Hüffenhardt: Darum wurde die Abstimmung über den Haushalt verschoben

Von Stephanie Kern

Hüffenhardt. Der Haushalt – vom Tisch. Das Kleinspielfeld – vom Tisch. Und die Schmutzwassergebühren verdoppelt – diese Sitzung hatte es in sich. Der Hüffenhardter Gemeinderat hätte am Mittwochabend nämlich eigentlich über den Haushaltsplan für 2020 abstimmen sollen. Rechnungsamtsleiter Christian Holzer war gekommen, alle Zuschauerplätze belegt.

Doch Bürgermeister Walter Neff machte gleich zu Beginn eine Ankündigung: "Am Morgen gab es ein Gespräch mit dem Landratsamt. Für unseren Haushalt haben sich einige Änderungen ergeben, die nicht mehr eingearbeitet werden konnten." In der Märzsitzung soll nun der Haushalt präsentiert und darüber abgestimmt werden.

Es scheint aber klar, dass das Zahlenwerk nicht gerade rosig aussieht. Denn der im Oktober beschlossene Umbau des Tennisplatzes zu einem Kleinspielfeld ist seit Mittwochabend auch (vorerst) vom Tisch. "Wir haben uns entschlossen, die Ausführung der Maßnahme nicht zu empfehlen", sagte Neff. Grund sei die Haushaltslage.

Da allerdings schon die Ausschreibungen gelaufen seien und Firmen auch schon Angebote abgegeben hätten, sei es möglich, dass von dieser Seite Forderungen auf die Gemeinde zukommen. "Enttäuscht" und "verärgert" zeigte sich Erhard Geörg über den Vorschlag, den Tennisplatz in seinem aktuellen Zustand zu belassen. "Müssen wir die Maßnahme unbedingt absagen?", fragte er den Bürgermeister. "Aus Sicht der Verwaltung, ja", sagte Neff. Auch Ralf Prior meldete sich zu Wort. Gemeinsam mit Armin Hagendorn, Götz Prinke, Annette Rieger und Bernd Siegmann wollte er ohnehin beantragen, die Maßnahme zurückzustellen.

"Wir waren alle dafür, aber mit dem löchrigen Haushalt geht das nicht", meinte Prior. Bernd Siegmann betonte: "Wir müssen eine erhebliche Kreditaufnahme tätigen, um unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen. Dieser Umbau wäre eine freiwillige Leistung." Bei einer Gegenstimme wurde beschlossen, die Maßnahme nicht auszuführen und die Ausschreibung aufzuheben.

Robert Häuser vom Ingenieurbüro Schmidt und Häuser stellte im Rahmen der Sitzung die Kalkulation der Gebühren für die Abwasserbeseitigung in den Jahren 2019 bis 2021 vor. Erst im Dezember 2019 wurde das Büro damit beauftragt – obwohl für 2019 schon im Jahr 2018 hätte kalkuliert werden müssen. "Wenn es keine Kalkulation gibt, werden eventuelle Verluste hingenommen und müssen aus dem normalen Haushalt ausgeglichen werden", erklärte Häuser.

Er verdeutlichte: "Das hätte nicht passieren dürfen." Zudem sei eine eventuelle nachträgliche Gebührenerhöhung auch nicht im Amtsblatt angekündigt worden – und somit auch nicht mehr möglich. Für 2019 habe man nun Gewinne aus den Jahren seit 2014 genommen, um beim Schmutzwasserpreis von 1,23 Euro pro Kubikmeter Frischwasser zu bleiben. Für 2020 und 21 verdoppelt sich dieser Preis aber nun auf 2,46 Euro pro Kubikmeter Frischwasser. Beim Niederschlagswasser erfolgt für 2019 eine nachträgliche Senkung des Satzes auf 0,21 Euro pro Quadratmeter versiegelte Fläche (bisher: 0,45 Euro). Dieser Satz soll auch 2020 und 21 gehalten werden.

Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeuten die neuen Sätze eine Verteuerung um 150 Euro. "Das ist aber sehr pauschal und über den Daumen gerechnet", betonte Hauptamtsleiterin Karin Ernst. Ralf Prior meinte: "Ich finde das dramatisch. Aber um die Verdopplung beim Schmutzwasser kommen wir wohl nicht herum. Wir können lediglich mitnehmen, zeitnah unsere Kalkulationen anzugehen, um aus dem Sägezahn-Prinzip rauszukommen."

Genauso nennt man es nämlich, wenn die Gebühren immer wieder stark steigen und dann stark gesenkt werden, um ein paar Jahre später wieder zu steigen. "Man muss dem Bürger vermitteln, dass er hier nicht abkassiert wird, sondern die Verwaltung hier nur kostendeckend arbeiten kann. Gewinne werden wieder an sie zurückgegeben", betonte Häuser noch. Den vorgeschlagenen Gebührensätzen stimmten die Räte dann zu.

Die neue Eigentümerin der Gaststätte "Dorfbrunnen" möchte die Gaststätte wieder eröffnen und hat einen Bauantrag gestellt. Die auf dem Grundstück vorhandenen Stellplätze sind allerdings nicht ausreichend, da die bisher vorhandene Zufahrt nicht mehr genutzt werden kann. Die Eigentümerin möchte deshalb vier Stellplätze der Gemeinde ablösen. Dafür kommen Kosten in Höhe von 5600 Euro auf sie zu. Die Gemeinderäte waren damit einverstanden.