Baden-Württemberg: Wahlforscher Jung rechnet mit Kretschmann-Sieg

Stuttgart/Mannheim. (dpa/lsw) Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, rechnet mit einem Sieg der Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. "Nach dem aktuellen Meinungsbild ist mit sehr großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Grünen stärkste Partei bleiben", sagte der Wahlforscher aus Mannheim der Deutschen Presse-Agentur. Dafür sprächen vor allem zwei Gründe: "Kretschmann füllt wie kein anderer Ministerpräsident in Deutschland die Rolle des Landesvaters aus", erklärte Jung mit Blick auf dessen Beliebtheitswerte. Und: "Die CDU macht es Kretschmann besonders leicht, ihr die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler abspenstig zu machen."

Nach den jüngsten Umfragen verschiedener Forschungsinstitute liegen die Grünen zwischen 3 und 7 Punkten vor den Christdemokraten von Spitzenkandidatin und Kultusministerin Susanne Eisenmann. Laut den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen führen die Grünen mit 34 Prozent vor der CDU, die nur auf 28 Prozent kommt.

"Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren nur widerwillig den gesellschaftlichen Veränderungen angenommen und sich so immer mehr ins Aus manövriert", erläuterte Jung. Weder CDU-Landeschef Thomas Strobl noch Eisenmann seien dafür bekannt, "sich für eine Modernisierung der CDU stark gemacht zu haben". Kretschmann habe sich da von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) etwas abgeschaut: "Von Merkel lernen heißt Siegen lernen: Kretschmann repräsentiert die Mitte, die eigentlich die CDU besetzen müsste."

Jung verwies auch darauf, dass Eisenmann von den Baden-Württembergern äußerst schlecht bewertet werde. Hinzu komme, dass sogar die CDU-Anhänger lieber Kretschmann als Ministerpräsident behalten möchten. "65 Prozent der CDU-Anhänger wollen Kretschmann als Ministerpräsident und nur 22 Prozent der eigenen Anhänger wollen Eisenmann. Auch das ist ein wichtiger Grund, warum die Landes-CDU deutlich schlechter dasteht als die Bundes-CDU."

Der Wahlforscher machte deutlich, dass Eisenmann als Kultusministerin einen schweren Stand habe, weil in dem Amt nur wenig Pluspunkte zu sammeln seien. "In der aktuellen Corona-Situation ist das ein Himmelfahrtskommando. Wenn man die Schulen öffnet, ist es zu riskant, wenn man sie geschlossen lässt, finden es viele auch nicht gut."

Jung geht nicht davon aus, dass sich an den Umfragewerten bis zur Wahl noch viel ändern wird. "Es haben schon so viele Briefwahl gemacht, dass die Messe zum Teil schon gelesen ist." Zudem sei das Interesse an einer Landtagswahl nicht so groß, dass aktuelle Themen den Trend noch stark verändern könnten. Die CDU habe höchstens noch die Möglichkeit, stärker gegen eine denkbare Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP mobil zu machen und für eine Fortsetzung von Grün-Schwarz zu werben. Doch dafür müsse die Union offen eingestehen, dass sie nicht mehr mit einem Sieg rechne.

CDU-Minister wollen Öffnungsschritte für Einzelhandel und Gastronomie

Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann fordert derweil eine konkrete Öffnungsperspektive für den Einzelhandel, weitere körpernahe Dienstleistungen und die Gastronomie im Freien. Kurz vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise sagte die Kultusministerin der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: "Es ist klar, dass wir nicht alles auf einmal öffnen können. Aber wir brauchen Perspektiven." Begleitet werden sollen die Öffnungen durch den Ausbau von Test- und Impfmöglichkeiten.

Das schon angedachte Einkaufen nach Terminvergabe, also Click&Meet, sei für kleinere Geschäft interessant, könne aber nur ein Teil der Lösung sein. "Denn für viele Einzelhändler, die eine große Ladenfläche haben, geht das "Click&Meet" an der Realität vorbei", sagte die CDU-Politikerin. "Wir müssen deshalb dringend überlegen, ob wir bei der schrittweisen Öffnung des Einzelhandels zeitgleich nicht auch eine Quadratmeter-Regelung aufstellen. Da sollten dann eine Kundenbeschränkung und bestimmte Quadratmeter-Zahl pro Kunde gelten."

Eisenmann und Tourismusminister Guido Wolf (CDU) machen sich auch für eine Öffnung der Außengastronomie und weitere Angebote an der frischen Luft wie Zoos, Gärten und Freilichtmuseen stark. Zudem müsse kontaktlose Sportausübung wie etwa Tennis spielen wieder möglich sein. Wolf sagte der dpa, es sei an der Zeit, in Bereichen, die keine Infektionstreiber seien, mit verantwortungsvollen Schritten zurück zu mehr Normalität zu finden. "Mit Hilfe flächendeckender Schnelltests könnten Außengastronomie, Parks, Zoos oder Freilichtmuseen eine konkrete Perspektive bekommen, wenn es nach mir geht bereits für die dort wichtigen Ostertage."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuletzt eine Kurskorrektur vorgenommen und ebenfalls für vermehrte Öffnungen mit Hilfe von Schnelltests plädiert. So könnten Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen wieder öffnen. Wie das genau aussehen soll, ist aber nicht noch klar.

Eisenmann erklärte, zentraler Maßstab für Lockerungen sei die "Verhältnismäßigkeit einer jeden Maßnahme gemessen am Infektionsgeschehen". Zudem erneuerte sie ihre Kritik an Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Es brauche "ein entschiedenes Impfmanagement im Land, das diesen Namen verdient". Zudem müsse bei jedem Öffnungsschritt die Teststrategie des Landes erweitert werden.

Die Kultusministerin hatte am Wochenende schon die schrittweise Öffnung der weiterführenden Schulen ab 8. März gefordert. Ihr Kollege Wolf hatte erklärt, er könne sich vorstellen, dass Hotels an Ostern wieder öffnen können.