Haushalt: "Heftiges Gewitter" trifft auch Meckesheim
Von Nicolas Lewe
Meckesheim. Als "unangebracht" bezeichnete es Maik Brandt "in Zeiten, in denen das Land alles herunterfährt", 45 Minuten darauf zu verwenden, seine Rede zur Einbringung des Haushaltsplans 2021 zu halten. Als Bürgermeister habe er sich daher ebenso wie Rechnungsamtsleiter Martin Stricker dazu entschieden, die Haushaltsreden nicht zu halten. Brandt stellte seine Rede stattdessen den Bürgern öffentlich über die Internetseite der Gemeinde Meckesheim zur Verfügung. Alle relevanten Zahlen für das Haushaltsjahr 2021 waren darüber hinaus dem Ratsinformationssystem zu entnehmen.
Eine gemeinderätliche Diskussion über den Entwurf, der in der nächsten Sitzung am 27. Januar zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, entfiel aufgrund der abgesagten Haushaltsreden nahezu komplett. Michael Emmerling (M2) monierte, dass die Zeit für die Vorberatung des Haushaltsplans in der Klausurtagung zu knapp gewesen sei. Und Hans-Jürgen Moos (SPD) schlug vor, dass die endgültige Abstimmung in diesem Jahr erst im März stattfinden soll.
So habe man noch zwei Monate Zeit, an dem Plan zu arbeiten. "Ich tue mich schwer, dass die Öffentlichkeit [im Rahmen der Sitzung] keine einzige Präsentation und keine Zahlen sieht", vermisste Moos das in "normalen" Zeiten übliche Prozedere. Sein für die Sitzung vorbereitetes Statement, wird er nun frühestens Ende Januar vortragen können.
Andererseits, wie hatte Bürgermeister Brandt eingangs der Gemeinderatssitzung bemerkt: "Was ist in diesen Tagen noch normal?" In seiner Rede, so verrät es das Skript, hätte der Rathauschef das Jahr 2020 als "Zäsur" bezeichnet. Ein "Weiter so" könne es auf absehbare Zeit nicht geben. Bekanntlich hatte die Gemeinde in den vergangenen Jahren viel Geld in Sanierungs- und Neubauprojekte investiert, stets nach dem Motto "Wenn nicht jetzt, wann dann?". Doch diese Zeiten, so machte Brandt deutlich, sind vorbei: Über das ganze Land würden "heftige Gewitter" aufziehen, von denen auch Meckesheim nicht verschont bleibe.
Dies schlage sich nieder in einem Ergebnishaushalt, der planmäßig mit einem Minus von rund 950.000 Euro abschließe. Zum Vergleich: Im Haushaltsplan des Vorjahres war hier noch ein knappes Plus von 45.500 Euro veranschlagt worden. Dies sei jedoch für 2021 unmöglich: "Aufgrund der Coronakrise brechen uns die Erträge weg", meint Brandt.
Zudem habe die Gemeinde für ihre 22 Liegenschaften im laufenden Jahr Abschreibungen von insgesamt rund 1,03 Millionen Euro zu verbuchen – davon alleine 58.000 Euro für die Erweiterung und Sanierung des A-Baus der Karl-Bühler-Schule sowie weitere 56.000 Euro für den Neubau des evangelischen Kindergartens. "Aber", so Brandt, "hätten wir ernsthaft unserer Schule die benötigte Ausstattung versagen und die Kindergartenkinder in teils unzumutbaren und verschimmelten Räumen lassen sollen?"
Da es nun gelte, alle möglichen Geldquellen auszuschöpfen, müsse auch über mögliche Steuer- oder Gebührenerhöhungen nachgedacht werden, die dann im Jahr 2022 in Kraft treten könnten. Zumindest 2021, betont der Bürgermeister, soll es "keine Steuererhöhungen auf breiter Front geben". Man wolle hiermit Rücksicht auf Bürger und Gewerbe nehmen. Bereits beschlossen (und seit 1. Januar in Kraft) ist allerdings wie berichtet – mit deutlichen Widerworten vor allem von SPD und M2 – eine Erhöhung des Abwasserpreises auf 4,58 Euro pro Kubikmeter. Hier stand jedoch das Begleichen eines Minusbetrags aus der Vergangenheit im Vordergrund.
