Defizitärer Etat: Rosenberg ist "arm, aber sexy"

Rosenberg. (F) Die Haushalte der Gemeinde für die Jahre 2019 bis 2021 stehen unter finanziell schwierigen Rahmenbedingungen, sagte Bürgermeister Ralph Matousek am Dienstag im Gemeinderat. Der einstimmig beschlossene Haushalt für 2020 kann nicht ausgeglichen werden. Das ausgewiesene Defizit beträgt rund 425.000 Euro, verbesserte sich aber gegenüber dem Vorjahr deutlich.

Erst im Jahr 2023, so die Berechnungen der mittelfristigen Finanzplanung, werde mit einer "schwarzen Null" gerechnet. Es werden daher in den nächsten beiden Jahren weitere Kredite notwendig. Zudem werden sich die liquiden Mittel der Gemeinde Rosenberg stark reduzieren.

Zum vorliegenden Zahlenwerk sagte Matousek, dass der Gemeinde ein investitionsreiches Jahr in die Infrastruktur bevorstehe. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf rund 2,9 Millionen Euro, davon entfallen als größte Posten auf die Feuerwehr 400.000 Euro, die Abwasserbeseitigung 900.000 Euro, die Wasserversorgung 300.000 Euro und den Radwegneubau in Ensigheim rund 150.000 Euro. Der Gemeinderat habe bereits 2019 schmerzhafte Weichen gestellt, um die kostenrechnenden Einrichtungen auf einen vernünftigen Kostendeckungsgrad zu stellen. Die neuerliche Erhöhung der Kreisumlage um 90.000 Euro schmerze sehr und mache die Gemeinde Rosenberg immer mehr handlungsunfähig. "Das Defizit der Krankenhäuser können die Kommunen nicht dauerhaft finanzieren. So kann es nicht weitergehen!", sagte der Bürgermeister.

Die Zahlen erläuterte Rechnungsamtsleiterin Simone Trumpp: 2019 hätte der Haushaltsplan ein negatives Ergebnis von 733.000 Euro gehabt. In der Folge konnten aber deutliche Einsparungen durch eine konsequente Haushaltsdisziplin erreicht werden. Einen Zuwachs von rund 267.525 konnten man auf der Einnahmeseite bei der Gewerbesteuer erzielen. Insgesamt konnten im Bereich Steuern/Allgemeine Finanzzuweisungen Einnahmen in Höhe von 3,57 Millionen Euro und Ausgaben von 1,9 Millionen Euro verbucht werden. Damit verbleiben der Gemeinde Rosenberg 1,66 Millionen Euro zur Aufgabenerfüllung.

Die Steuern aus dem "RIO" blieben deutlich unter dem geplanten Ansatz. Der Eigenanteil der Gemeinde an den Kindergärten habe sich deutlich erhöht. Investiert wurde in den Neubau des Regenüberlaufbeckens im Mühlweg, in den Ausbau der Ortsdurchfahrt Rosenberg, die Friedhofsmauer Sindolsheim sowie den Ausbau eines Wegs in Bronnacker. Der veranschlagte Gesamtfinanzierungsmittelbedarf lag bei 446.128 Euro und wurde durch eine Kreditaufnahme von 500.000 Euro abgedeckt. Die Zuführung an liquiden Mitteln betrug 53.872 Euro.

Der Gesamtergebnishaushalt 2020 beläuft sich bei den ordentlichen Erträgen auf über fünf Millionen Euro (2019: 5.7 Millionen Euro) und bei den ordentlichen Aufwendungen auf 5,46 Millionen Euro (Vorjahr: 6,45 Millionen Euro). Somit verbleibt erneut eine Unterdeckung von 425.976 Euro. Bei den Erträgen schlagen die Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen mit 871.000 Euro, Steuern und ähnliche Abgaben mit zwei Millionen Euro und Zuweisungen und Zuwendungen mit rund 1,5 Millionen Euro zu Buche.

Die größten Ausgabenposten seien die Personalaufwendungen mit einer Million Euro, die Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 1,32 Millionen Euro, Abschreibungen mit 421.500 Euro sowie Transferaufwendungen mit 2,3 Millionen Euro. Deutlich erkennbar ist, dass der Haushaltsplan 2020 geprägt ist durch ein hohes Kostenbewusstsein. Zu den einzelnen Positionen erläuterte die Kämmerin, dass bei den Schlüsselzuweisungen mit einem Plus von 414.754 Euro gerechnet werden könne, während sich die Gewerbesteuereinnahmen sehr deutlich von 1,2 Millionen Euro im Vorjahr auf nunmehr 350.000 Euro verringern werden.

