Maskenaffäre um Nikolas Löbel: CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann fordert Löbel zu Konsequenzen auf (Update)
Mannheim/Stuttgart. (dpa) In der Affäre um Geschäfte von Unionsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken hat die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ihren Parteifreund Nikolas Löbel indirekt zum Rückzug aufgefordert: "Es ist inakzeptabel, wenn sich Parlamentarier in dieser schweren Krise mit der Maskenbeschaffung bereichern", sagte Eisenmann dem "Spiegel". "Das erschüttert das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Ich erwarte, dass der Betroffene den Sachverhalt aufklärt und die nötigen Konsequenzen daraus zieht."
Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Manuel Hagel schrieb bei Twitter mit Blick auf die fragwürdigen Geschäfte: "Es beschämt mich!" Bei der Bewältigung der Corona-Krise trügen Politiker eine besondere Verantwortung. Doch: "Wer sich mit lebensnotwendigen Gütern wie Masken die eigenen Taschen vollmacht, vertritt nicht das Volk, sondern niederste Interessen." Das Fehlverhalten Einzelner sei auch "ein Schlag ins Gesicht aller aufrichtigen Abgeordneten, Funktions- und Mandatsträger sowie Mitglieder unserer CDU".
Es beschämt mich! Unser Land befindet sich in einer schweren Krise. Bei deren Bewältigung tragen Politiker eine besondere Verantwortung. Wer sich mit lebensnotwendigen Gütern wie Masken die eigenen Taschen voll macht, vertritt nicht das Volk, sondern niederste Interessen.
— Manuel Hagel (@HagelManuel) March 5, 2021
Update: Samstag, 6. März 2021, 14.30 Uhr
Löbel zieht sich aus Auswärtigem Ausschuss zurück
Berlin. (dpa) Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich als Konsequenz aus umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken aus dem Auswärtigem Ausschuss zurück. Das berichteten die "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend aus Kreisen der Unionsfraktion bestätigt.
Löbel hatte zuvor eine Beteiligung an den Geschäften bestätigt und Fehler eingeräumt. "Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen", teilte er am Freitag auf Anfrage mit. "Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf."
Löbels Firma hatte nach dessen Darstellung Provisionen in Höhe von rund 250 000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Es habe sich hierbei um eine "nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung" für die Projektmanagement-GmbH gehandelt, teilte Löbel mit. Er habe für die GmbH gehandelt und nicht in Ausübung seines Mandates.
Update: Freitag, 5. März 2021, 21 Uhr
Löbel hat an der Corona-Krise profitiert
Von Alexander Albrecht
Mannheim. Transparenz und Aufklärung sind für Nikolas Löbel wichtige moralische und politische Maßstäbe. Schreibt der Mannheimer CDU-Abgeordnete auf Facebook. Als die RNZ ihm am Freitagnachmittag per Mail einen Fragenkatalog zu seinen Geschäften mit Schutzmasken schickt, kommt vier Minuten später die Antwort seines Mitarbeiters im Wahlkreis: eine knappe Stellungnahme, die an sämtliche Medien rausgeht. Das war’s.
Anlass für die Anfrage war ein Bericht des "Spiegel". Danach hat Löbel an der Corona-Krise mithilfe seines Netzwerks ordentlich profitiert – und eine Viertelmillion Euro Provisionszahlungen kassiert. Der RNZ liegt eine E-Mail des 34-Jährigen vor, in der er als Geschäftsführer der Löbel Projektmanagement GmbH dem Empfänger ein konkretes Angebot unterbreitet.
