Heidelberg: Sparkurs im Rathaus wird nur leicht korrigiert

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Die Auswirkungen der Corona-Krise werden noch Jahre zu spüren sein. In seiner Sitzung am Donnerstag beriet der Haupt- und Finanzausschuss darüber, welche Investitionen angesichts eingebrochener Steuer- und Gebühreneinnahmen sowie zusätzlicher finanzieller Belastungen infolge der Pandemie bis mindestens zum Doppelhaushalt 2023/2024 zurückgestellt werden müssen. Zudem brachten die Stadträte einen Nachtragshaushalt auf den Weg.

Zuvor gab Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß aber einen Überblick über den Ernst der Lage. Demnach konnte Heidelberg aufgrund eines erfreulich positiven Ergebnisses im Haushaltsjahr 2019 sogar Schulden abbauen. Im laufenden Jahr wird der Schuldenstand aber von 181 Millionen auf 255,4 Millionen Euro steigen. "Ohne den Rettungsschirm lägen wir sogar bei einer Verschuldung von deutlich über 300 Millionen", so Heiß. Nach dem aktuellen Stand bekomme die Stadt 56 Millionen Euro von Bund und Land. Die einzelnen Entscheidungen des Ausschusses im Überblick:

> Ein Nothilfefonds soll im Falle eines zweiten Lockdowns Kunstschaffenden, Selbstständigen oder anderen Betroffenen unter die Arme greifen. Theater-Intendant Holger Schultze hatte zuvor angeboten, der Stadt eine Million Euro aus Rücklagen zu überweisen, und vorgeschlagen, das Geld für soziale und kulturelle Einrichtungen zu nutzen. Die SPD beantragte daraufhin, von diesem Geld 200.000 Euro für einen Nothilfefonds zu reservieren, falls es aufgrund der Corona-Pandemie zu erneuten Betriebsschließungen oder Auftrittsverboten kommen sollte. Dieses Geld sollte freischaffenden Künstlern zur Verfügung gestellt werden, so Fraktionschefin Anke Schuster.

Ihr CDU-Kollege Jan Gradel hingegen schlug vor, den Nothilfefonds für Vereine und das Handwerk zu nutzen. Nach einer Sitzungsunterbrechung einigte sich die Mehrheit des Ausschusses schließlich auf einen Kompromiss. Es bleibt bei den 200.000 Euro im Nothilfefonds, man legt sich derzeit aber noch auf keinen Kreis möglicher Leistungsempfänger fest. Auch wenn die Modalitäten des Fonds also noch ausgearbeitet werden müssen, wird das Geld bereits in den Nachtragshaushalt eingestellt.

> Die Zuschüsse an soziale und kulturelle Träger werden im nächsten Doppelhaushalt in gleicher Höhe wie schon in diesem Jahr bezahlt. Darauf hatte sich der Gemeinderat bereits vor der Sommerpause verständigt. Mittel werden somit zwar nicht gekürzt, aber auch nicht gemäß der Tarifsteigerungen erhöht. Der größte Zuschuss, den das Sozialamt vergibt, sind die Zuwendungen für die Seniorenzentren, die mit 1,8 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Im Bereich des Kulturamtes, ist es die Schurman-Gesellschaft, der Träger des Deutsch-Amerikanischen Institutes, die knapp 810.000 Euro erhält. Ohne Diskussion und bei nur wenigen Enthaltungen fasste der Ausschuss diese Beschlüsse quasi einstimmig.

> Bei den Bauinvestitionen für die kommenden zwei Jahre taten sich die Stadträte schwerer. Schon im Juli hatten sie sich darauf verständigt, bereits begonnene Projekte, für die bereits Gelder geflossen sind, auf jeden Fall fortzusetzen und andere in den übernächsten Doppelhaushalt zu schieben. Insbesondere um die "Gelbe Liste" mit einem Volumen von fast 33 Millionen Euro gab es aber noch Diskussionen. Darauf stehen Bauinvestitionen, die nur dann in den nächsten beiden Jahren getätigt werden sollen, wenn die Haushaltslage es zulässt. Schon jetzt ist klar, dass einiges davon gestrichen werden muss. Ungeachtet dessen nahmen die Stadträte am Donnerstag Änderungen an der Prioritätenliste vor.

> Die Erweiterung des Turnzentrums soll bereits jetzt begonnen werden. Sofern der Gemeinderat zustimmt, werden dafür auf Antrag der SPD im nächsten Doppelhaushalt 425.000 Euro, also zehn Prozent der Investitionssumme, bereitgestellt. Ursprünglich hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, das Projekt komplett in den übernächsten Doppelhaushalt zu verschieben.

> Die Kindertagesstätten Otto-Hahn-Platz auf dem Emmertsgrund und Hardtstraße in Kirchheim werden – ebenfalls auf Antrag der SPD – erst ab 2023 in Angriff genommen. In beiden Stadtteilen würden nämlich bereits im "Forum" und in der Stettiner Straße Kitas gebaut. "Wir begrüßen prinzipiell den Kita-Ausbau und die Erhöhung der Platzanzahl in der gesamten Stadt", so Fraktionschefin Anke Schuster in der Begründung. Allerdings habe die Stadtverwaltung dargelegt, dass man den Bau einer weiteren Kita pro Stadtteil nicht stemmen könne. Insgesamt werden so im nächsten Doppelhaushalt 7,7 Millionen Euro eingespart.

> Der Aufbau eines Sirenennetzes in Heidelberg mit geschätzten Kosten von 410.000 Euro sollte nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung frühestens ab 2023 kommen. Die CDU setzte sich aber mit ihrem Antrag durch, das Thema noch einmal in die nächsten Haushaltsberatungen aufzunehmen und damit wieder auf die "Gelbe Liste" zu setzen. Beim Warntag am 10. September blieben die Warn-Apps "Nina" und "Katwarn" nämlich lange stumm. "Aus Mannheim bin ich viel schneller gewarnt worden", ärgerte sich CDU-Fraktionschef Jan Gradel. Diese Erfahrung habe gezeigt, dass man dringend ein zuverlässiges System benötige, um die Bevölkerung zu warnen. Der Antrag ging mit sieben Ja-, sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen knapp durch.