Eine zu zahlende Gewerbesteuerumlage, eine FAG-Umlage und die Erhöhung der Kreisumlage belasten den Haushalt mit rund 1,5 Millionen Euro. Im Bereich Forst fehlen der Gemeinde Rosenberg im Jahr 2020 erhebliche Einnahmen. Es wird nur noch mit einem Gewinn von 13.300 Euro gerechnet. Die zu zahlenden Zinsen sind mit 60.000 Euro veranschlagt. Dank einer Umschuldung zweier Kredite wurden diese um rund 40 Prozent gesenkt. Durch Bauplatzverkäufe sollen 100.000 Euro erwirtschaftet werden.

Investitionszuschüsse von Bund und Land für Baumaßnahmen wurden mit rund 1,1 Millionen Euro kalkuliert. Für den Tiefbau sind rund 1,5 Millionen Euro eingeplant, größtenteils für den Neubau des Regenüberlaufbeckens in Hirschlanden sowie für verschiedene Kanal-, Wasserleitungs- und Straßensanierungsmaßnahmen. Zudem ist die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs MLF bei der Feuerwehr Hirschlanden geplant.

Simone Trumpp stellte dann die weiteren geplanten Investitionen der nächsten Jahre vor. Dazu zählen u.a. die Erweiterung des bestehenden Feuerwehrgerätehauses in Hirschlanden, Investitionen in die Kläranlage, die Sanierung verschiedener Straßen sowie Brandschutzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden.

Bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wird jeweils ein kleines positives Ergebnis erwartet. Der Schuldenstand betrug Ende 2019 2,5 Millionen Euro. Die Gemeinde nehme Kredite in Höhe von 175.000 Euro bei gleichbleibender Tilgung von 175.000 Euro auf. Damit bleibe die Verschuldung gleich.

Der Gemeinde wurde eine Beteiligung an den Netze BW angeboten, so Trumpp weiter. Hierfür wird ein Kredit von 900.000 Euro aufgenommen, der noch der Gesamtkreditbelastung hinzuzurechnen ist.

Der Bestand an liquiden Mitteln beträgt zum Jahresbeginn 1,26 Millionen Euro, sinke aber zum Jahresende 2020 auf 512.524 Euro.

Wie der vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung zu entnehmen war, werde die Gemeinde Rosenberg erst im Jahre 2023 eine "schwarze Null" schreiben. Davor könne kein positives ordentliches Jahresergebnis erwirtschaftet werden, ergänzte Bürgermeister Matousek die Ausführungen seiner Kämmerin.

Die mittelfristige Finanzplanung enthalte bereits Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts und sei von Kostenbewusstsein geprägt. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage sei künftig zu befürchten, so Matousek. Die Gemeinde werde in den nächsten beiden Jahren rund 400.000 Euro an Krediten aufnehmen, gleichzeitig werde in gleicher Höhe getilgt. Der Stand der Darlehen werde sich so bei 2,5 Millionen Euro einpendeln.

Gemeinderat Ullrich Herrmann meinte: "Die Gemeinde ist arm, aber sexy". Der Haushalt sei "auf Kante genäht", lasse keine Spielräume für große Wünsche zu und decke nur das Notwendige ab. Nach der Erhöhung verschiedener Gebühren sei nach seiner Einschätzung jetzt die Schmerzgrenze für die Bürger erreicht. Aus dieser Richtung werde man zukünftig kein Geld mehr holen können.

Susanne Grimm sagte, die Gemeinde sollte sich auf das beschränken, was sie "sexy" macht. Man habe zwei Kindergärten mit ausgezeichnetem Ruf, eine gut aufgestellte Schule und leiste sich ein hervorragendes Angebot der betreuten Grundschule. Man habe sich auch geleistet, das ehemalige Lebensmittelgebäude zu erwerben, verfüge über tolle Gewerbegebiete und habe eine neu ausgebaute, wenn auch nicht perfekte Ortsdurchfahrt. Die Feuerwehr wurde angesprochen, und man leiste sich auch eine Sport- und Mehrzweckhalle. Große Sprünge könne man nicht machen, sondern wolle das erhalten, was man habe.

Der Haushaltsentwurf mit Satzung wurde einstimmig vom Gemeinderat genehmigt.