Lockdown Baden-Württmberg: Im Zickzackkurs durch die Krise - Land schwenkt um auf Öffnungskurs

Stuttgart. (dpa/lsw) - Baden-Württemberg steckt in einer ganz seltsamen Phase dieser Pandemie. Das Land öffnet nach monatelangem Lockdown, Grundschulen und Kitas haben diese Woche aufgemacht, nächste Woche sind Friseure und Blumenläden dran. Und danach? Soll das Land mit Schnelltests geöffnet werden. In einem Impulspapier für die nächsten Bund-Länder-Beratungen schlägt das Land vor, Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen auf diese Weise zu öffnen.

Gleichzeitig steigen die Infektionszahlen wieder. Der Südwesten nähert sich von unten der kritischen Marke von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in 7 Tagen. Die Mutanten breiten sich aus - und der Frust ebenfalls. Denn was nützt es, wenn der Südwesten bei den Inzidenzen bundesweit zwar am besten dasteht, aber die Zahlen wieder steigen?

Kurz vor einer möglichen dritten Welle sind die Menschen pandemiemüder denn je. Das spürt man auch an der wachsenden Unzufriedenheit mit den Krisenmanagern. Vor allem Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) bezieht dieser Tage viel Prügel, wird für das langsame Tempo der Impfkampagne ebenso verantwortlich gemacht wie für eine stockende Ausweitung der Schnelltests und sogar angeblich geschönte Corona-Todeszahlen aus Altenheimen. Da geht es dem Grünen-Politiker kaum besser als Jens Spahn (CDU), seinem Kollegen im Bund. Nur: Die Landtagswahl ist in gut zwei Wochen, die Bundestagswahl erst in sieben Monaten.

Wo steht das Land derzeit bei den größten Baustellen?

> Testen: Kostenlose Tests gab es lange nur für das Personal in Kliniken und Pflegeheimen. Doch dann begann die CDU Minister Lucha vor sich herzutreiben. Ende Januar gab CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin Susanne Eisenmann die Losung aus: Testen, testen, testen. Nur mit massenhaften Schnelltests sei die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnten immer wieder davor, man könne Corona nicht wegtesten. Im Hinterkopf hatten sie dabei auch die hohen Kosten. Kultusministerin Eisenmann ließ nicht locker und erreichte, dass Erzieherinnen und Lehrkräfte sich zweimal die Woche testen lassen können. Nach Druck aus der CDU finanziert das Land auch Schnelltests für pflegende Angehörige, Polizisten sowie Schüler und deren Eltern.

Am Donnerstag dann skizziert ein Papier aus dem Staatsministerium massenhaft verfügbare Schnelltests und bald auch einsetzbare Laien-Selbsttests sogar als Weg aus dem Lockdown. Damit könnten Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen wieder geöffnet werden. Veranstalter und Betreiber müssten dafür Sorge tragen, dass nur Besucher mit negativem Test Zutritt erhalten.

> Impfen: Terminchaos und Telefon-Frust: Der Impfstart verlief im Südwesten von Anfang an holprig. Nicht alles kann man der Regierung anlasten. Hauptproblem war wie für andere Länder der mangelnde Impfstoff. Baden-Württemberg galt trotzdem beim Impftempo lange als Schlusslicht im Ländervergleich. Auch die Probleme mit der Hotline sind hausgemacht. Nun liegen Impfdosen in großen Menge auf Halde - zumindest die des Herstellers Astrazeneca. Denn dieser Impfstoff wird in Deutschland zurzeit nur Menschen zwischen 18 und 64 Jahren verabreicht - es fehlen Daten zur Wirkung bei Älteren. Nun wird hitzig debattiert, wer zuerst geimpft werden soll. In Baden-Württemberg sind etwa Lehrer und Erzieher seit dieser Woche impfberechtigt - das weckt Begehrlichkeiten bei anderen.

> Masken: Auch um die Beschaffung von Masken gibt es immer wieder Ärger. In der ersten Welle im vergangenen Frühjahr beschafften Bund und Land nämlich mangelhafte FFP2- und KN95-Masken. Lucha musste einen Warnhinweis für 3,5 Millionen Masken aussprechen, die etwa an Schulen, Universitätskliniken und Pflegeheime geschickt wurden. Das hätte ihm früher auffallen müssen, sagen Kritiker. Dem Land ist dabei ein Millionenschaden entstanden - Lucha will deshalb Schadenersatz von den Herstellern fordern. Erst am Mittwoch warnte das Gesundheitsministerium erneut vor weiteren FFP2-Masken aus seinen Lagerbeständen. Bis zu vier weitere Maskentypen seien mangelhaft.

> Kontakte: Unklar ist weiterhin, welchen Kurs das Land beim Lockdown einschlägt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sendet mitunter schon mal zwiespältige Signale. Am Dienstagmorgen stellte er etwa eine baldige Lockerung der Kontaktbeschränkungen in Aussicht. Selbst für den Fall, dass die Inzidenz nicht unter die Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in 7 Tagen sinkt, könnte er sich wieder Treffen zweier Haushalte vorstellen.

Wenige Stunden später warnte er in einem Talkformat, man dürfe "nicht zu schnell und nicht zu breit auf einmal öffnen". Erst am Donnerstag verschärfte die Landesregierung die Quarantäneregeln wegen der Ausbreitung mutierter Varianten des Virus. Gefragt, welche Note er dem eigenen Corona-Management geben würde, antwortete der frühere Lehrer Kretschmann: "Befriedigend."