mindern. Entweder könnte das in halbierten Klassen stattfinden, oder aber es kämen in der ersten Februarwoche die Klassen 1 und 2 und in der zweiten Februarwoche dann die Klassen 3 und 4.

Kommen muss jedenfalls niemand. Die Präsenzpflicht bleibt, wie schon seit Juli, aufgehoben. Notbetreuung soll es weiter geben. In der Fastnachtswoche, wo fast überall Ferien sind, soll evaluiert werden, ob die Öffnung Einfluss auf die Infektionszahlen hatten.

Kretschmann betonte, dass es sich bei dem Schritt um eine Ausnahme handle, weil Kinder unter 10 Jahren "virologisch eine gewisse Ausnahmestellung" hätten. Das bestätigte Thomas Iftner, Professor an der Uniklinik Tübingen und Direktor des Instituts für Virologie, der Kretschmann zuvor beraten hat. Kretschmann sagte, dieser Befund erlaube die geplanten Öffnungen.

Auf ein Datum für die Öffnung von weiterführenden Schulen wollte sich Kretschmann nicht festlegen – auch wenn die Kultusministerin hier ebenfalls Druck macht. "Es ist richtig, die Öffnungsstrategien werden grundsätzlich gemacht für Inzidenzen unter 50", sagte der Grünen-Politiker. Es gebe jetzt nur Ausnahmen für Unter-10-Jährige. "Darüber hinaus machen das Konzept die Chefs der Staatskanzleien und das Bundeskanzleramt." Er setze hier auf eine gemeinsame Linie. "Wir wollen schauen, dass wir beisammen bleiben." Bislang gibt es bei weiterführenden Schulen nur Ausnahmen für Abschlussklassen.

Der Forderung von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach einer Lockerung der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen erteilte er eine Absage. "Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass man nicht zu früh öffnen darf", sagte Kretschmann


Kitas und Grundschulen öffnen wohl, die Sperrstunde bleibt

Stuttgart. (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht davon aus, dass Kitas und Grundschule im Land vom kommenden Montag an schrittweise wieder öffnen können. Die endgültige Entscheidung werde er an diesem Mittwoch treffen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Die Corona-Infektionszahlen sinken seit fast drei Wochen und diese Tendenz sei belastbar. "Deswegen ist es verantwortbar, das zu machen", sagte der Grünen-Politiker. Wenn nicht noch etwas Überraschendes passiere, werde man Kitas und Grundschulen im Wechselbetrieb "behutsam" wieder öffnen können. Sie sind wie die meisten weiterführenden Schulen seit dem 18. Dezember geschlossen.

Nur Virusmutation könnte Rolle rückwärts auslösen

Die "Grundstruktur" des Konzepts des Kultusministeriums für die Öffnung der Grundschulen liege vor, sagte der Regierungschef. Die Klassen würden halbiert. Es gebe keine Präsenzpflicht und die Notbetreuung sei gewährleistet. Zudem lägen hochwertige Masken für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen vor. Kretschmann betonte jedoch, wenn sich die neuen, wohl aggressiveren Virusvarianten aus Großbritannien oder Südafrika im Südwesten verbreiteten, gebe es eine neue Lage. "Das kann zu drastischen Maßnahmen führen." Dann müssten auch Lockerungen wieder zurückgenommen werden, kündigte er an. "Wir sind noch nicht über den Berg. Wir sind in der schwierigsten Phase der Pandemie."

Bäumchen wechsel' dich - nur die Hälfte darf zurück

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) dringt massiv auf die Öffnung. Sie wollte Kitas und Grundschulen eigentlich schon nach den Weihnachtsferien öffnen - "unabhängig von den Inzidenzen". In Baden-Württemberg gehen etwa 450.000 Kinder in Kitas und rund 382.000 besuchen eine Grundschule. Es gebe kaum Kinder, die mit Bussen und Bahnen in die Betreuung oder in die Grundschule kämen, betonte Kretschmann. Sie kämen zu Fuß oder würden von den Eltern gebracht. Das sei schon mal positiv. Experten sagten, Kinder unter zehn Jahren seien keine "Treiber" des Pandemiegeschehens.

Eisenmann greift dem Vernehmen nach bei ihrem Konzept für die Öffnung auf Erfahrungen aus dem Frühjahr 2020 zurück, als man nach dem ersten Lockdown auch schrittweise den Betrieb wieder hochfuhr. Demnach soll nur die Hälfte der Klassen oder Gruppen kommen. Ob das im Wochen- oder Tageswechsel ablaufen soll, kann voraussichtlich vor Ort unterschiedlich sein. Zu Beginn sollen in der Grundschule auch nur die ersten und zweiten Klassen kommen. In den Fasnachtsferien soll überprüft werden, ob die Öffnung Einfluss auf die Infektionszahlen haben.

Noch kein Termin für Öffnung von Gymnasien und Co.

Auf ein Datum für die Öffnung von weiterführenden Schulen wollte sich Kretschmann nicht festlegen - auch wenn die Kultusministerin hier ebenfalls Druck macht. "Es ist richtig, die Öffnungsstrategien werden grundsätzlich gemacht für Inzidenzen unter 50", sagte der Grünen-Politiker. Es gebe jetzt nur Ausnahmen für Unter-Zehnjährige. "Darüber hinaus machen das Konzept die Chefs der Staatskanzleien und das Bundeskanzleramt." Er setze hier auf eine gemeinsame Linie. "Wir wollen schauen, dass wir beisammen bleiben." Bislang gibt es bei weiterführenden Schulen nur Ausnahmen für Abschlussklassen.

