Baden-Württemberg: Landesregierung will VW verklagen

Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Die baden-württembergische Landesregierung will bis Jahresende gegen VW eine Klage auf Schadenersatz einreichen. Das erfuhr diese Zeitung aus Koalitionskreisen. Danach hält Grün-Schwarz dem Konzern im Zusammenhang mit manipulierter Motorsteuerungssoftware eine "vorsätzlich sittenwidrige Schädigung" vor. Die Klage bezieht sich auf alle vom Land - etwa für den Fuhrpark der Polizei - gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge von VW, Audi, Skoda und Seat mit dem Motortyp EA 189. Alle Ressorts sind gebeten worden, die Zahl der betroffenen Fahrzeuge in den ihnen zugeordneten Behörden zu ermitteln. Die Auswertung läuft noch, erst danach lässt sich die Höhe einer möglichen Schadenersatzsumme konkret berechnen.

Die Klage ist politisch heikel, da Audi mit Neckarsulm auch einen Standort in Baden-Württemberg hat. Aber die Landeshaushaltsordnung verpflichte die Landesregierung, alle möglichen Einnahmen "rechtzeitig und vollständig zu erheben", argumentiert das Land. Das gelte auch, wenn das Land selbst aktiv werden müsse, um - etwa mittels einer Klage - Ansprüche geltend zu machen.

Das Land hatte VW nach Informationen dieser Zeitung zunächst einen außergerichtlichen Vergleich angeboten. Der Konzern habe die Frist aber verstreichen lassen, heißt es in Stuttgart. VW hat bisher stets die Rechtsauffassung vertreten, dass die Autos genehmigt, technisch sicher und fahrbereit seien. Erst vor wenigen Tagen haben knapp 19.000 Diesel-Besitzer über eine Internetplattform eine Klage gegen VW auf 500 Millionen Euro Schadenersatz eingereicht.

Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche in der Sache würden zum Jahreswechsel verjähren. Das Stuttgarter Finanzministerium wird, stellvertretend für die Regierung, die Klage daher noch 2018 einreichen. Ressortchefin Edith Sitzmann (Grüne) wird die Pläne am Dienstag dem Kabinett mündlichen vorstellen. Die Erfolgsaussichten vor Gericht werden in der Landesregierung als "hoch" eingeschätzt.