Baden-Württemberg: Ausschuss zu Expo-Pavillon - Sponsoren wollten Millionen geben (Update)
Stuttgart. (dpa/lsw) In der Affäre um die Finanzierung des geplanten Expo-Pavillons in Dubai hat es durch Sponsoren im Vorfeld mündliche finanzielle Zusagen in Höhe von 7 Millionen Euro gegeben. Dies sagte am Freitag der frühere Kopf des Projekts, Daniel Sander, vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. "Diese bröckelten dann komplett weg." Hintergrund war die sich eintrübende Konjunktur.
Sander war damals Geschäftsführer der Ingenieurkammer Baden-Württemberg. Diese, die Messegesellschaft Freiburg und das Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation in Stuttgart gehörten zu der Projektgesellschaft, die von einem Vorhaben "aus der Wirtschaft für die Wirtschaft" gesprochen hatte. Ihr war es aber nicht gelungen, genügend Unterstützer aus der Wirtschaft zu finden. Deshalb musste das Land finanziell einspringen.
Der Vertrag zur Teilnahme in Dubai wurde nach Sanders Aussage im Januar 2019, also Monate vor Gründung der eigentlichen Projektgesellschaft im Sommer 2019, unterzeichnet. In ihm sei von Baden-Württemberg die Rede gewesen. Man sei aber zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass damit das Land als Vertragspartner gemeint gewesen sei. "Wir sind dort auch nicht als Land aufgetreten", sagte Sander. Das Land wollte das Vorhaben eigentlich anfangs nur politisch und protokollarisch begleiten.
Sander war nur kurze Zeit Geschäftsführer der Projektgesellschaft war. Er wurde später abgelöst. Aktuell liegen die geschätzten Gesamtkosten für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Expo-Teilnahme bei voraussichtlich 15 Millionen Euro. Den größten Teil davon wird das Land tragen, weil es in die Bresche gesprungen war, um das Projekt zu retten. Ursprünglich war man von Kosten in Höhe von 2,8 Millionen Euro ausgegangen.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte bei ihrer Vernehmung Fehler ihres Ressorts eingestanden, aber keine persönliche Verantwortung. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden. Sie sollte eigentlich schon dieses Jahr über die Bühne gehen. Wegen der Corona-Krise wurde sie verschoben.
Update: Freitag, 27. November 2020, 15.52 Uhr
Wirtschaftsministerin übt die Vorwärtsverteidigung im Expo-Untersuchungs-Ausschuss
Von Roland Muschel
Stuttgart. Nach den ersten zweieinhalb Stunden der Befragung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fällt der SPD-Obmann im Expo-Untersuchungsausschuss, Daniel Born, bereits ein Urteil, das man nur als Vorstufe einer Rücktrittsforderung verstehen kann. "Wir haben eine Geisterstunde erlebt. Wir haben eine Ministerin, die ihr Haus nicht steuern kann." Sein Fazit: "Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut ist die falsche Frau an diesem Ort." Damit dürfte der Ton gesetzt sein für den dritten und letzten Untersuchungsausschuss in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.
Über fünfeinhalb Stunden muss sich Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Freitag als erste Zeugin den Fragen im Ausschuss stellen. Das Gremium will auf Betreiben von SPD und FDP die Frage klären, wie das Land entgegen aller Intentionen in eine Vertragspartnerschaft mit den Expo-Machern in Dubai für einen Baden-Württemberg-Pavillon auf der nächsten Weltausstellung hineinschlittern konnte. Und wer die Verantwortung dafür trägt, dass das Land nun für das Vorhaben, das lange als über Sponsoren zu finanzierendes Projekt "von der Wirtschaft für die Wirtschaft" deklariert worden war, haftet und die Steuerzahler den Großteil der Kosten von 15 Millionen Euro tragen müssen.
Hoffmeister-Kraut versucht mit einer Mischung aus Vorwärtsverteidigung, wo es um das Projekt selbst geht, und Verweis auf Nichteingebundensein, wo es um das Zustandekommen der ungeplanten Vertragspartnerschaft geht, die Vorhalte zu kontern. Sie sei "überzeugt", dass das Projekt "jeden Cent" wert sei, den das Land investiere, sagt die CDU-Politikerin. Geplant sei aber immer gewesen, dass das von der Ingenieurkammer Baden-Württemberg, dem Stuttgarter Fraunhofer Institut und der Freiburger Messe gemeinsam initiierte Projekt von ihrem Haus lediglich politisch-protokollarisch begleitet werde.
"Für uns war entscheidend, dass wir kein Rechtsverhältnis eingehen und dass das Land keine Verpflichtung eingeht." Allen Handelnden sei klar gewesen, wo die Grenzen liegen. Dass sich das Land nun – so das Ergebnis von erst nachträglich eingeholten Rechtsgutachten - doch als Vertragspartner verstehen muss, erklärt die Ministerin mit "Fehleinschätzungen" in ihrem Haus. Des Öfteren antwortet sie auf Fragen zu kritischen Vorgängen: "Da müssen Sie die handelnden Personen fragen."