Der Umgang mit den Schulen hatte bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Woche für einen langen Streit gesorgt. Mit der Lockerung zwei Wochen vor Ablauf des zunächst bis zum 14. Februar befristeten Lockdowns würde Baden-Württemberg, das in vielen Bereichen einen strengen Corona-Kurs fährt, einen Sonderweg beschreiten. Bund und Länder hatten den Lockdown auch an Schulen und Kitas bis Mitte Februar verlängert. Allerdings sind die Länder für die Bildungspolitik zuständig, und der Beschluss lässt ihnen Spielraum. Demnach ist Präsenzunterricht möglich, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Das ist in Baden-Württemberg schon seit Sommer der Fall.

Auch in anderen Bundesländern sind teilweise Schulen und Kitas grundsätzlich offen, aber eher als erweiterte Notbetreuung. Die Präsenzpflicht ist ausgesetzt oder Eltern werden gebeten, ihre Kinder nicht zu bringen - so etwa in Hessen. So umging man es, Ausnahmeregeln für bestimmte Berufsgruppen zu schaffen für eine Notbetreuung.

Lockerung der Ausgangssperre bleibt tabu

Kretschmann erteilte der Forderung von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen am Abend und in der Nacht eine Absage. "Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass man nicht zu früh öffnen darf", sagte Kretschmann Deswegen werde man an der Ausgangssperre festhalten. Rülke hatte gesagt: "Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Ausgangssperre, wenn kein Kreis mehr über dem Inzidenzwert von 200 ist." Die besonders strengen Beschränkungen im Südwesten, die von 20 bis 5 Uhr gehen, seien damit begründet worden, dass es Land- und Stadtkreise gebe, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 haben.

Rülke verlangte "eine nachvollziehbare Öffnungsstrategie". Die Hinweise von Bund und Ländern, der Lockdown müsse fortgesetzt werden, weil neue, aggressivere Virusvarianten die Lage zu verschärfen drohten, hält der FDP-Mann für nicht mehr nachvollziehbar. "Wenn man immer nur fürchtet, es könnten Mutanten kommen, dann kann man nie wieder öffnen."

Update: Dienstag, 26. Januar 2021, 14.30 Uhr


Kretschmann will Schulöffnung "nicht mit der Brechstange"

Stuttgart. (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die geplante Öffnung von Kitas und Grundschulen vom 1. Februar an verteidigt. Er sei überzeugt, dass diese Entscheidung "verantwortbar" sei, wenn die Infektionszahlen weiter sänken, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. "Dabei gehen wir nicht mit der Brechstange vor, sondern mit Umsicht und Vorsicht." Es werde nur eine schrittweise Öffnung bei den Grundschulen geben. Höchstens die Hälfte einer Klasse könne zur selben Zeit unterrichtet werden, sagte Kretschmann. Die Fasnachtsferien vom 15. Februar an werde man nutzen, um nachzuvollziehen, ob sich das Infektionsgeschehen durch die Öffnung geändert habe.

Kretschmann betonte, der Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstag lasse dies zu. Auch in anderen Bundesländern seien Kitas und Grundschulen bereits geöffnet. Baden-Württemberg gehe also keinen "Sonderweg" oder beschreite "Nebenpfade". Die weiterführenden Schulen blieben zunächst weiter geschlossen, die Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben erhalten. Er verwies auch auf die anderen Bundesländer: "Die weiterführenden Schulen sind überall geschlossen für den Präsenzunterricht."

Der Ministerpräsident erklärte, er habe sich intensiv von Virologen, Epidemiologen sowie Kinder- und Jugendärzten beraten lassen, ob man Kitas und Grundschulen öffnen könne. Es sei klar, dass Kinder unter zehn Jahren deutlich weniger ansteckend seien als Erwachsene. Sie seien kein "Treiber" des Infektionsgeschehens und würden viel seltener schwer krank. Aber je länger der Lockdown dauere, desto mehr litten die Kleinsten. "Sie brauchen andere Kinder wie der Fisch das Wasser." Er warb auch persönlich um Vertrauen für seine Entscheidung: "Ich habe ja den Beruf des Lehrers nicht zufällig ergriffen. Deswegen wiege ich hier auch nicht mit der Viehwaage, sondern mit der Goldwaage."

Weiter verteidigte der Ministerpräsident die Impfstrategie des Landes. Baden-Württemberg setze auf Sicherheit und Verantwortung, indem das Land die Hälfte der verfügbaren Impfdosen für die zweite Impfung zurückhalte, während andere Länder einen größeren Teil des Impfstoffs sofort verimpften, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Landtag. "Wir liegen da ganz richtig."

Bei der Zahl der Menschen mit Zweitimpfung liege Baden-Württemberg auf Platz eins, statistisch vor Bayern und Nordrhein-Westfalen. Er wolle nicht behaupten, dass es reibungslos laufe. Kretschmann nannte Fehlbuchungen, falsche Dateneingaben und Probleme mit

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