"Wirtschaft und Politik sowie die richtige Balance dazwischen haben mich schon immer interessiert", sinniert er. Bei der Beschaffung medizinischer Schutzgüter habe er bereits zahlreichen Unternehmen helfen können, unter anderem der Heidelberger SRH Holding. Dann kommt Löbel zur Sache. Er berichtet von einem chinesischen Abgeordnetenkollegen, Mitglied des Volkskongresses in Peking, der mit seinem medizintechnologischen Unternehmen im kleinen Wurmlingen auf der Schwäbischen Alb große Geschäfte macht. Über die Bricon Technology GmbH habe die BASF 100 Millionen Schutzmasken aus dem Land der Mitte bezogen. "Normalerweise" nehme die Firma keine Aufträge mehr an. Er, Löbel, könne dank seiner guten Beziehungen zum Inhaber und der Geschäftsführerin in Deutschland weitere Bestellungen mit großen Volumina möglich machen.
Umsonst waren die Leistungen aber nicht zu haben. So forderte Löbel pro vermittelter Schutzmaske – für ein FFP2-Exemplar verlangte Bricon 4,40 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer – eine Provision von "0,12 Euro zzgl. MwSt. je nach Bestellmenge". Einzelheiten könne man in einer Telefonkonferenz erörtern. Löbels Erfolg verwundert nicht. Die Geschäfte fielen in eine Zeit, in der die Nachfrage nach Schutzausrüstung ständig stieg. Der "Spiegel" berichtet von einem weiteren Angebot Löbels, das er von seinem Bundestags-Mailkonto geschickt habe. Danach betrage die Vermittlungsgebühr für deutsche Kunden 40 Cent, für internationale 24 Cent pro Maske.
In seiner Stellungnahme bestätigt Löbel, dass seine GmbH eine "marktübliche Vergütung" in Höhe von rund 250 000 Euro erhielt. Dafür habe er als Geschäftsführer mehre Kaufverträge über Schutzmasken zwischen einem in Baden-Württemberg ansässigen Lieferanten und zwei Unternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt. Die Geschäfte seien der Bundestagsverwaltung bekannt gewesen und hätten nichts mit seinem Abgeordnetenmandat zu tun – "geschweige denn mit einer rechtswidrigen Einflussnahme auf Bestellungen durch öffentliche Auftraggeber".
Es folgt ein Eingeständnis: "Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen. Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf." Löbel war bereits im Herbst vergangenen Jahres in die Schlagzeilen geraten. Seine GmbH soll für ein saniertes Mehrfamilienhaus vergleichsweise hohe Mieten eingestrichen haben, einem Mieter kündigte er fristlos und brachte ihn in einer Drehscheibenwohnung der städtischen Tochtergesellschaft GBG unter. Der Mann zog vor Gericht – und bekam Recht. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Und dann wurde bekannt, dass die Firma in der Mannheimer CDU-Parteizentrale für eine günstige Miete ein Zimmer angemietet hatte.
Löbel führt den CDU-Kreisverband. Zwei Vorstandsmitglieder machten den Vorgang öffentlich, beide sind inzwischen aus der Partei ausgetreten. Einer von ihnen, Stadtrat Chris Rihm, wechselte zu den Grünen. Bei der Nominierungsveranstaltung zur Bundestagswahl wurde Löbel von den Mitgliedern gefeiert, kritische Medien und die Ex-Vorstände mit teils diffamierenden Äußerungen abgestraft. Mit dem Wissen von heute erscheint es möglich, dass Löbel die GmbH mit den Provisionen gerettet haben könnte. Sie hatte zwischen 2015 und 2018 Verluste gemacht, 2019 überstiegen die Schulden das Vermögen, wie im Unternehmensregister aufgeführt ist. Inzwischen ist das Firmenschild an der Parteizentrale entfernt worden. Löbel hatte im Herbst 2020 angekündigt, eine Kommission einzusetzen, die sich mit der Mietangelegenheit befasst. Nachfragen dazu ließ er am Freitag – wie viele weitere – unbeantwortet.
Dafür meldeten sich seine politischen Gegner. Vertreter von Linken, Grünen, SPD und FDP hielten Löbel moralisches Versagen vor und legten ihm den Rücktritt als Bundestagsabgeordneter nahe.
Update: Freitag, 5. März 2021, 19.29 Uhr