In den nächsten Sitzungen werden vor allem zwei Personen in den Fokus rücken: Der frühere Geschäftsführer der von Ingenieurkammer, Fraunhofer und Freiburger Messe gegründeten Projektgesellschaft, Daniel Sander, und die frühere Abteilungsleiterin Außenwirtschaft im Ministerium, die heutige Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz.
Hinz hatte Sander gegenüber den Expo-Machern in Dubai am 4. November 2018 als Generalkommissar benannt. Nach den Expo-Regeln beinhaltet der Titel das Recht, für das Land Verträge zu unterzeichnen. Am 30. Januar 2019 unterzeichnete Sander in Dubai den Teilnehmervertrag, im Vertragstext stand: "Baden-Württemberg repräsentiert von Daniel Sander". Hoffmeister-Kraut sagt, sie habe den Vertrag am 5. Februar 2019 erhalten – zusammen mit der Einschätzung ihres Amtschefs, dass das Land keine Vertragspartnerschaft eingegangen sei. Erst im August 2019 seien erstmals Hinweise an sie herangetragen worden, dass daraus rechtliche Verpflichtungen für das Land entstanden sein könnte. "Was würden Sie heute anders machen?", will der Ausschuss-Vorsitzende Jürgen Filius wissen. Hoffmeister-Kraut antwortet eher ausweichend. Die Antwort wird der Ausschuss in seinen Schluss-Empfehlungen geben müssen.
Aus ihrer Sicht habe sich die Ministerin "nichts vorzuwerfen", lautet das erste Fazit der CDU-Obfrau Marion Gentges. Grünen-Obfrau Andrea Lindlohr sieht die Frage, wer die Verantwortung für die Fehlentwicklung trage, noch nicht geklärt, AfD-Obfrau Carola Wolle dagegen ein "völliges Versagen" der Ministerin. "Sie war blauäugig, fast naiv", befindet FDP-Obfrau Gabriele Reich-Gutjahr.
Update: Freitag, 20. November 2020, 18 Uhr
SPD und FDP laufen sich für Expo-Untersuchung warm
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. In der Affäre um die Finanzierung des auf 15 Millionen Euro taxierten Expo-Pavillons nehmen SPD und FDP Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ins Visier. "Es gab schon Regierungsmitglieder, die sind wegen geringerer Vorgänge zurückgetreten", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag in Stuttgart. Er vermute, dass die Ministerin ihr Haus nicht im Griff habe oder falsch informiert worden sei oder die falschen Schlüsse gezogen habe, ergänzte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Anlass ist der "Untersuchungsausschuss zum Missmanagement der Landesregierung rund um den Expo-Pavillon Baden-Württemberg", der kommende Woche eingesetzt werden soll. SPD und FDP wollen klären, warum das Land für ein Projekt haftet, das als Vorhaben "von der Wirtschaft für die Wirtschaft" ausgewiesen war und von Sponsoren finanziert werden sollte.
Die Vorgänge seien "ein Beispiel von krassem Regierungsversagen", sagte Stoch. Ws gelte nun "Licht ins Dunkel zu bringen". Fakt sei, "dass Steuergeld verbrannt wird", sagte Rülke, und "dass Dinge in der Landesregierung seltsam gelaufen sind." Der Ausschuss solle etwa der Frage nachgehen, wie die Entscheidungsprozesse im Wirtschaftsministerium liefen und was die Ministerin von den Vorgängen gewusst habe. Den Einsetzungsantrag selbst wollen die beiden Fraktionen am Dienstag öffentlich machen; zunächst müssten ihre Abgeordneten zustimmen, so die beiden Fraktionschefs.
Das Wirtschaftsministerium teilte mit, es habe "im Sinne einer größtmöglichen Transparenz mit Blick auf die Abläufe rund um das Expo-Projekt" dem berechtigten Informationsinteresse des Parlaments schon bislang – etwa mit dem Recht auf Akteneinsicht für den Wirtschaftsausschuss – Rechnung getragen. Selbstverständlich respektiere man aber das Parlamentsrecht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Beteiligung an der Expo selbst sehe man weiter als große Chance fürs Land.
Scharf wiesen Rülke und Stoch die Mahnung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zurück, rechtliche Vorgaben für einen Untersuchungsausschuss einzuhalten. Das Gremium darf laut Rechtsprechung nur abgeschlossenes Regierungshandeln unter die Lupe nehmen. Rülke sagte, die Vorgaben werde man selbstverständlich einhalten. Aber wenn der Ministerpräsident präventiv drohe, stelle sich die Frage: "Was hat diese Regierung zu verbergen?"