Kretschmann gegen Eisenmann: CDU-Spitzenkandidatin unter Druck (Update)
Stuttgart. (dpa/lsw) Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl stehen sich CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montagabend (20.15) im einzigen TV-Duell des SWR gegenüber. Die Herausfordererin steht unter Druck, denn die Umfragen sagen bisher einen recht klaren Sieg der Grünen voraus. Das Live-Duell in den Stuttgarter Wagenhallen wird von SWR-Chefredakteur Fritz Frey moderiert.
Zwischen drei und sieben Punkten ist der Abstand je nach Umfrage zwischen der Ökopartei und der CDU vor der Landtagswahl am 14. März. Es ist zu erwarten, dass im TV-Duell das Management der Corona-Krise eine große Rolle spielen wird - auch wenn Eisenmann und Kretschmann, die gemeinsam in einer grün-schwarzen Koalition regieren, eigentlich vereinbart haben, das Thema im Wahlkampf außen vor zu lassen. Zwei Tage nach dem Duell entscheiden Bund und Länder über mögliche Lockerungen des Lockdowns.
Kretschmann hatte zuletzt eine Kurskorrektur vorgenommen und für vermehrte Öffnungen mit Hilfe von Schnelltests plädiert. Spannend wird zu beobachten sein, ob die 56 Jahre alte Eisenmann den Rat ihres politischen Ziehvaters, Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger, beherzigen wird, stärker zu attackieren. Am Wochenende forderte sie, die weiterführenden Schulen ab 8. März schrittweise wieder zu öffnen.
Kretschmann flirtet mit der CSU
Die CSU hat in Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann nach dessen Worten einen heimlichen Verehrer. "Ich hab die CSU immer ein bisschen still bewundert", sagte Kretschmann der Tageszeitung "taz" (Dienstag). "Die CSU schaut genau auf die Strömungen in der Bevölkerung und nicht einfach auf Lobbygruppen, das unterscheidet sie ganz elementar von der CDU", sagte der Grünen-Politiker, der bisher mit der CDU als Juniorpartner regiert. Am 14. März wird in Baden-Württemberg neu gewählt.
Zu wissen, was die Menschen umtreibe, sei richtig und und eine absolute Grundbedingung für Politik, sagte Kretschmann. "In der Flüchtlingspolitik ist das ins Populistische ausgefranst. Aber wenn die CSU merkt, dass das Volk grün will, dann hadern die nicht rum, sondern dann machen die grün." Mit Blick auf die Bundestagswahl und den CSU-Vorsitzenden Markus Söder sagte er: "Wenn man sieht, wie nett Söder zumindest auf Bundesebene zu den Grünen ist: Das ist ja schon fast der Beginn von Sondierungsgesprächen."
Update: Montag, 1. März 2021, 13.20 Uhr
So läuft das TV-Duell am Montag
Regeln für Aufeinandertreffen zwischen dem Ministerpräsidenten und der CDU-Spitzenkandidatin festgelegt
Stuttgart. (dpa/lsw) Die jüngsten Umfragen sprechen eine recht klare Sprache: Die Grünen mit dem beliebten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann haben beste Chancen, bei der Landtagswahl am 14. März wieder stärkste Kraft zu werden. Zwischen 3 und 7 Punkten ist der Abstand je nach Umfrage zwischen der Ökopartei und der CDU von Susanne Eisenmann, der Spitzenkandidatin und Kultusministerin. Das Live-Duell am kommenden Montagabend im SWR könnte für Eisenmann die Gelegenheit sein, vor großem Publikum an den Bildschirmen das Ruder nochmal herumzureißen, was im Online-Wahlkampf eher schwierig ist. Nun hat der Sender die Regeln des einstündigen Zweikampfs in den Stuttgarter Wagenhallen veröffentlicht:
Die Redezeit der beiden Kandidaten wird sekundengenau gemessen, um sicherzustellen, dass Eisenmann und Kretschmann gleichberechtigt zu Wort kommen. Die Zeitkonten sollen am Ende "nahezu ausgeglichen sein", Moderator und SWR-Chefredakteur Fritz Frey werde darauf achten, teilte der Sender am Freitag mit. Das Los hat bereits entschieden, wer die erste und die letzte Frage bekommt: Eisenmann darf zuerst antworten, dafür hat Kretschmann das "letzte Wort".
Und noch mehr musste geregelt werden: Passend zu ihrer Position im Parteienspektrum wird die CDU-Politikerin vom Zuschauer aus gesehen rechts vom Moderator stehen und Kretschmann links. Außerdem dürfen die Kontrahenten keine Unterlagen mit ins Studio nehmen. Auf den Stehpulten soll nur leeres Papier und ein Stift für Notizen bereitliegen. Nach dem Duell gibt es im SWR Fernsehen eine Live-Analyse mit Experten zu der Frage, wem das Streitgespräch eher genützt hat.