Es werde nicht einfach, bei den Bürgern um Verständnis für die "kommenden mageren Jahre" zu werben, erkannte Brandt. Die fällige Sanierung der Auwiesenhalle etwa sei gerade in diesen Zeiten eine "Mammutaufgabe", die mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich über Jahre den Haushalt blockiere. In der Finanzplanung der näheren Zukunft dürfe diese ebenso wie andere "Großprojekte" keine Rolle spielen. Stattdessen liege die Priorität im vorliegenden Entwurf auf Projekten, die schon begonnen oder für die Infrastruktur der Gemeinde bedeutend sind (vgl. Artikel unten). Mit Brandts Worten heißt das: "2021 gilt Plicht statt Kür."
Zu klären sei die Frage, "welches Volumen an Neuverschuldung mittelfristig anzustreben ist". Denn, da das strukturelle Defizit zeitnah nicht auszugleichen sei, stünde die Gemeinde nun vor der weitreichenden Entscheidung: "Vollbremsung, deutliche Bremsung, leichte Bremsung oder Augen zu und weiter Geld ausgeben?".
Das sind die größten Projekte 2021
Wegen der Corona-Pandemie stellt die Gemeinde neue Projekte hintenan. Einige "Pflicht"-Ausgaben sind aber unumgänglich.
Meckesheim. (lew) "2021 gilt Pflicht statt Kür", lässt Bürgermeister Maik Brandt in seiner Haushaltsrede keinen Zweifel daran, dass es ein "Weiter so" nicht geben kann. Sprich: Angestoßene Vorhaben werden fortgesetzt, neue Großprojekte liegen allerdings auf Eis. Dies spiegelt sich auch im Entwurf des Haushaltsplans 2021 wider, dessen endgültiger Beschluss noch aussteht (vgl. weitere Artikel). Die RNZ nennt im Folgenden die fünf größten Projekte:
Altes Rathaus: Mit 1,5 Millionen Euro ist die Fortsetzung der Sanierung des historischen Gebäudes die größte Investition im Haushalt 2021. Wie berichtet hatte Sturm "Sabine" erst das ganze Ausmaß der Mängel an der Dachkonstruktion aufgedeckt. Wie Bürgermeister Brandt nun erklärte, sei es dadurch zu Verzögerungen gekommen, da bei einem so alten Gebäude auch der Denkmalschutz berücksichtigt werden müsse. Glücklicherweise hätten die künftigen Mieter, das Ärztepaar Dr. Jahr und Dr. Fröhlich, "weitgehendes Verständnis" für die Verzögerung aufgebracht. "Wir müssen nun liefern", betonte Brandt.
Neubau evangelischer Kindergarten: Die zweitgrößte Summe des Haushalts 2021 fließt mit 1,4 Millionen Euro in den Neubau und damit, so Brandt, "in die Zukunft unserer Gemeinde". Die Hauptprofiteure seien nämlich Kinder und junge Familien. Da die Arbeiten dem Bürgermeister zufolge "weitgehend reibungslos" verlaufen spreche aktuell vieles für eine Fertigstellung im zweiten Quartal 2021.
Kreisel Eschelbronner Straße: 500.000 Euro sind im Haushaltsentwurf für diese Maßnahme eingestellt, mit welcher der Verkehr in der Straße Im Sonnenrain entlastet werden soll. Zudem soll die Zufahrtsstraße zum Baugebiet "Rainbrunnen" verbreitert werden. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet "Vorderer Blösenberg". Insgesamt sind für den Kreisverkehr und die dazugehörigen Arbeiten Kosten von 900.000 Euro vorgesehen. Die Fertigstellung ist laut Brandt 2022 geplant.
Ortskernsanierung Mönchzell: Jeweils 100.000 Euro sollen dem Entwurf zufolge im Kernhaushalt sowie in den beiden Eigenbetrieben in dieses auf rund zehn Jahre ausgerichtete Projekt investiert werden. Insgesamt also 300.000 Euro. Das Hauptaugenmerk liege auf der Sanierung der Ortsmitte im Bereich der Hauptstraße auf Höhe der dortigen Bushaltestelle. Brandt: "Die Weichen sind gestellt."
Friedhof 2050: Viel wurde in der Vergangenheit diskutiert, nun sollen 2021 die ersten Maßnahmen zur Umsetzung des "Friedhofskonzepts 2050" angegangen werden. Im Haushaltsentwurf sind zunächst 70.000 Euro eingeplant. Ein erster Schritt soll laut Brandt darin bestehen, im Bereich des neuerworbenen Grundstücks oberhalb der Aussegnungshalle eine neue Bestattungsform anzubieten.