Neckargemünd: Das umstrittene Fotovoltaik-Verbot kommt auf Prüfstand

Von Christoph Moll

Neckargemünd. Das Fotovoltaik-Verbot für die Neckargemünder Altstadt ist höchst umstritten. Aus optischen Gründen verbietet die Gestaltungssatzung das Anbringen einer Anlage zur Stromproduktion auf dem Dach – was immer wieder für große Diskussionen sorgt und in Zeiten des Klimawandels als nicht mehr zeitgemäß beurteilt wird. Bereits im vergangenen August hatten die Freien Wähler mehrere "Prüfungsaufträge" zum Thema an die Stadtverwaltung gestellt. Zwei Mal wurde das Thema im Gemeinderat aus Zeitgründen vertagt. In der zurückliegenden öffentlichen Sitzung des Gremiums allerdings nicht mehr.

In dem von Manfred Rothe im Namen der Freie-Wähler-Fraktion unterzeichneten Antrag wird die Stadt erstens mit der Erstellung einer Fotomontage vom Blickwinkel der Rothsnasenhütte oberhalb des gegenüberliegenden Neckarufers beauftragt. Auf dieser Visualisierung sollen alle Hausdächer in der Altstadt, auf denen es möglich ist, mit einer Fotovoltaikanlage versehen werden. So soll deutlich werden, inwieweit in das Gesamtbild der Altstadt eingegriffen wird. Zweitens soll die Verwaltung eine statistische Auswertung aller Ausnahmen von der Gestaltungssatzung seit deren Inkrafttreten vorlegen. Und drittens wird um Prüfung der Möglichkeit für Hauseigentümer gebeten, Anteile an Fotovoltaikanlagen außerhalb der Altstadt zu erwerben, um so Anforderungen des Gebäude-Energie-Gesetzes bei Sanierungen zu erfüllen.

Bürgermeister Frank Volk gab zu bedenken, dass eine Fotomontage "sehr kostenintensiv" sei. Die Stadt habe schon mit eigenen Mitteln versucht, eine Visualisierung zu erstellen. "Da kamen einige Dachflächen zusammen", so Volk, der aber die Auflistung der Ausnahmen zusagte. Den Erwerb von Anteilen an anderen Fotovoltaikanlagen hielt er für problematisch, da die Vorgaben des Gebäude-Energie-Gesetzes auf demselben Grundstück umgesetzt werden müssen. Der Rathauschef schlug eine Kommission zur Überarbeitung der Altstadtsatzung vor. Es gebe bereits Vorschläge und auch der Klimaschutzbeirat habe eigene Ideen.

Jürgen Rehberger (Freie Wähler) fand diesen Vorschlag ebenso gut wie Felix Konrad (Grüne). "Wir stolpern immer wieder über die Satzung", meinte Konrad und regte an, dass die Beschlüsse auch für die historische Bergfeste Dilsberg übertragbar sind. Er befürwortete eine Fotomontage als Entscheidungsgrundlage. Beim Erwerb von Anteilen an anderen Anlagen hatte er Zweifel, ob dies gesetzeskonform sei. Max Bernauer (CDU) erhoffte sich von einer Montage einen Überblick über nutzbare Flächen.

Jens Hertel (SPD) fand den Erwerb von Anteilen an anderen Anlagen "nicht uninteressant". Auch er plädierte für eine Überarbeitung der Satzung, bezweifelte aber eine Übertragbarkeit auf den Dilsberg. Eine Fotomontage hielt Hertel nicht für sinnvoll. Stattdessen sei eine 3 D-Simulation mit wandernder Sonne notwendig, da es um Reflexionen auf den Anlagen gehe. Das aber wäre zu teuer. Hertel meinte, dass es inzwischen aber Anlagen gebe, die das Erscheinungsbild der Altstadt kaum beeinträchtigen würden.

Auch Marco La Licata (Linke) hielt eine Fotomontage für nicht wirklich aussagekräftig und zu teuer. Außerdem müssten dabei mehrere Jahreszeiten mit verschiedenen Sonnenständen berücksichtigt werden. Er befürwortete aber eine Kommission.

Bürgermeister Volk konstatierte, dass der Vorschlag einer Kommission mehrheitsfähig sei. Nur wie groß soll diese werden? Volk plädierte für maximal zwei Personen pro Fraktion, um ein "Mini-Parlament" zu verhindern. Auch die Einzelstadträte Marco La Licata und Giuseppe Fritsch (fraktionslos) sollen bei Interesse mitwirken können. Zudem sollen Vertreter des Klimaschutzbeirates und des Klimaschutzmanagements teilnehmen. Petra Groesser (Grüne) merkte an, dass es nicht nur um Fotovoltaikanlagen, sondern auch um gestalterische Fragen gehen sollte. Eine Fotomontage soll zunächst aus Kostengründen nicht erstellt werden. "Wenn die Kommission meint, dass wir eine brauchen, überlegen wir neu", sagte Volk. "Die kostet aber richtig viel Geld."