Mühlhausen: Gezielter für Gemeinwohl und Nachhaltigkeit
Mühlhausen. (seb) Veräußerungen von Immobilien in Besitz der Gemeinde Mühlhausen und Ansiedlungen von Gewerbe sollen künftig nach klaren Prioritäten erfolgen, gemäß einem Vergabekonzept, das einer Leitlinie für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde folgt. Klimaschutz und Gemeinwohl sollen eine zentrale Rolle spielen.
Diese Forderungen haben die Fraktionen von Grünen, Freien Wählern und SPD in einem Antrag formuliert, der in der jüngsten Gemeinderatssitzung behandelt wurde. Ihr Ziel: Zunächst soll ein derartiges Vergabekonzept im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen konkretisiert und entwickelt werden, dann, spätestens bis Ende Juli, dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden. Das wurde dann auch mit 13 Stimmen der Antragsteller und bei zehn Nein-Stimmen der CDU beschlossen.
Als sachkundiger Bürger referierte Michael Mangold, Vorstandsmitglied des SPD-Ortsvereins und externer Mitarbeiter des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen, über die Konzeptvergabe. Sie ist für ihn der Weg, Probleme wie unverhältnismäßige Bodenversiegelung, Zersiedelung, hohe Grundstücks- und Häuserpreise oder Mieten sowie Immobilienspekulationen zu begegnen. Günstigeres Wohnen und höhere städtebauliche Qualität könnten damit ermöglicht werden.
Es gehe damit eben nicht mehr darum, Gemeindebesitz an die Höchstbietenden zu vergeben, sondern an die, die am besten zu den Kriterien der Gemeinde passen. So, darauf verwiesen die Antragsteller, beinhaltet das Mühlhausener Gemeindeentwicklungskonzept aus dem Jahr 2017 den Handlungsbedarf bezüglich Wohnraum, regt Mehrgenerationenhäuser oder Maßnahmen an, Wohnungen und Häuser bezahlbar zu halten, außerdem geht es darin um die Bedeutung der Innenverdichtung, damit nicht unnötig Flächen verbraucht werden. Von diesen Zielen sei man aber noch weit entfernt, meinen die Antragsteller: "Teilweise hat sich die Situation sogar erheblich zugespitzt und erfordert daher eine stringentere Vorgehensweise."
Mangold nannte bundes- und EU-rechtliche Hintergründe einer Konzeptvergabe und Gemeinden, in denen sie erfolgreich umgesetzt werde: Kirchheim unter Teck, Remseck am Neckar, Freiburg und Bad Krozingen.
Holger Schröder (SPD) bekräftigte die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum für alle Altersgruppen zu ermöglichen, dabei aber weit weniger Flächen zu verbrauchen als bisher. Der Ausschuss solle sich nun mit den künftigen Vergabekriterien auseinandersetzen: "Wir müssen diskutieren und entscheiden, wie wir Mühlhausen konkret ausrichten wollen."
Für die CDU erklärte Holger Meid den Antrag für unausgegoren. Er verwies unter anderem auf bereits erfolgte Vergaben von Immobilien durch die Gemeinde: So habe man Sozialkriterien für Grundstücke im Neubaugebiet "Riebel" angewendet und für ein Grundstück neben dem neuen Seniorenzentrum am Mühlhausener Ortsrand klare Erwartungen bezüglich Mietwohnungen und Gewerbeflächen formuliert. Und neben Konzeptvergaben gebe es auch andere Möglichkeiten, wie die Gemeinde Kontrolle über die Nutzung von Immobilien ausüben könne, so Meid, etwa Architektenwettbewerbe, ebenfalls nicht unbekannt in Mühlhausen. Es gebe bereits Leitfäden und Handlungsempfehlungen, "wir müssen nichts Neues erfinden".
Der Antrag sei "ja kein fertiges Konzept", erwiderte Bernhard Drabant (Grüne) darauf. Er sei so allgemein formuliert, dass alle, auch kritisch eingestellte Räte, daran mitwirken könnten. Und das solle jetzt im Ausschuss geschehen, der darüber hinaus auch externe Fachleute einladen könne.