Lärmschutz-Resolution: Auch Schwetzingen lärmt nun gegen die Bahn
Von Stefan Kern
Schwetzingen. Der Druck im Bahnlärmkessel steigt. Die geplante Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim sowie der Ausbau der Zulaufstrecke südlich von Mannheim sorgen in der Bevölkerung zunehmend für Unbehagen. Überall entstehen gerade Bürgerinitiativen, die sich gegen den befürchteten Bahnlärm positionieren. Und Oberbürgermeister René Pöltl stellte in der letzten Stadtratsitzung klar, dass die Stadt an der Seite der Bürger steht. "Wir müssen alle an einem Strang ziehen und uns bei der Bahn laut, hörbar, bemerkbar machen."
Deshalb beschloss der Stadtrat einhellig eine Resolution zum Lärmschutz entlang der Bahnstrecke, die auch von Hockenheim, Oftersheim und Neulußheim getragen wird. Die Akzeptanz der Modernisierung der Schieneninfrastruktur hänge entscheidend davon ab, wie mit den Beeinträchtigungen umgegangen wird. Unmissverständlich fordern die betroffenen Kommunen mit dieser Resolution, dass der Güterverkehr von der derzeitigen Bestandsstrecke auf eine neue Güterverkehrtrasse verlegt werden muss.
"Ziel ist es, zu verhindern, dass Zehntausende Menschen unter dem Lärm leiden", sagte der OB. Bis die neue Trasse steht, soll der Güterverkehr so weit als möglich über andere Strecken geführt werden. Für die Nacht würde sich die Schnellbahnstrecke anbieten. Nun gehe es darum, von Landes- bis Bundesebene alle Kanäle zu nutzen und Einfluss zu nehmen. Am Ende wurde die Resolution einstimmig verabschiedet.
In der letzten Ratssitzung 2018 standen noch weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung. Ausführlich wurde die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau besprochen.
Diskussion um "Gender-Wahn": Das Thema war eigentlich unstrittig. Alle Fraktionen stellten sich hinter den Chancengleichheitsplan. Schwetzingen, erklärte Oberbürgermeister René Pöltl, habe bereits eine erhebliche Wegstrecke bewältigt. Es würde alles getan, um die Arbeitssituation an die Lebenssituation der Mitarbeiter anzupassen. Völlig unabhängig davon, ob es dabei um Frauen oder Männer gehe.
Auch bei der Frauenförderung könne die Residenzstadt auf eine zufriedenstellende Bilanz blicken. 60 Prozent aller Mitarbeiter seien weiblich. "Und das tut uns gut," sagte Pöltl. Sarina Kolb (CDU) stimmte dem zu, auch wenn sie grundsätzlich der Meinung ist, dass Teile der Gesellschaft bei der Debatte übertreiben. In ihren Augen sind Frauen und Männer gleichberechtigt und hätten in der Folge auch die gleichen Chancen. Für sie bewegt sich der Diskurs an der Grenze zum "Gender-Wahn".
"Am Ende sollte jeder für sich entscheiden können, welchem Lebensmodell er oder sie folgt, und niemand muss sich rechtfertigen, wenn dieses Lebensmodell die Familie im Zentrum sieht", lautete ihr Plädoyer. Das einzige, was die Politik zu tun habe, sei es, die Infrastruktur für freie Wahlen zu gewährleisten. Es waren Worte, die Monika Maier-Kuhn und Simon Abraham (beide SPD) aufbrachten. "Natürlich ist einiges erreicht worden", meinten die Sozialdemokraten, gerade in der öffentlichen Verwaltung. Aber am Ziel seien Frauen noch lange nicht. "Gender-Wahn" sei nur ein Kampfbegriff, der mehr "verbirgt als klärt". Auch für Weihua Wang (Grüne) ist noch längst nicht alles gut. Echte und vor allem umfassende Chancengleichheit gebe es noch nicht. So erfuhr sie kürzlich, dass es im Auswärtigen Dienst keine Teilzeit gebe. "Für Frauen, die ein Kind bekommen oder Männer, die für ihr Kind da sein wollen, ein Ausschlusskriterium." Sie erinnerte daran, dass es in Schwetzingen keine einzige Amtsleiterin gebe. Ein Umstand, den auch Christian Lorenz (FDP) kritisch sah.
Für den Oberbürgermeister waren das aber keine Anzeichen für eine strukturelle Chancenungleichheit. Immerhin seien sämtliche Stellvertreter der Amtsleiter weiblich. Den Chancengleichheitsplan, inklusive der Besetzung von Christiane Drechsler als Verantwortliche für die Frauenförderung und Chancengleichheit, nahm das Gremium schließlich einstimmig zur Kenntnis.
Seltener Überschuss: Ein kleines Geschenk so kurz vor Weihnachten konnte die Stadtverwaltung dann auch noch präsentieren: Die Feststellung der Jahresrechnung 2017 für den Eigenbetrieb Bellamar ergab einen Überschuss von fast 29.000 Euro. "Ein Ereignis, das nicht oft vorkommt", so der OB. Das Freizeitbad, das Schwetzingen gemeinsam mit Oftersheim betreibt, ist für die beiden Kommunen meist ein Zuschussgeschäft. "Das tolle Bellamar-Team, der Abschluss der großen Sanierung sowie ein schöner und vor allem langer Sommer" haben in den Augen des Oberbürgermeisters diese sehr erfreuliche Entwicklung ermöglicht.
Auch die Stadträte freuten sich. Für Jürgen Grimm (SFW) fiel das Ergebnis wesentlich besser als erwartet aus. Rita Erny (CDU) betonte, dass die beiden Kommunen am Ball bleiben müssten. "Die Konkurrenz ist groß und es ist wichtig, attraktiv zu bleiben." Für Monika Maier-Kuhn (SPD) ist das Bellamar kein Luxus, sondern "für die SPD ein wichtiger öffentlicher und sozialer Raum zum Nutzen der Bürger". Dem stimmte Marco Montalbano zu. "Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Kinder nicht schwimmen können, ist ein öffentliches Bad enorm wichtig."
Die Jahresrechnung 2017 wurde ohne Gegenstimme goutiert. Unisono stimmten die Stadträte auch für die Übertragung von Mitteln in Höhe von rund 187.000 Euro aus dem Vermögensplan, dem Wirtschaftsplan für 2019 mit einem erwarteten Defizit von rund 227.000 Euro und für die Vergabe der Jahresabschlussprüfung 2018 an die Firma "Falk 6". Bei der Übertragung von Mitteln aus dem Vermögensplan ging es vor allem um Geld für das geplante Blockheizkraftwerk im Bellamar mit einem Investitionsvolumen von rund 177.000 Euro.