Eberbacher Haushalt 2021: Anträge setzen Zeichen im Etat
Von Felix Hüll
Eberbach. Vor dem Beschluss des Haushalts 2021 und der Finanzplanung bis 2024 behandelten Eberbachs Stadträte insgesamt 13 Anträge von SPD- und AGL-Fraktion. FWE und CDU hatten diesmal keine Anträge gestellt. Von sechs SPD Anträgen war einer erledigt, einer wurde zurück gezogen und vier wurden angenommen. Die AGL brachte zwei von sieben Anträgen durch, zog einen zurück und unterlag bei vier in der Abstimmung.
Als bereits erledigt stellte sich der Wunsch nach neuen Stühlen in Eberbachs Friedhofshalle heraus. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Schieck erfuhr von der Verwaltung, dass die Stühle bereits 2020 bestellt worden waren und inzwischen geliefert worden seien. Der Antrag, dafür 15.000 Euro im Haushalt 2021 bereit zustellen, war damit gegenstandslos geworden.
Zurückgezogen haben SPD und AGL ihre Anträge zum Umbau des Sportgeländes in der Au. Die SPD wollte die Mittel für die Leichtathletikanlage zur Planung eines Gesamtkonzeptes verwendet wissen. Sie ist der Meinung, vor Entwickeln einer auch von der SPD befürworteten Leichtathletikanlage solle man sich beim Planen zuerst insgesamt Gedanken über das "alte Stadion" machen.
Für die Verwaltung begründeten Stadtkämmerer Patrick Müller und Bauamtsleiter Detlef Kermbach, warum sie diesen Antrag ablehnten: Die Anlage könne nur am Trainingsplatz installiert werden. Das weitere Vorgehen erfordere Grobkonzept, Leistungsverzeichnis und Kostenschätzung, die man zudem auch für einen Förderantrag benötige. Wolfgang Kleeberger (CDU) betonte: "Es wird Zeit, dass etwas getan wird."
Weil auch die SPD so bald wie möglich die Leichtathletikanlage errichtet sehen wolle, zog Schieck nach der Verwaltungsbegründung den Antrag zurück. Gleiches tat Peter Stumpf für die AG. Sie hatte beantragt, die Mittel ganz zu streichen – nicht, weil die AGL die Anlage ablehne, sondern weil für deren Bau in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 keine Mittel dafür vorgesehen seien. Sie wären besser erst im Haushalt 2022 eingestellt. Nun bleiben die Plangelder im 21er-Etat drin.
Die im Frühjahr 2020 erhöhten Fördersätze für Jugend und Kultur werden beibehalten. Einstimmig nahm der Rat diesen SPD-Antrag an. Die Jugendförderung bleibt somit bei 10 (statt 7,59) Euro pro jugendlichem Mitglied, die Kulturförderung bei 11,50 (statt 9,20) Euro je aktivem Mitglied und die Förderung des Jugendreferats bei 5 statt 3,68 Euro pro Jugendlichen.
Zur Förderung von Fotovoltaik auf privaten Hausdächern zahlt die Stadt künftig 200 Euro je installierter Kilowattleistung (maximal 1.000 Euro) aus einer Summe von 10.000 Euro 2021 hinzu, "um ein Zeichen damit zu setzen", wie Markus Scheurich (SPD) begründete.
Den ursprünglichen SPD-Antrag hatt für die CDU Bettina Greif weiter gefasst, da ursprünglich die Mindestgröße von 5 KW vorgegeben war und Georg Hellmuth (CDU) ohnehin die Signalwirkung und Effizienz dieser Eberbacher Solarenergieförderung in Frage stellte. Mit einer 12 : 9-Mehrheitsentscheidung wurde der Antrag aber angenommen. Für zwei weitere Geschwindigkeitsanzeiger werden 5.000 Euro in den Haushalt mit aufgenommen, so dass dort nun für fünf Geräte 12.500 Euro bereit stehen.
Patrick Joho hatte für die CDU ein mobiles Gerät gewünscht; Peter Stumpf (AGL) sagte, in der Beckstraße seien die Leute dankbar, und Peter Wessely (FWE) befürwortete "wegen der erzieherischen Wirkung"diesen SPD-Antrag. Er wurde mit einer 16 :5-Mehrheit angenommen.
Patrick Joho (CDU) unterlag auch mit seinem Einwand gegen den SPD-Antrag, die Straßensanierung in Friedrichsdorf (Mühlgrund/Baumannstraße) um ein Jahr vorzuziehen. Joho erinnerte an die Verwaltungsanmerkung, dass vor dem Straßenbau dort noch die Kanalkamerafahrten und Sanierungsarbeiten 2023/24 erfolgen müssten. Hinzu kommt, dass Anwohner zu Erschließungsbeiträgen verpflichtet werden, obwohl sie da schon sehr lange wohnen. Um Konflikte wie in Igelsbach zu vermeiden, bat Joho um entsprechende Anwohnerinformation. Bei zwei Gegenstimmen wurde der Vorziehen-Antrag 14 : 5 angenommen, und Lothar Jost (AGL) erinnerte daran, "dass wir dem Allgemeinwohl, nicht dem privaten Geldbeutel verpflichtet sind".
Auf Antrag der AGL werden die eingestellten 84.000 Euro fürs Mountainbike-Konzept mit einem Sperrvermerk versehen. Bei zwei Gegenstimmen wurde der zur Sitzung nachgereichte AGL-Antrag von 20 Räten befürwortet.
Mehrheitlich angenommen wurde auch der AGL-Antrag, 40.000 Euro für Sofortmaßnahmen an Radwegen und weitere 10.000 Euro Planungskosten zum Verbessern des Radwegenetzes einzustellen. "Wir begrüßen das bürgerliche Engagement der Alltagsradler. Sie haben uns Planungskosten erspart" lobte Georg Hellmuth (CDU) "das respektable Ergebnis" der Leute, die ständig radelten und so ihre Erfahrungen mit eingebracht hätten. Peter Stumpf (AGL) erinnerte an die vielen Stunden Arbeit, die sich die Gruppe damit gemacht hatte. Dietmar Polzin sah trotz der FWE-Forderung nach einem Gesamt-Mobilitätskonzept den Antrag "als kurzfristige Maßnahme sinnvoll".
Keine Mehrheiten fanden die AGL-Anträge, 55.000 Euro für einen städtischen Pressesprecher und Social-Media-Beauftragten zu streichen und stattdessen die Summe für einen weiteren Klimaschutzmanager einzustellen.
Im Haushalt ’21 verbleiben auch die 35.000 Euro für die Planung eines Verkehrskreisels an der Einmündung Wilhelm-Blos-/ Güterbahnhofstraße sowie 15.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie "Steg über den Neckar."
Dieser sollte eventuell im Notfall auch für Rettungsfahrzeuge nutzbar und entsprechend ausgelegt sein. Während Christian Kaiser (AGL) sich skeptisch zeigte, dass das Land hierfür in nächster Zeit überhaupt Förderprogramme auflege, betonte Bürgermeister Reichert, man habe ein bestimmtes Programm im Blick. "Es wäre sträflich, da nicht weiter zu gehen". Michael Schulz (CDU) bemängelte, dass man immer wieder diskutiere, ohne Fakten zu haben. Die bringe eine Planung mit sich. Bei zwei Enthaltungen wurde mit 16 : 4 Stimmen entschieden, die Steg-Planung im Haushalt zu belassen.