Es ist zu erwarten, dass das Management der Corona-Krise eine große Rolle spielen wird - auch wenn Eisenmann und Kretschmann eigentlich vereinbart haben, das Thema im Wahlkampf außen vor zu lassen. Zwei Tage nach dem Duell ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz, die über mögliche Lockerungen des Lockdowns entscheiden wird. Kretschmann hatte am Donnerstag eine Kurskorrektur vorgenommen und für vermehrte Öffnungen mit Hilfe von Schnelltests plädiert (siehe Text unten). Spannend wird zu beobachten sein, ob die 56 Jahre alte Eisenmann den Rat ihres politischen Ziehvaters, Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger, beherzigen wird, stärker zu attackieren.
Kretschmann warnte jüngst die eigene Partei davor, zu siegessicher zu sein. "Es ist kein Wiesle gemäht für mich", sagte der 72-Jährige beim Wahlcheck der "Heilbronner Stimme". Er kündigte an, seine im Lockdown lang gewordenen Haare noch kürzen zu lassen. Allerdings nicht beim Friseur, die pünktlich am Montag wieder aufmachen, sondern: "Wenn ich ins große Duell muss, lass ich es mir hinten von meiner Frau ein bisschen absäbeln."
Kretschmann will lockern mit Tests - Opposition vermisst Strategie
Der Plan von Ministerpräsident Kretschmann für eine stärkere Lockerung des Corona-Lockdowns mit Hilfe von Schnelltests ist aus Sicht der Opposition noch nicht ausreichend. Dagegen lobte der Koalitionspartner CDU, dass der Regierungschef auf die Unions-Linie eingeschwenkt sei.
Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) sagte der dpa: "Wir müssen Wege finden, dass wieder mehr Normalität möglich ist." Die CDU dringe ja schon länger darauf, dass mehr Testen ein Weg dorthin sei. Es sei gut, dass Kretschmann nun auch diesen Weg verfolgt und nicht mehr nur die Inzidenz als Richtschnur nehme. "Ich habe das schon länger gesagt. Wir dürfen nicht so vor den Virusmutationen sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange", betonte der Innenminister. "Tests können uns Freiheit zurückgeben, mehr Tests und schnellere Tests können uns mehr und schneller Freiheit geben."
Die Opposition aus SPD und FDP begrüßte Kretschmanns grundsätzlich, vermisst aber eine weitergehende Öffnungsstrategie. SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch sagte der dpa, das Papier zeige "endlich die dringend notwendigen Lebenszeichen, wenn auch reichlich spät". Seit Wochen fordere die SPD einen Stufenplan, wie je nach Infektionslage ein schrittweiser Ausstieg aus dem Lockdown aussehen könne. Durch den Einsatz von Schnelltests könne ein engeres Netz zur schnelleren Erkennung und Unterbrechung von Infektionsketten gelegt werden, sagte Stoch.
Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke erklärte, Schnelltests könnten durchaus sinnvoller Teil einer Öffnungsstrategie sein. "Allerdings braucht man eine Gesamtstrategie. Im Moment verwirrt die Regierung die Menschen dadurch, dass gleichzeitig mitgeteilt wird, dass die Inzidenzen wieder steigen, aber dennoch immer mehr geöffnet wird. Wer soll das verstehen?" Er kündigte an, in der nächsten Woche im Parlament erneut ein umfassendes Öffnungskonzept zur Abstimmung vorlegen zu wollen.
In einem Impulspapier für die Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch hat das Staatsministerium von Kretschmann vorgeschlagen, Bereiche, in denen das Infektionsrisiko überschaubar ist, mit Hilfe von Schnelltests schrittweise zu öffnen. Dazu sollen Läden, Restaurants, Museen und perspektivisch auch Hotels gehören. Termine werden in dem Papier nicht genannt. Der bundesweite Lockdown gilt noch bis zum 7. März.
Lauterbach hält Öffnungsstrategie mit Schnelltests für riskant
Unterdessen hält der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Pläne Baden-Württembergs, den Corona-Lockdown mit Hilfe von Schnelltests zu lockern, für riskant. Man befinde sich noch in einer schwierigen Situation, weil die Hälfte der Menschen über 80 Jahren noch gar nicht geimpft sei, sagte Lauterbach dem SWR. "Selbst die wichtigen Risikogruppen zwischen 65 und 80 sind noch ungeschützt. Also jetzt zu lockern ist sehr gefährlich." Die dritte Infektionswelle habe begonnen. "Lockerungen in eine solche Welle hinein sind gefährlich. Und ich glaube nicht, dass man das nur mit Schnelltests in den Griff kriegt." Er befürchte zudem eine hohe Fehlerquote bei den Selbsttests.